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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

chen werden muss, wie das Zitat des damaligen Integrationsministers tatsächlich war: Es war nicht „Flüchtlinge sind intelligenter als der durchschnittliche Österreicher“, sondern es war: „Der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“

 

Da sind zwei Wörter unterschiedlich, Herr Kollege Guggenbichler. Zuwanderer, vielleicht stelle ich das einmal klar, ist nicht Flüchtling, Migration ist nicht Asyl. Er hat sich auf Drittstaatsangehörige bezogen, die über Arbeitsvisa kommen, und er hat sich auf den durchschnittlichen EU-Bürger bezogen, der nach Österreich kommt und tatsächlich im Schnitt sowohl gebildeter ist als auch ein höheres Einkommen erzielt als Österreicher. Das sind leider Tatsachen.

 

Ich weiß aber, es war nicht böse gemeint. Es ist offensichtlich einfach eine begriffliche Unschärfe bei der FPÖ zwischen Asyl und Migration: Vielleicht das mitzunehmen, dass es da Unterschiede gibt. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich stelle ihm die Restredezeit seiner Fraktion ein, die 18 Minuten ist.

 

15.26.33

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!

 

Kollegin Hungerländer, du bist so optimistisch, vielleicht war es doch böse gemeint. Den Verdacht hätte ich, aber stimmt, man kann es auch anders sehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Europa verbraucht in der Stadt natürlich nicht den größten Anteil des Budgets, da gibt es ganz andere Brocken, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Nichtsdestotrotz ist der Bereich Europa und das dafür aufgewendete Budget, und darum geht es ja letztendlich, ein wesentlicher und wichtiger Teil in der Stadt, und damit letztendlich Stadtaußenpolitik. Die jetzt gerade abgeführte Debatte zeigt uns das ja auch in einem hohen Ausmaß.

 

Lassen Sie mich auf ein paar Dinge eingehen. Erstens einmal die Diskussion zur Zukunft Europas: Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass es diese Diskussion gibt, dass die Diskussion am 9. Mai in Straßburg dazu eröffnet worden ist, spät, aber doch. Nun, es liegt nicht daran, dass Europa versagt, sondern falls es niemandem aufgefallen ist: Es gibt ein bisschen Pandemie auf diesem Kontinent und die Priorität war, diese Pandemie zu bekämpfen.

 

Das ist innerhalb der Europäischen Union sowohl den meisten Mitgliedsstaaten als auch der Union als Ganzes gut gelungen, jedenfalls besser und sozialer als in fast allen anderen Teilen der Welt. Darauf kann man stolz sein und das darf man sich auch nicht von Leuten kaputtreden lassen, die grundsätzlich gegen die Konstruktion der Europäischen Union sind, denn die Kritik richtet sich von selbst, weil sie ja nicht konstruktiv ist, sondern destruktiv und zerstörend. Welche Fraktion damit gemeint ist, brauche ich nicht zu erläutern.

 

Die Konferenz der Zukunft Europas wird 433 Delegierte, Mitglieder, Abgesandte zusammenfassen, um in einem strukturierten Prozess über die Zukunft Europas zu reden. Das ist die eine Dimension, das ist eine wichtige Dimension, darum erwähne ich sie, weil das, glaube ich, nicht alle wissen: 208 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, 108 Abgeordnete der nationalen Parlamente, 108 BürgerInnen und andere - Sozialpartner -, übrigens auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen, werden sich den Kopf über die Zukunft Europas zerbrechen und einen Vorschlag entwickeln, wie es weitergehen könnte mit diesem Teil des Kontinents und seinem politischen Projekt.

 

Was unsere Aufgabe sein wird, ist, dafür zu sorgen, dass die Partizipation hoch ist und dass wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbinden. Es liegt uns heute ein Antrag dazu vor, der auffordert, diese Diskussion partizipativ zu fördern. Ja eh, das ist ein Antrag, dem man ohne Zweifel zustimmen kann, der Zuweisung nämlich. Ich habe mir das ja auch mit den Antragstellerinnen und Antragstellern so ausgemacht. Auf eines möchte ich aber schon hinweisen, auch weil da heftige Kritik an der Fortschrittskoalition gekommen ist: Das Stellen eines Antrages ist eine Geschichte, die konkrete Umsetzung und Arbeit ist eine andere, und manche Leute stellen halt Anträge und die Fortschrittskoalition arbeitet konkret.

 

Ich darf Ihnen auch berichten, dass wir da auf einem guten Weg sind, das werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheit auch so präsentieren. Das hätten wir auch ohne den Antrag präsentiert, was übrigens nicht gegen den Antrag spricht. Die Idee aber, sich so zu entwickeln, dass ohne einen nichts weitergehen würde, ist natürlich falsch. Wir machen unsere Arbeit und darauf sind wir stolz, und das ist ja letztendlich auch der Erfolg dieser Fortschrittskoalition, in die ich mich gerne und motiviert einbringe und mitarbeite.

 

Meine Damen und Herren, das zweite große Projekt innerhalb der Europäischen Union ist der Green Deal. Der Green Deal ist etwas, was auf europäischer Ebene angestoßen worden ist - es ist eines der Projekte, das der Präsidentin wichtig gewesen ist, es wird von Kommissar Frans Timmermans betrieben, zu dem ich persönlich einen sehr, sehr guten Kontakt habe -, und in Wien umgesetzt wird. Schauen Sie sich einmal die Aktivitäten im entsprechenden Ressort an.

 

Kollegin Abrahamczik und ihr Team, der Herr Stadtrat und alle arbeiten an der Umsetzung dieses Projekts, und so ist der Green Deal nicht fern. Er findet in Wien statt, in ganz vielen verschiedenen Projekten, wofür ich mich bei den handelnden Personen bedanke, denn die EU lebt natürlich davon, dass Anstöße aus dem Bereich der Union umgesetzt werden, und Anstöße von unten, von der Basis hinauftransportiert werden, um dort eine größere Verbreitung zu finden.

 

Das ist ungefähr die Dialektik zwischen Green Deal - ein Projekt von oben nach unten, das dankenswerterweise perfekt umgesetzt wird - und dem Projekt Diskussion auf der Basisebene und Impulse für die Europäische Union, das ist das Projekt der Zukunftskonferenz Europas. Wie gesagt, wir sind da auf einem guten Weg, und ich denke, das wird auch so weitergehen. Ich bin immer froh und stolz, liebe Nina, wenn wir dann in Europa be

 

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