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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

netanbindung haben als die Wohnungsneubauten, die daneben errichtet werden.

 

Aber - und da muss ich Sie auch korrigieren, Herr Finanzstadtrat, denn Sie haben gesagt, die Investitionsquote ist auf einem stabilen Niveau, das ist nicht richtig - die Investitionsquote sinkt in Wien seit Jahren: von knapp 2 Milliarden EUR im Jahr 2010 auf rund 1,3 Milliarden EUR im Jahr 2020 - eine konkrete Zahl auch für Sie, Herr Kollege Stürzenbecher. Das heißt, es wird ja nicht mehr investiert, sondern es wird weniger investiert - und das ist genau das, was wir derzeit nicht brauchen und auch nicht wollen.

 

Was die Stadt, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, sind Jobs, ist Wachstum und sind vor allem auch Unternehmen, die diese Jobs schaffen. Daher wollen wir Wachstum, aber Wachstum gibt es nicht mit neuen Steuern und Gebühren, Wachstum gibt es nur mit Entlastungen, mit Investitionen - und damit man diese Investitionen tätigen kann, geht das Wachstum nur mit mehr Effizienz in unserer Stadt. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion, in der wir uns darüber unterhalten, wie wir zu mehr Effizienz in dieser Stadt kommen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Taucher. Die selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte.

 

10.37.53

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was ist mir in dieser Stadt wichtig? - Mir ist wichtig, dass wir die Stadt für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Mir ist wichtig, dass die hohe Lebensqualität in dieser Stadt erhalten bleibt, dass wir diese Stadt weiterentwickeln für die nächsten Generationen, und mir ist wichtig - und da nehme ich Sie alle beim Wort -, dass wir gemeinsam eine seriöse Debatte führen, dass wir das Gemeinsame suchen und das Konstruktive hervorstreichen. Ich glaube, alle meine Vorredner und Vorrednerinnen - bis auf jenen von der FPÖ - haben Ansätze gebracht, in denen zum Ausdruck kam, dass sie an dem, was diese Stadt macht, auch etwas Gutes finden. Sogar die GRÜNEN stimmen beim Rechnungsabschluss mit - was ja nicht verwunderlich ist, denn sie waren ja 2020 auch in der Regierung und müssen das, was wir gemacht haben, und einige Pakete auch mitverantworten. Das ist also ganz normal.

 

Unser Stadtrat hat das sehr gut angesprochen: Schauen wir auf die globalen Entwicklungen, beobachten wir sie genau! Sehen wir, was die globalen Probleme sind, und handeln wir lokal! Machen wir lokale Rezepte zur Lösung dieser Probleme, anstatt nur die Kritik irgendwohin zu schieben - auf Bundesebene, auf EU-Ebene oder auf andere Länder! Nein, wir schaffen Lösungen (im Saal fällt ein Gegenstand geräuschvoll zu Boden) - ui, da fällt den Leuten schon alles aus der Hand -, wir schaffen Lösungen in Wien! Das haben wir gezeigt mit einer starken Daseinsvorsorge, die uns in der Krise begleitet hat, die unsere U-Bahnen weiterfahren hat lassen, die den Strom weiterfließen hat lassen, das Wasser weiterfließen hat lassen. Auch der Müll ist wegtransportiert worden. Die Stadt hat hervorragend funktioniert - und nicht deswegen, weil wir sie in den letzten Jahrzehnten totgespart haben, sondern weil wir die Daseinsvorsorge ausbauen und auch weiter ausbauen werden.

 

Und darauf sind wir stolz, denn diese starke Daseinsvorsorge in unserer Stadt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern diese starke Daseinsvorsorge bauen wir seit Jahrzehnten immer weiter aus, egal, mit welchen Partnern - ob alleine, mit der ÖVP, mit den GRÜNEN, mit den NEOS -, weil das das Rückgrat für ein sicheres und gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ist, auf das sie sich verlassen können. Ich kann mich erinnern, noch vor der Krise gab es immer wieder Diskussionen über unser Gesundheitssystem, ob wir zu viele Intensivbetten, zu viele Ärzte, zu große Krankenhäuser haben. Die ÖVP meinte beim Krankenhaus Nord, die Zimmer sind zu klein, den Leuten geht es zu gut - ja, die kleinen Bürger brauchen ja keine solchen Zimmer, ihr hättet lieber Massenquartiere gehabt! - Das war die Kritik am Krankenhaus Nord. Schämt euch! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Heute sind wir glücklich über eines der modernsten Krankenhäuser! - Na seien Sie ehrlich, Sie haben sich eh schon versprochen, Sie meinen ja: Rücktritt von Blümel in Wien. Das ist eh klar, weil ihr nichts zusammenbringt, das ist ja alles traurig.

 

Dann, als weiterer Kern: unsere Gesundheitsvorsorge in Wien. Wir haben massiv investiert in eine hochqualitative Gesundheitsvorsorge in Wien. Wir haben alles zusammengebracht, einerseits mit Gurgeln, mit Testen, wir haben in Wien Teststraßen aufgebaut - ich glaube, kein Bundesland war so vorbildlich wie wir. Wir haben hier investiert, wir haben die Krankenhäuser damit auch ein bisschen immunisiert, damit die Intensivstationen nicht übergehen. Wir sind hervorragend durch die Krise gekommen, aber nicht, weil die Bundesregierung das gut gemanagt hat, sondern weil der Finanzstadtrat, der Bürgermeister und der Gesundheitsstadtrat das gemanagt haben! (Zwischenruf.) - Ja, das kann man akzeptieren oder nicht akzeptieren. - Das wären die konstruktiven Themen, wo wir gemeinsam marschieren könnten, denn ich glaube, auch Ihnen in der ÖVP und in der FPÖ sind die BürgerInnen in Wien wichtig. Denn wenn nicht, dann müsst ihr eure Partei auflösen.

 

Dann, als nächster zentraler Punkt im letzten Jahr: Wir haben massiv in den Arbeitsmarkt investiert - aber nicht so, wie Sie es sagen, als Kapitalistenfresser, sondern wir haben investiert in den Arbeitsmarkt und in die Wirtschaft, denn wir Sozialdemokraten wissen um die Dichotomie von Arbeit und Wirtschaft und wie das zusammenspielen muss. Wir wissen, dass es eine starke Wirtschaft braucht, um starke Arbeitsplätze und einen starken Arbeitsmarkt zu haben. Das ist sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - nicht so wie bei euch.

 

Ich muss von den 50 gesetzten Covid-Maßnahmen und von den 600 Millionen EUR, die wir da investiert haben, ja nicht alles hervorkehren, aber 2 Punkte, die den Arbeitsmarkt betreffen, sind mir schon besonders

 

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