Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 109
kannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwölf, des Grünen Klubs im Rathaus vier und des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von der Tagesordnung wird die Postnummer 45 abgesetzt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 3, 5, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 24, 28 bis 32, 34 bis 37, 42, 46, 51, 52, 54, 55, 56, 58, 60, 65 bis 70, 75 bis 78, 80, 81, 84 und 85 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 86, 8, 43, 44, 47, 48, 49, 50, 53, 57, 59, 33, 12, 13, 14, 18, 23, 25, 26, 27, 22, 61, 62, 63, 64, 71, 72, 73, 74, 79, 82, 83, 38, 39, 40, 41, 1, 4, 6, 7, 9, 10 und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 86. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen und bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Vielen herzlichen Dank.
Frau Susanne Jonak ist als Mitglied und Frau Sabine Slima-Weissmann ist als Ersatzmitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Frau Sabina Slima-Weissmann als Mitglied und Frau Anna Rzavsky als deren zugeordnetes Ersatzmitglied.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Vielen herzlichen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2020. Ich möchte an dieser Stelle auch Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak herzlich bei uns begrüßen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Kowarik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Dietbert Kowarik: Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Direktor! Liebe Damen und Herren!
Ich darf vorbringen: Wir verhandeln nunmehr den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien für das Geschäftsjahr 2020. Der Bericht umfasst in bewährter Weise einen großen statistischen Teil. Interessant im Bericht ist insbesondere auf der Seite 16 folgend die Berichtslegung, das heißt, die Aufstellung der Prüfberichte beziehungsweise weiteren Erledigungen des Stadtrechnungshofes. Von besonderem Interesse dürfte auch auf Seite 18 folgend der Umsetzungsstand der jeweiligen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes sein. Interessant auch: Auf Seite 29 fortfolgend wird über die Erreichung der selbst auferlegten Wirkungsziele berichtet.
Man kann erkennen, dass auch der Bericht des Stadtrechnungshofes von den uns sehr beschäftigenden Themen im Jahr 2020, der Pandemie beziehungsweise auch der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, beeinflusst war.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine befruchtende Diskussion zu diesem Bericht.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Bitte.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor!
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind! Namens unserer Fraktion aber vor allem auch vielen Dank für die hervorragende Kontrolltätigkeit, die Sie mit Ihren Mitarbeitern im vergangenen Geschäftsjahr geleistet haben und die ja auch in diesem Geschäftsjahr geleistet wird. Diese hat viele politisch brisante Themen und Fakten aufs Tapet gebracht, welche uns hier sehr weiterhelfen und uns auch als Oppositionspartei viele Möglichkeiten für Verbesserungsvorschläge bieten, und die wir auch deswegen ganz besonders schätzen. Herzlichen Dank dafür.
Im Bericht aus dem Geschäftsjahr 2020 hat es mehrere Themen gegeben, die politisch brisant geworden sind - manche sind lauter diskutiert worden, manche sind leiser diskutiert worden -, aber auf jeden Fall sind es Fakten, die in unsere politische Arbeit eingeflossen sind. Ich denke da beispielsweise an den Stadtrechnungshofbericht betreffend die Übergriffe auf Bedienstete der Wiener Linien. Seit Jahren schon kritisieren wir, dass es im Bereich der Wiener Linien ein Sicherheitsdefizit gibt, dass man dort eine Sicherheitsoffensive bräuchte, wobei von der Stadtregierung und von der Regierungskoalition dieses Thema kleingeredet und geleugnet wurde. Sie allerdings deckten auf, dass es einen massiven Anstieg an Delikten und als Folge von eben diesen Übergriffen auch einen Anstieg an Krankenständen bei Mitarbeitern
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