Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 109
rungsmöglichkeiten erkannt werden und tatsächlich zu einer Umsetzung führen.
Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses für die lebhaften Diskussionen über die Berichte des Stadtrechnungshofes. Das ist für mich zumindest ein Indikator dafür, dass wir uns bei der Themenauswahl der zu prüfenden Bereiche auf einem guten Weg befinden.
Ja, und dann bedanke ich mich natürlich bei Ihnen ganz herzlich für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf den Tätigkeitsbericht 2021. - Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich möchte mich im Namen des Präsidiums dem Dank des Gemeinderates an Sie, Herr Stadtrechnungshofdirektor, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes anschließen.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Direktor, ich muss Sie enttäuschen: Das Schlusswort hat der Berichterstatter. Ich werde in der gebotenen Kürze von meinem Rederecht auch Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann zusammenfassend sagen, dass bei allen Rednern die parteiübergreifende Anerkennung für die Arbeit des Stadtrechnungshofes zum Ausdruck gekommen ist, und ich glaube, das ist auch ein Indikator für die hohe Qualität der Arbeit unseres Stadtrechnungshofes. Dafür sei auch von meiner Seite noch einmal herzlich gedankt.
Was auch bei sehr vielen Rednern und auch jetzt zum Schluss beim Herrn Direktor zum Ausdruck gekommen ist, ist die spannende Frage der Weiterentwicklung unseres Stadtrechnungshofes, was einerseits die Stellung des Stadtrechnungshofes im Verfassungsgefüge unserer Wiener Stadtverfassung betrifft, andererseits aber auch die Aktualität der Prüfberichte. Das wird uns wohl weiter beschäftigen, und wir werden sehen, wohin uns da die Entwicklung führt.
Zum Schluss darf ich mich auch als Vorsitzender des Ausschusses bei den Kollegen für die durchaus gute Zusammenarbeit bedanken. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der einzige Ausschuss sind, in dem alle Punkte immer einstimmig beschlossen werden. Auch das ist Ausdruck der Anerkennung für die Arbeit des Stadtrechnungshofes. In diesem Sinne: Auf weitere 100 erfolgreiche Jahre Kontrolltätigkeit in Wien!
Am Schluss darf ich noch formell um Beschlussfassung zu dem Antrag „Der Tätigkeitsbericht 2020 des Stadtrechnungshofes Wien wird zur Kenntnis genommen.“ bitten. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Stadtentwicklungsplan 2035. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Den Tagesordnungspunkt selbst werden wir ablehnen, weil wir den Stadtentwicklungsplan seit vielen, vielen Jahren ablehnen. Das ist lieb zum Anschauen als buntes Heftchen. Es steht alles und nichts drinnen. Das soll auch keinesfalls eine Kritik am Planungsdirektor, an der MA 18 oder an sonst involvierten Magistratsabteilungen sein. Das sind alles weisungsgebundene Beamte, und die schreiben halt das rein, was die Regierung will beziehungsweise, was die SPÖ will. Und wenn man sich die Stadtentwicklung ein bisschen ansieht, die ja ziel- und zügellos vor sich geht, dann sehen wir keinen Grund, warum wir diesem Stadtentwicklungsplan zustimmen sollten.
Ich nehme wieder als Beispiel den 22. Bezirk her, wo Herr Klubobmann Taucher und die liebe Frau Berichterstatterin auch den Einblick haben, wie dort gebaut wird, was dort gebaut wird und was nicht gebaut wird, nämlich hochrangige Erschließungsstraßen - das dauert und dauert und dauert - oder Entlastungsstraßen. Ich rede jetzt nicht vom Flugfeld oder von der Seestadt Aspern, von der Berresgasse oder vom Oberen Hausfeld, wozu wir heute auch noch einen Tagesordnungspunkt haben, wo insgesamt über 17.000 Wohnungen entstehen - das ist schon einmal sehr viel -, obwohl dort rundherum auf den Hauptverkehrsrouten schon seit vielen Jahren zu den Verkehrsspitzen alles steht. Ich nehme jetzt nur den Straßenzug Erzherzog-Karl-Straße, dann weitergehend Groß-Enzersdorfer Straße - da ist der Siegesplatz - und nachher Eßlinger Hauptstraße - insgesamt sind das 15 km, so in dieser Preislage. Aber richtig gebaut wird dann etwa ab Hirschstetten, Stadlau - in Hirschstetten rechts und links. Arg wird es dann überhaupt, wenn man auf die Groß-Enzersdorfer Straße kommt, noch im Eßlinger Ortsgebiet, wo rechts und links riesige Wohnhausanlagen in die Landschaft betoniert werden, dort, wo früher, noch vor einigen Jahren, Gärtnereien gestanden sind. Wer dort hie und da mit dem Auto fährt - drum fahre ich auch so viel mit dem Radl -, der weiß: Wenn man dort am Nachmittag - es fängt schon um 14 Uhr, 15 Uhr an, die Hauptverkehrszeiten, diese Spitzen so wie früher, gibt es ja gar nicht mehr - Richtung stadtauswärts fährt - und da fahren natürlich auch Pendler, aber auch Binnenpendler aus Eßling, aus Aspern -, dann steht man vom Siegesplatz bis raus nach Groß-Enzersdorf. Das sind 8 km. Man steht oder man kommt stockend voran. Dabei sind die meisten Wohnbauten dort noch überhaupt nicht besiedelt! Und ich frage mich, wie sich die SPÖ die Hausfeldstraße vorstellt, wenn einmal das Obere Hausfeld verbaut ist oder die Berresgasse - die ist ja schon in Bau - oder den Verkehrsabfluss Breitenleer Straße, Hirschstettner Straße, Quadenstraße, Rautenweg, und so weiter, und so fort, Hausfeldstraße, Stadlauer Straße. Das müsst ihr mir einmal vorhüpfen, wie dann überhaupt noch irgendjemand vorwärtskommen soll! Es passen
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