Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 109
der Verwaltung zu verbessern, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, was auch immer.
Vorgesehen ist das derzeit nicht, für die nächsten Jahre ausschließen würde ich es aber auch nicht. Es ist aber, wie gesagt, derzeit kein Plan vorhanden, und im Übrigen, auch noch einmal auf Ihre Frage zurückkommend, steht das in überhaupt keinem Verhältnis, in keiner Relation zu den räumlichen Veränderungen der Fraktion der NEOS.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn GR Dr. Sittler.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich begrüße Sie, Herr Bürgermeister!
Das Arbeiten in dieser Zeit ist vom mobilen Arbeiten geprägt, nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs. Wir haben im Gemeinderatsausschuss Wohnen im Mai dieses Jahres beschlossen, dass die WLAN-Vollversorgung im Wiener Rathaus umgebaut, neu gemacht wird. Gibt es da schon einen Zeitplan, wann das fertig sein soll, weil das ja natürlich immer wichtiger wird?
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, da gebe ich Ihnen völlig recht. Das ist einer der zentralen Punkte, an dem auch die gesamte Magistratsdirektion arbeitet, auch deshalb, weil wir ja den Anspruch haben, dass auch die Mandatarinnen und Mandatare alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können sollen.
Wir wissen, dass die Ausstattung noch nicht in allen Teilen des Gebäudes zufriedenstellend ist, das betrifft aber auch andere Teile der Verwaltung. Es wird jetzt auf Hochdruck daran gearbeitet, die technischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist eine sehr komplexe Materie, muss ich sagen, ich bin da kein Experte, aber wir haben die zuständigen Abteilungen zusammengeführt. Es gibt Arbeitsgruppen, die da auf Hochdruck arbeiten und es ist unser Anspruch, das so schnell wie möglich zu erledigen.
Es hängt so wie immer natürlich auch mit den finanziellen Ressourcen zusammen, auch das muss man fairerweise sagen. Ich sehe aber in den zuständigen Abteilungen ein hohes Engagement, da sehr, sehr schnell die notwendigen Rahmenbedingungen herbeizuführen, damit insbesondere die Mandatarinnen und Mandatare, aber darüber hinaus auch alle Mitarbeiter der Stadt Wien sehr schnell diese Möglichkeiten vorfinden sollen.
Denn Sie haben recht, es gibt immer noch einen Teil auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats, die im Homeoffice tätig sind, es gibt neue Möglichkeiten, die wir durch die Digitalisierung gewonnen haben, um auch den Wienerinnen und Wienern Erleichterungen bei den Amtswegen zu garantieren. Ich denke da beispielsweise nur an die digitalisierte Baueinreichung.
Von daher macht es also Sinn, dass die Mandatarinnen und Mandatare aller Fraktionen sehr schnell einen unmittelbaren, beschleunigten Zugriff auf den gesamten Bestand aller Akten haben. Es wird auf Hochdruck daran gearbeitet und ich werde mir noch vor dem Sommer berichten lassen, wie der Stand der Dinge ist. Wünschenswert aber ist, dass das mit Beginn der Herbstarbeit dann anstandslos funktioniert.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Es liegt keine Zusatzfrage mehr vor. Damit ist die 5. Anfrage an den Herrn Bürgermeister beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Wiener Klimapakt - Unser Weg zur klimaneutralen Metropole schafft Perspektiven für eine zukunftsfähige Wirtschaft“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke schön, Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Aktuelle Stunde könnte eigentlich nicht aktueller sein. Wien hat seine erste Hitzewelle in diesem Jahr, und die Wiener Berufsrettung hat vorgestern auf Grund der großen Hitze überdurchschnittlich viele Einsätze gehabt. An einem normalen Tag wären das 800, vorgestern war es 1.200. Das ist auch ein untrügliches Zeichen der Folgewirkungen einer heißer werdenden Stadt auf die Gesundheit, ein Trend, der auch nachhaltige Gegenmaßnahmen auf vielen Ebenen verlangt, um klimafitter zu werden. Das ist uns bewusst.
Auch der Strombedarf für das Kühlen schnellt an diesen Tagen in die Höhe. Dies untermauert auch die Bedeutung des massiven Ausbaus der Photovoltaik, den wir in der Fortschrittskoalition beschlossen haben. Es geht da um jährlich fast 100 Fußballfelder, es geht da um Solarstrom für zirka 500.000 WienerInnen bis 2050. Eigentlich ist das ein gewaltiges Investitionsprogramm mit vielen neuen Arbeitsplätzen. StR Hanke hat es ja gesagt: Die Wiener Unternehmen sehen sehr optimistisch in die Zukunft, und ich glaube auch, unser Klimapakt ist die Basis für diesen Optimismus in der Zukunft.
Die Photovoltaik ist aber nur ein Baustein eines vernetzten, erneuerbaren Energiesystems. Wir wissen alle, dass Städte die Klimafragen entscheiden werden. Städte und Regionen sind die Zukunftslabore, in denen wir neue Technologien ausprobieren können, aber es geht nicht nur um Pilotprojekte. Worum es jetzt geht, ist, von klimaneutralen Einzelgebäuden zu klimaneutralen und kreislauffähigen Stadtteilen zu kommen. Das ist der Weg und das ist der Rahmen, den wir uns letztendlich auch mit unserem Klimapakt gesetzt haben.
Es ist uns klar, dass in der Vergangenheit in Wien sehr, sehr viel passiert ist, und Wien steht da auch international sehr gut da. Immerhin ist auch der Energieverbrauch pro Person in Wien im Bundesländervergleich am niedrigsten. Trotzdem müssen wir auch in Zukunft einen Schritt weiter machen. Ich bin davon überzeugt, dass diese gewaltige Transformation, die vor uns liegt, und da geht es nicht um Einzelprojekte, ein riesiges Investitions
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