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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 109

 

nur die Delta-Variante gibt, von der Sie ja schon gehört haben, die sehr ansteckend ist, sondern dass es in der Zwischenzeit auch eine neue sequenzierte Variante, nämlich die Delta-Plus-Variante gibt, die noch ansteckender ist.

 

Genau aus diesem Grund müssen wir alles unternehmen, um im Herbst gerüstet zu sein, und zwar nicht nur, was die Impfzentren anbelangt. Ganz wichtig ist es, dass wir alle Bereiche abdecken, die Betreuungseinrichtungen, die Akutleistungen, die Teststraßen. Im Hinblick auf all diese Instrumentarien ist es notwendig, Organisationen zur Hand zu haben, die sich bereit erklären, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen.

 

Ich darf ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, alle Patientinnen und Patienten, alle Wienerinnen und Wiener, mit denen ich bisher gesprochen habe, waren mit den Betreuungseinrichtungen nicht nur außerordentlich zufrieden, sondern haben sie über den grünen Klee gelobt. Wenn Sie ein bisschen fernsehen und sich die Befragungen in „Wien heute“ anhören, dann werden Sie feststellen, dass das generell die Meinung der Wienerinnen und Wiener ist. - Das haben wir auch unserem Herrn Bürgermeister zu verdanken, der zeitgerecht die finanziellen und budgetären Mittel hier zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Vorschussleistung gegenüber dem Bund, die wir eigentlich wieder zurückbekommen sollten.

 

Ich kann aber dem Akt auch entnehmen, dass wir ein sehr ehrgeiziges Vorhaben haben. Durch den heutigen Beschluss betreffend 135 Millionen EUR werden sich auf den Zeitraum der nächsten 4 Jahre noch weitere Maßnahmen erstrecken, weil wir gegen die Pandemiegefahr gerüstet sein wollen. Wir wissen nicht, wie lange diese Pandemie dauern wird. Sie kann in wenigen Monaten vorbei sein, sie kann aber auch Jahre dauern. Auf Grund des Mutierens der Viren ist es wahrscheinlich notwendig, dass wir uns von diesen Einrichtungen noch einige Jahre begleiten lassen, wenn wir überhaupt künftig jemals auf diese verzichten können werden. Wir werden im Jahr 2022 270 Millionen EUR zur Verfügung stellen, im Jahr 2023 noch einmal 270 Millionen EUR, im Jahr 2024 noch einmal 270 Millionen EUR und im Jahr 2025 schlussendlich 135 Millionen EUR.

 

Insgesamt erbringt die Stadt Wien das jetzt einmal als Vorleistung, und wir hoffen und bitten auch um Unterstützung durch alle hier vertretenen politischen Parteien, dass wir das dann im Rahmen einer Rückerstattung vom Bund abgegolten bekommen, wie uns das versprochen wurde. Wir als Stadt Wien setzen also 1 Milliarde und 80 Millionen EUR für Gesundheitsvorsorge, für Impfungen und für Testungen für unsere Bevölkerung ein.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird, dass es vielleicht später einmal gar nicht mehr notwendig sein wird, dass so viel getestet wird, und so weiter, dann darf ich Ihnen sagen: Die Verträge sind so verfasst, dass wir im Bedarfsfall jederzeit entsprechend abrufen können. Wenn wir aber innerhalb dieses Zeitraumes draufkommen, dass wir diese Mittel anderweitig einsetzen können und wir diese Institutionen nicht in dem Ausmaß brauchen, wie es momentan ausschaut, dann haben wir jederzeit ein Kündigungsrecht und können aus diesen Verträgen aussteigen.

 

Zum Schluss möchte ich noch in Richtung der Freiheitlichen Fraktion sagen: Das Vergabeverfahren - und das steht auch im Akt, das hätten Sie gesehen, wenn Sie es gelesen hätten - betreffend besondere Dienstleistungen stellt eine Beschaffung im Oberschwellenbereich dar. Es wird ein Vergabeverfahren mit Bekanntmachung und mehreren Unternehmen durchgeführt, nämlich mit allen, die sich bereit erklären, uns dabei zu helfen. Dazu gehören die Rettungs- und Blaulichtorganisation, natürlich der Arbeiter-Samariter-Bund mit seiner großartigen Mannschaft, und ich möchte mich bei allen sehr, sehr herzlich bedanken. Ich bitte Sie, dem Akt zuzustimmen, was klarerweise bis auf die Freiheitliche Fraktion geschehen wird. Der Mitteleinsatz ist notwendig, er ist vernünftig, und er wird uns helfen, die Pandemie weiterhin erfolgreich zu bekämpfen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege! Ich darf Sie noch bitten, das Pult zu reinigen. Vielen Dank. - Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.30.22 Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für Brunnenpassage & stand 129. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.30.37

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kunrath. Bitte schön.

 

16.30.47

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende! Alle am Livestream!

 

Wir haben jetzt hier - zumindest virtuell - drei Poststücke zusammengefasst, und ich möchte zu zwei davon kurz etwas sagen.

 

Zunächst erwähne ich das hervorragende Projekt der Kooperation mit den Roma-Vereinen laut Postnummer 14. - Ich halte es für ganz notwendig, Minderheiten zu unterstützen und Diskriminierung zu reduzieren. Durch die Corona-Hilfe konnte im vollen Umfang mittels technischer Hilfsmittel auch online das Projekt durchgeführt werden, im Bereich der Deutsch-als-Zweitsprache-Kurse mit Kinderbetreuung war es aber natürlich nicht möglich, einen Teil der Unterrichtseinheiten abzuhalten. Die Roma Lernhilfe wird von der Volkshochschule Wien in Kooperation mit den Roma-Vereinen durchgeführt, und das halte ich für ganz wichtig. Es gehört zu den ganz wesentlichen und zentralen Zielen, dass wir hier ganz deutlich beschreiben, dass Zweitsprache mit Kinderbetreuung möglich ist. Das Wissen und die Erfahrungen der Zielgruppe werden genutzt, um Kursangebote zu gestalten und eine zielgruppenadäquate und nachhaltige Unterstützung der Teilnehmer zu ermöglichen.

 

Ein zentraler Punkt ist, dass sich die spezifischen Ausgestaltungsangebote nach dem tatsächlichen Bedarf

 

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