«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 106

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen und die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderates hiermit eröffnen.

 

09.01.31Ganztätig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GR Dipl.-Ing. Margulies und GR Weber. Zeitweise Verhinderungen gibt es bei GRin Akcay, GRin Fitzbauer, GRin Dr. Greco, GRin Korosec, GR Mag. Kowarik und GR Zierfuß.

 

09.01.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.

 

GR Wölbitsch und GR Ellensohn haben ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich Prüfung der Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes einer Prüfung zu unterziehen, eingebracht. Das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnete Prüfersuchen wurde am Freitag an die Präsidentin des Rechnungshofs weitergeleitet.

 

Von der Bezirksvertretung Ottakring wurde ein Antrag betreffend Erarbeitung eines Corona-Sonderwohnhilfeprogrammes eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.

 

09.03.05Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020. Für die Beratungen und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach den Schlussworten des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Hiermit werden wir so vorgehen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, nun die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2020, einzuleiten. Schönen guten Morgen, herzlich willkommen. Bitte schön.

 

9.04.06

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren via Livestream!

 

Es war heute ein herrlicher Morgen, wie wir hier hergefahren sind. Ich erlaube mir, als Kontrapunkt zu diesem herrlichen Morgen, ein Jahr zu reflektieren, das so einmalig für uns alle war und so eine Herausforderung darstellte wie kein anderes in den letzten Jahrzehnten. Deshalb werde ich heute ausnahmsweise ein wenig länger reden, als ich es sonst tue, aber ich glaube, dieses Jahr und dieses Wien haben es verdient, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich erlaube mir auch, ein Stück weit über den Tellerrand zu schauen, über den Rechnungsabschluss hinaus, um die Zusammenhänge herzustellen, um Ihnen zu zeigen, wie wir ticken, wie wir alle ticken, wovon wir als Stadtregierung glauben, dass es in diesen nächsten Jahren wichtig ist, daran gemeinsam, geschlossen im Sinne der Lebensqualität zu arbeiten.

 

Ich beginne ein bisschen poetisch, aber es ist gleich wieder vorbei: Im Leben, in der Wirtschaft und in der Politik gilt es, der Zeit zu begegnen, wie sie uns sucht. Denn wer sich seiner Zeit nicht stellen will, wer sich ihrer Konsequenzen verschließt, der versucht, alte Muster und Denkweisen auf die Herausforderungen einer neuen Zeit anzuwenden, wird unweigerlich scheitern. Diese neuen Zeiten, das Jahr 2020, haben die Wienerinnen und Wiener, die Wirtschaft, aber auch die Stadtregierung, den Gemeinderat, den Magistrat, die ausgelagerten Unternehmen, sozusagen unsere Gesamtkonzerne, auf eine Art und Weise gefordert, wie ich es persönlich nie für möglich gehalten hätte.

 

Erinnern Sie sich daran, wie wir am Montag, dem 16. März 2020, staunend durch die leergefegten Straßen unserer Stadt gegangen sind, in den leeren Öffis fuhren, sofern wir überhaupt außerhalb des eigenen Wohnraumes arbeiteten. Wir wussten noch nicht, was da auf uns zukommt, welche Dimensionen erreicht werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um Schlimmeres zu verhindern. Wir wussten anfangs sogar nicht, wie wir mit unseren Lieben, unseren Kindern, unseren Familien umgehen sollten. Deshalb wurden vom Tag 1 weg die Lage jedes Mal aufs Neue beurteilt, die Pläne adaptiert, Programme erarbeitet und Programme abgearbeitet. Verschränktes Denken, Kooperationen der verschiedenen Ressorts und dem spürbaren Willen aller - und ich betone hier: aller - politischen Parteien ist es zu verdanken, dass trotz des immensen Drucks unser Wien die schwierigen Monate meistern konnte, präzise gesagt, gut meistern konnte. Wir können allesamt darauf stolz sein, dass selbst eine Pandemie die geordneten demokratischen Prozesse nicht verhinderte und dass über 700.000 Wienerinnen und Wiener im letzten Jahr ihr Recht zu wählen in Anspruch genommen haben. In so einer Stadt leben wir, so sind wir - und darauf kann man stolz sein, wenn wir heute mit dem Rechnungsabschluss in das Jahr 2020 zurückblicken.

 

In diesem Jahr wurde von uns allen Großes geleistet, deswegen ist es mir heute ein besonderes Anliegen, jenen Menschen, die für unsere Stadt arbeiteten, zu danken. Auf die sichere Gefahr hin, lückenhaft zu sein, möchte ich mich nur stellvertretend für all diese Menschen bei den rund 4.000 Bediensteten der Energieversorgung, bei den 15.000 Pflegerinnen und Pflegern in den Altersheimen und den rund 30.000 Menschen des Gesundheitsverbunds bedanken. Egal, ob sie geheilt, gepflegt oder geputzt haben, ohne ihre Ausdauer, ihre Solidarität und ihren Einsatz wären wir nicht dort, wo wir

 

«  1  »