«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 106

 

rund die Hälfte wollen im heurigen Jahr 2021 weiter investieren. Nach Beendigung des Lockdowns scheint die Wirtschaft in Österreich viel schneller anzuspringen als erwartet. Die positive Entwicklung im Welthandel und Nachholeffekte bei den Konsumausgaben bei den Konsumenten werden laut WIFO, wir wissen es alle, ein reales Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent für 2021 bringen und man sagt sogar 5 Prozent für 2022 voraus. Bei der Inflation sieht das WIFO noch keine ökonomischen Hinweise auf eine Aufwärtsspirale, auch wenn sie derzeit etwas höher ist, werden im Jahresschnitt knapp über 2 Prozent erwartet. Auf Basis einer guten Konjunktur sollte auch das Budgetdefizit 2023 wieder auf unter 3 Prozent sinken können. Es wird weiterhin nicht einfach sein, aber wir werden als Stadt diesen Erholungsweg mit unseren Maßnahmen - und wenn notwendig, mit neuen Maßnahmen - unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass wir stärker aus der Krise hervorkommen, als wir in die Krise gehen mussten.

 

Ich möchte zum Abschluss kommen und, das ist mir jetzt natürlich ein Anliegen, Dank sagen: Dank an Dietmar Griebler und seinem Team, das in diesen letzten Monaten mit mir intensivst gearbeitet hat, die alles unternommen haben, um unseren Rechnungsabschluss in der Form aufzustellen. Sie haben das getan, wie wir das kennen: mit fachlicher Kompetenz, unaufgeregt, klar, Tag für Tag. Ich danke euch dafür. Und ich danke meinem politischen Team für die hervorragende Arbeit in den letzten Monaten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte, ich darf den Fotografen bitten, den Innenraum zu verlassen. - Danke schön.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (fortsetzend): Ich weiß es sehr zu schätzen, ein gutes Team zu haben und ich bin wirklich stolz auf euch. Ihr habt mir in dieser Zeit massiv geholfen und mich unterstützt. - Danke dafür.

 

Ich sehe in den nächsten fünf Jahren viele Herausforderungen und viele Chancen auf unsere Stadt zukommen. Ich glaube, wir können den Weg, an der Spitze der Stadt zu bleiben, halten und wir werden es mit unserer parlamentarischen Arbeit hier auch schaffen, zu diskutieren, zu entwickeln, zu entscheiden und umzusetzen. Ich freue mich auf die Debatte, ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die kommende Zeit in der Stadtregierung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Du musst noch desinfizieren.

 

Ich danke recht herzlich für die Rede und die Einleitung der Verhandlungen. In der Präsidiale wurden für die Debatte 3 Wiener Stunden plus eine Überhangzeit von 18 Minuten für die FPÖ vereinbart.

 

Ich eröffne daher die Debatte. 09.55.00Als erster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten.

 

9.55.04

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Lassen Sie mich gleich am Anfang vielleicht zu Ihrem poetischen Vergleich, den sie Eingangs gesagt und aufgenommen haben, als Sie meinten, dass im Moment alles so schnelllebig ist, dass die Zeiten gar nicht vorhersehbar sind und dass man flexibel reagieren und immer situationsbedingt reagieren muss, etwas sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie hier in das alte Modell der SPÖ verfallen und hier nicht auch flexibel reagieren, sondern Ihre Rede schon von Beginn an als Ausrede aufbauen, wie es früher schon Vorgängerinnen wie Frau Brauner gemacht haben. Sie meinten, wenn man in der Politik nicht flexibel reagieren kann, dann wird man scheitern. Wenn Sie so weiter machen, werden Sie vielleicht genauso wie Frau Brauner scheitern und dann irgendwann einmal nur mehr als Chef der Daseinsvorsorge in diesem Haus residieren, denn Frau Brauner hat nämlich genau das Gleiche gemacht. Im Jahr 2008 gab es auch eine Krise, und diese Krise hat sie jedes Jahr zum Anlass genommen, um das Missmanagement der SPÖ zu rechtfertigen.

 

Sie haben ja auch schon so begonnen, Sie haben gemeint, damals gab es einen Wirtschaftseinbruch von 1,2 Prozent und jetzt ist dieser Ausschlag 6 Mal so groß, bis zu 6,2 Prozent, wie es die Wirtschaftsforscher sagen. Also man sieht, dass Sie schon genauso beginnen und eigentlich schon dieses perpetuierende Versagen der SPÖ in den nächsten Jahrzehnten so rechtfertigen wollen, dass es auch einmal eine Krise gab und wir deswegen gar nicht anders reagieren, als ständig neues Minus zu machen, Herr Finanzstadtrat.

 

Ihr Konzept ist also Brauner 2.0, anstatt dass man das richtige Problem angeht. Wir haben hier ein strukturelles Problem. Wenn Sie sich so loben, dass jeder Euro so gut investiert war, dann sage ich schon: Das, was Sie gemacht haben, ist, sich vom Bund abzuschauen, wie man mit einer „Stolz auf Wien“ GmbH gute Eigen-PR machen kann. Kurz vor der Wiener Wahl haben Sie gesagt, jetzt gibt es sechs neue Unternehmen, die wir retten, kurz nach der Wahl war es dann so, dass diese Unternehmen dennoch nicht gerettet wurden, weil sie aus Sicht der Stadt Wien nicht rettungswürdig waren. Oder man hat dann PR-Maßnahmen getroffen wie den Schnitzel-Gutschein oder den Taxi-Gutschein, die natürlich vor der Wahl gut ankommen, aber im Endeffekt viel mehr Eigen-PR sind, anstatt dass man ein strukturelles Problem in dieser Stadt angeht, um die Arbeitslosigkeit zu minimieren oder auch das Modell der Kurzarbeit zu verbessern, weil der Bund da vieles vermurkst hat. Aber nein, ich nehme zur Kenntnis, man nimmt jetzt die Pandemie zur Ausrede und verschleudert das Geld, das man noch hat, in Eigen-PR, wie es auch der Bund unter Sebastian Kurz macht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

 

Sie haben auch gemeint, man sollte diesen Rechnungsabschluss eher ergebnisorientiert bewerten. Ergebnisorientiert heißt immer, dass man sich die Zahlen anschauen muss. Ich habe mir die Zahlen angeschaut und kann Ihnen sagen, diese Zahlen sind eine Katastrophe. Wir haben eine Bruttoneuverschuldung von 2,193 Milliarden EUR, das ist ein noch nie erreichter Höchstwert in dieser Stadt. Wir haben eine ausgewiesene Finanzschuld von 11 Milliarden EUR, auch das ist ein

 

«  1  »