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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 106

 

wirklich ein Anliegen ist, dann führen Sie endlich Sozialpartnerverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft und lassen Sie nicht hier übers Rathaus ausrichten, was zu tun wäre.

 

Ein Punkt noch: Den Recovery Fund hier als Beispiel für Transparenz herzustellen, ist peinlich. Das Einzige, was transparent war, war eine E-Mail-Adresse, bei der sich Sozialpartner, Länder und Gemeinden einbringen konnten. Eine Diskussion dazu hat nicht stattgefunden. - Damit möchte ich es auch schon wieder belassen. Man sollte sich eventuell bessere Beispiele suchen.

 

Herr Präsident Juraczka! Wenn man hier wieder auf die Pensionsreform verweist, dann kann ich nur noch einmal sagen: Wien hat die größte Pensionsreform gemacht. Wir haben aufgehört zu pragmatisieren. Wir sind mittlerweile auf einem Pragmatisierungsstand von 20 Prozent, der Bund ist noch bei weit über 50 Prozent. Wir haben eine Durchschnittspension von 2.500 EUR genauso wie bei Angestellten. Beim Bund sind es immer noch 3.500 EUR. Vielleicht macht der Rechnungshof einmal eine Prüfung zu dem Thema „Was kostet uns der Bund im Vergleich zu Wien mehr, weil er die Pragmatisierung nicht abgeschafft hat?“ - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion des Rednerpultes. Danke. Das waren nun neun Minuten,

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich Herr GR Stark ab 15 Uhr entschuldigt hat.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.

 

13.58.00

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2020 ist nicht der erste Rechnungsabschluss, den ich hier im Hohen Haus begleiten darf. Ich bin aber jedes Mal verwundert, wohin wir bei einer Rechnungsabschlussdebatte kommen: Wir waren heute, glaube ich, in jeder Millionenstadt in Deutschland, wir waren in Amsterdam, wir waren in Kopenhagen, wir waren in Wales und selbst bis Australien sind wir gekommen. Und am Ende des Tages musste eigenartigerweise, wie auch in jeder Rechnungsabschlussdebatte, wieder einmal der Papst herhalten. Was das mit dem Rechnungsabschluss 2020 in Wien zu tun hat, weiß ich nicht. Das wissen nur jene, die es gesagt haben. Vielleicht sollte man sich aber für die Zukunft überlegen, ob man das wirklich jedes Mal betont und, wie gesagt, einen Ausflug um die ganze Welt macht.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe Ihnen heute in der Früh sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gebeten, ergebnisoffen zu diskutieren. Sie haben uns gebeten, gemeinsame Lösungsansätze zu finden. - Nun ja: An uns liegt es nicht. Das Problem dabei ist halt: Ich kann mich nicht erinnern, dass großartige Einladungen Ihrerseits an uns bereits ergangen wären. Wenn dem jedoch so wäre, dann sind wir von uns aus jederzeit diskussionsbereit.

 

Sie waren in Ihrer prägnanten, kurzen Rede - ich habe sie nicht als allzu lang empfunden - dann irgendwann einmal auch bei den Zukunftsinvestitionen. Diese gehören natürlich dazu als Ausblick, was man in der nächsten Zeit macht. Und da wird es natürlich ein bisschen haarig, denn wir wissen bis heute, 28. Juni 2021, noch nicht, was das Krankenhaus Nord - mittlerweile heißt es ja Klinik Floridsdorf - insgesamt gekostet hat. Und das ist ein bisschen eigenartig.

 

Jetzt hat uns StR Hacker im Jahr 2019 versprochen, Ende 2020 wissen wir es, heute, Ende Juni 2021, wissen wir es noch nicht. Aber das ist ja nicht das Einzige, was an großen Investitionen geplant ist, da auch was in den vergangenen Jahren durchgeführt wurde, wo die Stadt Wien, ich sage einmal, mit sehr wenig Fortune gearbeitet hat. Und das ist jetzt, wie gesagt, wirklich das Netteste, was mir einfällt, denn, wenn ich an die Feuerwache Wien denke, da waren einst 17 Millionen prognostiziert, am Ende des Tages waren es 50 Millionen, der Prater-Vorplatz, 32 Millionen geplant, 60 Millionen waren es dann am Ende. Und beim Krankenhaus Nord schaut es ja nicht viel anders aus. Da hat es zunächst einmal geheißen, in 3 Jahren steht das Spital, gebraucht haben wir dann am Ende 7 Jahre. Zu Beginn haben wir gesagt, 825 Millionen wird das Spital kosten, heute wissen wir, es wird ungefähr 1,5 Milliarden kosten. Den finalen Betrag kennen wir noch nicht. Und all die anderen Dinge, die Sie auch heute schon ganz kurz angesprochen haben, U-Bahn-Ausbau auf der einen Seite, Event-Halle auf der anderen Seite, aber auch bei uns im 2. Bezirk wird es im nächsten Jahr, wenn ich das alles richtig verstanden habe, einen sehr, sehr großen Bau geben, es wird der Busterminal gebaut. Auch da habe ich nicht nur als Leopoldstädter ein wenig meine Sorgen. Am 18. Mai, wenn ich es heute richtig gegoogelt habe, wurden die Pläne ja präsentiert. Das soll dann in 4 Jahren, bis 2025 fertig sein. Kosten soll das Ganze 200 Millionen. Na, schauen wir einmal, wie es ausschaut am Ende des Tages. Ich befürchte, auch das wird euch nicht gelingen, so wie halt sehr vieles nicht gelingt.

 

Ich weiß, dass ich jetzt noch ein bisschen Restredezeit habe. Nichtsdestotrotz, da wir insgesamt nicht allzu viel haben und der Udo Guggenbichler, wenn ich es richtig verstanden habe, eineinhalb Minuten oder zwei Minuten überzogen hat, werde ich jetzt schon meinen Antrag einbringen und das, was ich eigentlich noch zur Mindestsicherung sagen wollte, werde ich dem Peter Hacker noch mitteilen. Der wird sich unter Garantie freuen, und ich gehe ja davon aus, das wird das Thema sein, das er heute auch erwartet. Somit bringe ich final jetzt nur mehr meinen Antrag ein:

 

Die Aufforderung zur Rücknahme der Maskentrageverordnung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Meine Damen und Herren, der Antragstext dürfte Ihnen bekannt sein, wir bitten um die sofortige Abstimmung des Antrages. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Konrad. Sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte.

 

14.02.55

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Livestream!

 

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