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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 106

 

Wiener Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen unterstützt werden.

 

Ein wirklich wichtiges Thema beim Konjunkturpaket war es auch, verstärkt Frauen in der Corona-Krise zu unterstützen. Frauen - und das wurde auch hier oft debattiert - hatten in der Krise, während der Pandemie viel öfter mit der Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling zu kämpfen. Sie waren auch viel öfter von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen, vor allem auch, weil sie vielfach im Dienstleistungssektor, im Tourismus, in den sogenannten systemrelevanten Berufen tätig sind, wo die Arbeitsbedingungen und natürlich auch das Lohnniveau häufig verbesserungswürdig sind. Dazu kommt dann noch unbezahlte Hausarbeit, Kinderbetreuung oder auch die Pflege von Angehörigen.

 

Was heißt das aber für uns? - Nicht nur, dass wir hier investiert haben, wir müssen, glaube ich, auch verstärkt in den Diskurs gehen, was diese Themen systemrelevante Arbeit, unbezahlte Arbeit, Care-Arbeit zu Hause betrifft. Ich glaube, Homeoffice kann durchaus eine Chance für mehr Flexibilität sein, aber ich glaube, wir müssen auch offen darüber reden, welche Maßnahmen hier in Zukunft noch notwendig sein werden.

 

Ich möchte zum Abschluss auch noch kurz den Ausblick geben für Wien und für das, was uns bevorsteht: Das WIFO hat in der Konjunkturprognose 2021 einen vor allem auf den privaten Konsum zurückzuführenden Anstieg der Wirtschaftsleistung von real 1,3 Prozent prognostiziert. Ich glaube, das ist etwas, womit wir positiv in die Zukunft blicken können. Natürlich können wir - um wieder das Thema Flexibilität anzusprechen - niemals auf der sicheren Seite sein, die Pandemie und die weitere Entwicklung sind unberechenbar, aber trotzdem gilt es, alles daranzusetzen, dass die bis jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen greifen, dass wir die Wienerinnen und Wiener so unterstützen, dass sie das bekommen, was sie brauchen - im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft, aber natürlich auch im Bereich der Sicherung unseres Gesundheitssystems.

 

„Stärker aus der Krise“ war auch die Devise, die Herr StR Hanke hier schon formuliert hat. Ich glaube, das soll die Devise für uns alle sein: Stärker aus der Krise! Deswegen hoffe ich auch, dass diese Debatte, die wir heute hier führen, im Zeichen dieses Themas, dieses Schlagworts steht. Stärker aus der Krise - in diesem Sinne müssen wir für unser Wien, für unser Land, vor allem für die Menschen in unserer Stadt arbeiten. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, aber da heute ein grüner Redner ausfällt, bitte ich um kurze Bekanntgabe, was ich einstellen soll.

 

10.15.06

†StR Peter Kraus, BSc|: Es werden vielleicht knapp zehn Minuten.

 

Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werfen heute mit dem Rechnungsabschluss einen Blick zurück ins vergangene Jahr, in ein sehr herausforderndes, ein sehr spezielles Jahr, und vielleicht lassen Sie mich damit beginnen, an dieser Stelle auch danke zu sagen. Der Herr Stadtrat hat es vorhin angesprochen, was in diesem außergewöhnlichen Jahr alles passiert ist, was niemand von uns, glaube ich, sich überhaupt vorstellen konnte, geschweige denn, sich ausmalen konnte, was es im alltäglichen Leben heißt. Darum muss man, glaube ich, wenn man einen Blick zurück ins Jahr 2020 wirft, danke sagen an alle, die während dieser Pandemie im letzten Jahr deren Auswirkungen bekämpft haben: Die Pfleger und Pflegerinnen, die ÄrztInnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die SchülerInnen, die viel zurückgesteckt haben, aber auch die MitarbeiterInnen von Teststraßen, von den Impfstraßen bis hin zu jenen in der Verwaltung, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die, glaube ich, in großer Unsicherheit ihr Bestes gegeben haben. Ihnen allen gebührt ein großes Danke, denn ihr habt es für ein gutes Miteinander in dieser Stadt gemacht. Ein großes Danke dafür!

 

Wir stimmen auch als GRÜNE dem heutigen Rechnungsabschluss zu, weil er eine Phase beschreibt, in der wir - trotz Wahlkampf - über alle Ressorts, über alle Parteien zusammengehalten haben, und das hat uns im letzten Jahr auch in dieser Krise stark gemacht. Gleichzeitig ist jetzt aber der Moment gekommen, um nach vorne zu blicken. Wir sind jetzt an einer Weggabelung, und es stellt sich hier die Frage: Wie kommen wir aus dieser Corona-Krise eigentlich heraus? Also: Wie startet Wien in dieses neue Jahrzehnt, in diese 2020er Jahre? Und vor uns liegen bei dieser Weichenstellung jetzt eigentlich zwei Optionen: Entweder man glaubt, es passiert eh alles von selbst - also einfach weiter wie bisher, einfach weiter verwalten. Auf die gute, exzellente Verwaltung kann man sich in einer Krise verlassen - ja, das stimmt, keine Frage -, aber wenn es um die Zukunft geht, wenn es um diese mutigen Schritte Richtung Zukunft geht, dann ist das einfach zu wenig. Und darum braucht es einen anderen Weg. Wien braucht jetzt, wenn wir aus dieser Krise herauskommen, einen Aufbruch. Eine Entscheidung zu treffen, die lautet, einfach so weiter zu machen, das geht sich nicht mehr aus. Einfach so weiter zu machen, das geht sich nicht aus beim Verkehr, der noch immer das Sorgenkind Nummer 1 in dieser Stadt beim Klimaschutz ist, das geht sich nicht aus bei der Planung, beim öffentlichen Raum, bei der Frage, wie mit immer heißeren Sommern die Lebensqualität in unserer Stadt ausschaut, und das geht sich nicht mehr aus bei den Zukunftschancen der Jungen, bezüglich derer die NEOS gerade einen katastrophalen Kurs in dieser Stadt einschlagen. Wien braucht am Beginn der 2020er Jahre einen neuen, einen mutigeren Weg, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte vielleicht gleich beim Thema Klima beginnen. Dieser Aufbruch nach Corona muss aus unserer Sicht ein grüner Aufbruch sein, nicht nur wegen der Parteifarbe, sondern weil auch viele, viele Menschen in dieser Stadt wollen, dass die Politik nachhaltigere Wege einschlägt. Wir sehen das aktuell beim Naschmarkt - 20.000 Wienerinnen und Wiener haben unsere Petition bereits unterstützt -, wir sehen es aber auch bei der

 

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