Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 109
Beträgen strukturell eine Unterstützung für die KMUs geben können.
Auch beim Thema Digitalisierungsförderung haben wir Optimierungen von Digitalisierungsprozessen - die mir jetzt so am Herzen liegen und die wir in den nächsten Jahren brauchen - mit bis zu 40.000 EUR pro Projekt unterstützt. 30 Prozent der Kosten werden dort übernommen, und da gab es 2020 über 169 Projekte. Das ist ein Plus von 70 Prozent - und das ist das Wichtige, denn diese Förderung gab es ja im Vorjahr auch - im Vergleich zu 2019. Also hochwirksam, hochnotwendig und ich glaube, ein schönes Zeichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Auch von meiner Seite einen wunderschönen Vormittag, Herr Stadtrat. Ich freue mich ja über die Harmonie gerade bei dieser Frage, weil sie ganz offensichtlich zeigt, dass allen Fraktionen an dem Thema gelegen ist, dass die Wirtschaft wieder Fuß fasst und dass wir gut aus dieser Pandemie rauskommen, wenngleich ich die Fragestellung, natürlich auch der Fraktion geschuldet, doch ein bisschen sehr positiv bewertet sehe.
Ich glaube, es ist vielleicht einerseits noch ein bisschen früh für eine letztgültige Bilanz, aber es hat sich jetzt schon gezeigt, dass es einige Maßnahmen gab, die sehr gut gewirkt haben, einige, die so mittelmäßig erfolgreich waren und dann das eine oder andere, das, glaube ich, nicht so funktioniert hat, wie wir es uns alle gewünscht hätten. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf „Stolz auf Wien I“ eingehen, aber man lernt ja auch aus solchen Situationen.
Es ist auch der Situation geschuldet, dass der Großteil, auch von der finanziellen Last her, den Corona-Hilfsmaßnahmen von Seiten des Bundes geschuldet war, und da gab es auch ganz tolle Tools. Es sei die Kurzarbeit erwähnt, die durchaus auch dank der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner in diesem Bereich sehr gut funktioniert hat, oder, wenn wir jetzt schon mehrfach bei diesem Thema von der Gastronomie gesprochen haben, beispielsweise die Reduktion der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent für das gesamte Jahr 2020, aber auch das gesamte Jahr 2021. Das sind natürlich ganz massive Hilfen, die auf Länderebene in dieser Form wahrscheinlich gar nicht hätten gestemmt werden können.
Ich glaube aber, dass wir uns alle einig sind, dass es nicht nur um Hilfen finanziert von der öffentlichen Hand geht, sondern dass man auch ermöglichen muss, dass die Wirtschaft von sich aus sozusagen wieder ins Laufen kommt, und da möchte ich eine Frage stellen, die sich eigentlich aus einem aktuellen Anlass heraus ergibt. Sie regieren ja seit wenigen Monaten mit einem neuen Partner, mit den NEOS, in Wien, die vor Kurzem auf Bundesebene mit ihren Nationalratsabgeordneten Loacker und Schellhorn wieder eine Initiative gestartet haben, was die Sonntagsöffnung angeht.
Ich war ein bisschen verwundert, als dieses Thema von den NEOS hochgezogen wurde, weil man ja in Wien da eigentlich durchaus säumig ist. Sie wissen, Herr Stadtrat, dass meine Fraktion, die Volkspartei in Wien, schon sehr lange für Tourismuszonen eintritt. Die NEOS sind jetzt in Regierungsverantwortung, Sie sind der zuständige Stadtrat. Gibt es aus Ihrer Sicht mit diesem Koalitionspartner eine neue Bewertung dieses Themas?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege Juraczka, zu den Ausformulierungen: Ich finde die Kurzarbeit großartig und ich finde sie ganz, ganz wichtig. Ich finde auch andere Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für sehr, sehr gut und unterstütze das genauso, ich sehe das auch als Wichtiges. Ich sage aber auch, vieles hat dort nicht ganz so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben.
Vieles ist viel zu langsam gegangen, vieles ist viel zu spät gegangen. Ich wollte das nur so ein bisschen analog zu ihrer Fragestellung zurückspielen. Also da bleiben wir uns, glaube ich, nichts schuldig, weil das Leben eben so ist. Eine Pandemie, die wir nicht kannten, kann nicht zu 100 Prozent auf den Punkt abgewickelt werden, aber da sind wir mit dem Bund da oder dort ja auch nicht ganz happy gewesen.
Darüber hinaus würde ich meinen, ja, wir sprechen mit den NEOS ganz offen über viele Punkte und da wird es sicher auch Raum geben, das Thema der Sonntagsöffnungen zu besprechen, aber wir haben immer eine klare Haltung bewiesen, und daraus haben wir ja auch kein Hehl gemacht. Wir haben immer gesagt, wenn wir mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Vorgangsweise finden, dann werden wir da auch einen gemeinsamen Weg gehen.
Ich glaube, dass wir jetzt in dieser Noch-Pandemiezeit immer vom Dank an alle sprechen, die im Handel aktiv waren, die im Gesundheitssystem da waren, jeder überbietet sich und möchte noch mehr für diese Gruppe tun. Wenn wir jetzt in dieser heißen Phase auch noch zusätzlich das Thema Sonntagsöffnung adressieren, könnte das ein bisschen zu viel werden. Ich glaube also, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Thema auch weiterhin auf die Ebene der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft, auf die wir jetzt alle eigentlich stolz waren, heben und dort ersuchen, dass man sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt, um dann vielleicht auch das eine oder andere zu überlegen, wie wir es in der Zukunft machen. Also nachdenken wird erlaubt sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-738794-2021-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Frage geht es um Umzugsgerüchte betreffend die Stadthauptkasse. (In den Gängen des Rathauses nimmt man in letzter Zeit eine gewisse Aufregung bezüglich Umzugsgerüchte der Stadthauptkasse wahr. Dem 'Gangfunk' ist zu entnehmen, dass der Gemeinderatsklub der NEOS in die angesprochenen Räumlichkeiten drängt. Da die Stadthauptkasse erst vor rund zehn Jahren kostenintensiv auf
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