Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 109
onale Zusammenarbeit bestmöglich zu unterstützen. All das, und damit komme ich auch schon zum Abänderungsantrag der GRÜNEN, ist aber nur durch langfristige Planung möglich. Es wird in dem Antrag ja gefordert, dass die Vertragsdauer von fünf auf zwei Jahre reduziert werden soll, argumentiert wird das mit schlechten Zeiten, die vor allem auf Grund der Corona-Krise auf uns zukommen.
Dabei sind es, das habe ich vorher schon ausgeführt, gerade diese Krisen, in denen wir diese Netzwerke brauchen, es sind Krisen - Entschuldigung, das klingt jetzt wirklich sehr theatralisch -, in denen wir von langfristiger Zusammenarbeit und stabiler Planung profitieren können. Dementsprechend sehe ich diesen Antrag als nicht sehr zielführend.
Wir alle freuen uns darauf, wenn der internationale Austausch wieder persönlich stattfinden kann und Wien wieder hunderte Delegationen aus aller Welt zu Gast haben wird, die unsere Stadt genießen und von ihr lernen möchten und dabei professionell von der Eurocomm-PR betreut werden. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank, geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Das Vertragswerk dient zur Verlängerung der internationalen Arbeit der Stadt Wien von 2022 bis 2026. Internationale Büros, das wurde schon erwähnt, sollen dabei die Positionierung Wiens stärken und als Türöffner für gemeinsame Aktivitäten dienen. Der vorliegende Vertrag basiert grundsätzlich auf dem derzeit gültigen ECB-Vertrag und soll die vertraglichen Beziehungen mit der als Rechtsnachfolgerin der Eurocomm-PR GesmbH fungierenden Digital GmbH prolongieren. Der ECB-Vertrag wurde insoweit adaptiert, als die Erfahrungswerte der letzten Jahre in den neuen Vertrag miteingeflossen sind und auf die Schwerpunkte der Stadt Wien, den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, verstärkt Bezug genommen wird.
Die bisherigen Leistungen bleiben grundsätzlich aufrecht und sind an die Systematik des neuen WHD-Vertrags angepasst. Zur Finanzierung der im Vertrag erhaltenen Leistungen sollen von der Stadt Wien jährlich insgesamt maximal 7,902.360 EUR brutto zur Verfügung stehen. Die Gesamtsumme über die Laufzeit 2022 bis 2026 beträgt somit maximal 39,511.800 EUR brutto. Somit wird bei gleich bleibendem Personal weniger Budget effizient eingesetzt, nämlich 7,9 Millionen EUR statt 8,5 Millionen EUR. Zudem wird der neue Lehrgang International Relations and Urban Policy in Zukunft betreut werden. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Berichterstatter.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzvereinbarung in Ergänzung der bestehenden Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland - Ostregion. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich kann es ganz, ganz, kurz machen: Dem Tagesordnungspunkt stimmen wir zu. Die einzige Aufgabe, die mir noch bleibt, ist, den Antrag Aufhebungen der Sperrstunde, der sollte Ihnen bekannt sein, einzubringen. Wir bitten um sofortige Abstimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion ersuchen. Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Danke schön, zur späten Stunde werde ich es auch recht schnell machen. Ich denke, es ist wichtig, und freue mich auch darüber, dass die FPÖ diesem Akt zustimmt. Ich glaube, die Direktvergabe an die Raaberbahn ist eine Möglichkeit in der Ostregion, abzusichern, dass ein österreichisch-ungarisches Staatsunternehmen mit knapp 200 Beschäftigten in Österreich noch weiter und effizient fahren kann. Es ist ein altes Unternehmen, die Bahn wurde bereits 1875 gegründet und ist somit eine der ältesten sogenannten Privatbahnen.
Heute sind beide Betriebsstellen moderne Regionalbahnen, die Züge fahren auf der Relation Deutschkreuz, Sopron, Ebenfurth, Wien-Hauptbahnhof und weiter über Bruck an der Leitha, Parndorf bis Bratislava-Petržalka in Kooperation mit den ÖBB. Die Raaberbahn stellt die Zugmannschaft auf dem Abschnitt Deutschkreuz bis Wien-Hauptbahnhof. Für diesen Verkehr bietet die Raaberbahn in Österreich fünf moderne Triebwagengarnituren des Typs Siemens und wird in den nächsten Jahren weitere acht Ventus beschaffen, um den gesamten Umlauf mit eigenen Fahrzeugen abdecken zu können. Ich denke, das ist eine wichtige Verbindung, die Tagespendler nach Wien können jetzt auch mit der Bahn fahren. Wer Lust und Laune hat, kann auch ins Shoppingcenter nach Parndorf fahren.
Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke fürs Desinfizieren. - Die Debatte ist geschlossen, da es keine Wortmeldung mehr gibt. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zur Finanzierung des Programms Fachkräftesicherung - Lehrlingspaket. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
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