1  »

 

Gemeinderat

21. Wahlperiode

11. Sitzung vom 23. Juni 2021

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Thomas Weber sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Peter L. Eppinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Georg Prack, BA und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-739505-2021-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die geltenden COVID-19-Regelungen lassen derzeit keine Nachtgastronomie und Clubkultur zu. Nach über einem Jahr Pandemie haben besonders junge Menschen große Sehnsucht danach, wieder gemeinsam feiern und soziale Kontakte pflegen zu können. Auf Grund der geltenden Regelungen drängen junge Menschen vor allem zum abendlichen Feiern nach der Sperrstunde in den öffentlichen Raum, wodurch es zuletzt auch zu aufgeladenen Situationen, wie beispielsweise am Karlsplatz, kam. Welche Maßnahmen und Angebote werden gesetzt, um möglichen Konfliktsituationen in Zukunft entgegenzuwirken?"

 

(FSP-740179-2021-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Wien baut neben Schulen, U-Bahn und Sporthallen noch viele andere Infrastrukturprojekte bzw. hat einen erheblichen Erhaltungs- und Sanierungsaufwand an der bestehenden Infrastruktur zu tätigen. In den letzten Monaten gab es in vielen Bereichen, so auch bei Rohstoffen und Baumaterialien, deutliche Preissteigerungen. Welche Auswirkungen auf die Infrastrukturprojekte der Stadt Wien sind bereits jetzt durch oben genannte Preissteigerungen spürbar?"

 

(FSP-740608-2021-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Laut Medienberichten sollen Sie Ihre Pläne, auf dem Areal des Flohmarktes (inklusive Parkplatz) eine Markthalle zu errichten, mittlerweile offenbar aufgegeben haben. Andere Standortideen wurden bereits ventiliert. Was ist der aktuelle Stand Ihrer diesbezüglichen Planungen?"

 

(FSP-737935-2021-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Stephan Auer-Stüger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Stadt Wien reagierte enorm schnell bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwerfungen, die die COVID-19-Krise mit sich brachte. Wie bewerten Sie heute, ein Jahr nach dem ersten Lockdown, die bislang gesetzten Maßnahmen der Stadt?"

 

(FSP-738794-2021-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

"In den Gängen des Rathauses nimmt man in letzter Zeit eine gewisse Aufregung bezüglich Umzugsgerüchte der Stadthauptkasse wahr. Dem 'Gangfunk' ist zu entnehmen, dass der Gemeinderatsklub der NEOS in die angesprochenen Räumlichkeiten drängt. Da die Stadthauptkasse erst vor rund zehn Jahren kostenintensiv auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen wie Safe-Einbau, Deckenverstärkungen, Alarmanlage etc. umgebaut worden ist, ist die Bestrebung der Umsiedelung sehr fraglich. Ist es richtig, dass der Klub der NEOS in die dann adaptierten Räumlichkeiten der Stadthauptkasse einziehen wird?"

 

3. (AST-739953-2021-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Der Wiener Klimapakt - Unser Weg zur klimaneutralen Metropole schafft Perspektiven für eine zukunftsfähige Wirtschaft" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Johann Arsenovic, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Katharina Weninger, BA, GRin Veronika Matiasek, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Mag. Josef Taucher)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8:

 

(PGL-652014-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend neutrale, niederschwellige und selbstbestimmte Entscheidungsfindung bei nicht geplanter Schwangerschaft.

 

(PGL-654960-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Freianlagen für Schülerinnen und Schüler.

 

(PGL-673270-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführen

 

1  »