Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 109
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Mag. Malle, GRin Mag. Vasold, GR Weber. Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Eppinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Prack und GR Woller.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-739505-2021-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Bakos gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Covid-19-Regelungen und Konfliktsituationen im öffentlichen Raum. (Die geltenden COVID-19-Regelungen lassen derzeit keine Nachtgastronomie und Clubkultur zu. Nach über einem Jahr Pandemie haben besonders junge Menschen große Sehnsucht danach, wieder gemeinsam feiern und soziale Kontakte pflegen zu können. Auf Grund der geltenden Regelungen drängen junge Menschen vor allem zum abendlichen Feiern nach der Sperrstunde in den öffentlichen Raum, wodurch es zuletzt auch zu aufgeladenen Situationen, wie beispielsweise am Karlsplatz, kam. Welche Maßnahmen und Angebote werden gesetzt, um möglichen Konfliktsituationen in Zukunft entgegenzuwirken?)
Herr Vizebürgermeister, ich darf Sie um Beantwortung bitten.
Ich darf um Ruhe im Saal bitten.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen!
Vielen Dank für diese wichtige Anfrage, denn die Jungen in dieser Stadt waren besonders betroffen von der Pandemie, haben lange viele Entbehrungen erleben müssen, haben große Einschnitte gemacht, und vor allem war die junge Generation sehr solidarisch, hat sich an die Corona-Maßnahmen gehalten, hat alles getan, um vor allem die Älteren in unserer Gesellschaft auch zu schützen. Und da habe ich größte Hochachtung vor den jungen Menschen in unserer Stadt, wie sehr sie die Pandemie ernst genommen haben und wie sehr Solidarität auch im Mittelpunkt gestanden ist.
Ich habe aber volles Verständnis, dass diese lange Phase der Entbehrungen, fehlender sozialer Kontakt vor allem in jungen Jahren besonders gravierend ist. Ich denke da zum Beispiel an Zeiten der Pubertät, wo es wichtig ist, in Austausch zu gehen, sich zu entkoppeln von zu Hause, oder wo es zu Beginn einer Lehre oder des Studiums wichtig ist, auch neue Begegnungen zu machen. All das war nur eingeschränkt möglich und deshalb auch eine große Herausforderung. Und daher habe ich volles Verständnis, dass junge Menschen auch wieder Spaß haben wollen, feiern wollen, Menschen treffen wollen, und das ist natürlich und das ist auch gut so. Deshalb ist es verständlich, dass sich junge Menschen, auch viele junge Erwachsene jetzt vermehrt auch den öffentlichen Raum nehmen, was auch gut ist, da natürlich auch für die Pandemie Begegnungen im öffentlichen Raum sinnvoll sind. Auch dass das Bedürfnis da ist, zu feiern, ist selbstverständlich, und solange die Nachtgastronomie, die Discos noch zu haben, werden Orte gesucht werden, wo man alternativ auch zu Spaß kommt, im öffentlichen oder im privaten Raum. Und das ist die Herausforderung: Solange die Discos und die Nachtgastronomie noch nicht offen haben, wird uns das auch noch weiter beschäftigen.
Wir haben den erhöhten Nutzungsdruck im öffentlichen Raum die letzten Wochen erlebt, mit einem negativen Höhepunkt, nämlich den Ausschreitungen am Karlsplatz. Und da möchte ich ganz klar sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn die Polizei mit etwas beworfen wird, aber jede Form der Eskalation auch zu vermeiden ist. Deshalb war es mir besonders wichtig, nach den Ereignissen gleich zu einem Runden Tisch einzuladen, gemeinsam mit der Polizei, mit VertreterInnen der Jugendorganisationen und vor allem auch mit VertreterInnen der Nachtgastronomie und der Stadt Wien, um gemeinsam zu schauen, wie wir solche Situationen vermeiden können, deeskalieren können, wie wir vor allem in unserem friedlichen, weltoffenen Wien mit einer starken Jugendkultur gut zusammenarbeiten können, die Polizei mit der Stadt, mit den Jugendlichen, um gemeinsam diese schwierige Phase zu meistern.
Der Runde Tisch war sehr produktiv, es war ein sehr guter Austausch auch mit der Polizei, und wir haben unterschiedliche Ergebnisse in diesem Treffen erarbeitet: Erstens eine gute und enge Abstimmung mit der Polizei, die auch in der Vergangenheit schon gut funktioniert hat, die wir weiter intensivieren wollen. Zweitens, um gar nicht dort hinzukommen, dass Situationen eskalieren und die Polizei auch einschreiten muss, ist über Awareness-Teams auch zu schauen, mit jungen Menschen im öffentlichen Raum in den Dialog zu kommen und niederschwellig, auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu kommunizieren, damit solche Polizeieinsätze gar nicht notwendig sein werden. Selbstverständlich wird es immer sicherheitspolitische Situationen geben, wo auch die Polizei gefordert ist, aber ich möchte alles, was ich tun kann, machen, um zu deeskalieren, um zu kommunizieren, um ein gutes gemeinsames Arbeiten, ein gemeinsames Erlebnis auch im öffentlichen Raum zu schaffen.
Ich habe deswegen die Klubkultur gebeten, mit ihrer Erfahrung die Stadt zu unterstützen. Die haben viel Erfahrung mit Awareness-Teams zum Beispiel von Festivals, wo qualifizierte Personen aus diesem Bereich, auch Sozialarbeiter schon viel Erfahrung gesammelt haben, und die werden jetzt verstärkt im öffentlichen Raum mit ihren Teams unterwegs sein. Diese Teams waren gleich nach dem Runden Tisch am Wochenende im Einsatz, wir haben sehr unmittelbar und schnell gehandelt. Es sind jeweils vierköpfige Teams aus unterschiedlichen Spezialisierungen der Personen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind. Zum Beispiel am Wochenende zwischen 19 Uhr und 4 Uhr in der Früh vor allem an Orten, die sehr stark frequentiert sind, wie beim Donaukanal oder auch beim Resselpark, sie sind aber flexibel und können auch abgerufen werden, wenn an anderen
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