Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 97
zeitige Sorgfalt eingemahnt. Der für die Anteilsverwaltung der Wien Holding GmbH zuständige Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen wird ersucht, vor dem Hintergrund der kritischen Medienberichterstattung über die Kostenentwicklung beim Projekt Wien Arena in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses einen Bericht, einerseits über den Planungsstand, andererseits aber vor allem auch über die aktuelle Kostensituation beziehungsweise die geschätzte Kostenentwicklung des Projektes, abzugeben.
Ich denke, im Sinne einer Koalition, die ja meint, für Transparenz zu stehen - hoffe ich -, dass die Transparenz nicht nur im Geschäftsbereich des Transparenzstadtrates ihre Anwendung findet, sondern dass man vielleicht hier auch beim Herrn Stadtrat für Finanzen diese Transparenz walten lassen kann. Ich wäre wirklich angenehm überrascht, würde dieser Antrag, der nicht mehr als eine Information möchte, eine Mehrheit bekommen sollte. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Bitte, Sie haben das Wort.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da ich zumindest nach meinem Wissensstand der letzte Redner heute bin, werde ich mich kurz halten, weil ich weiß, dass lange Reden zum Schluss nur mäßig populär sind. Ich möchte aber trotzdem ausdrücken, dass ich mich darüber freue, dass Kollege Juraczka unserem Akt und unserer Vorgangsweise bei unseren Medienprodukten positiv gegenüber steht und diese Einsparungen durchaus anerkennt.
Ich glaube, dass es auch wirklich der richtige Weg ist, dass wir hergehen und weniger outsourcen und mehr selber machen. Ich glaube, das sollte man allgemein in der Politik, in Wien, im Bund und überall eigentlich machen, denn meistens - und das hat man auch in Deutschland an vielen Beispielen in ähnlichen Branchen gesehen - ist es so, wenn man viel outsourct, wird einfach alles teurer, und deshalb tun wir nur noch so viel outsourcen, wie unbedingt nötig. Wir machen also sehr viel selbst und haben mit dieser Vorgangsweise vor allem auch die Schnittstellen verringert und damit einhergehend eine noch bessere cross-mediale Bespielung der Medienkanäle unserer Stadt herbeigeführt, denn wir haben Print, wir haben Online, wir haben Social Media, wir haben TV, wir haben Hörfunk, wir haben Communitybuilding. Hier kann man natürlich schon, wenn man kreativ ist, einiges an Einsparungen erzielen.
Soweit ich mir jetzt die Unterlagen angeschaut habe, sind das doch Einsparungen von 26 Prozent, ohne dass die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger zurückgeschraubt wird. Im Gegenteil: Ich glaube, es wird noch besser, auch durch deutliche Digitalisierung, wobei sozusagen für die älteren Bürgerinnen und Bürger, die doch lieber etwas Papierenes in der Hand haben, noch immer sehr viele und gute Medienprodukte da sind.
Wir haben uns also sehr bemüht, dass man hier sehr kreativ vorgeht, dass man eine Neuausrichtung der Wiener Stadtmedien mit der Zielsetzung, die Effektivität, die Flexibilität und die Effizienz weiter zu steigern, durchaus geschafft hat. Es sind dann 36 Millionen von 2022 bis 2026, wenn man die 20 Prozent Umsatzsteuer dazurechnet, 43 Millionen, also etwas mehr als 7 Millionen pro Jahr. Das ist wirklich, glaube ich, eine gute Vorgangsweise. Man kann immer Gutes noch besser machen, und das ist bei diesen Projekten hier gelungen. Ich ersuche um eine möglichst breite Zustimmung. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mein Vorredner Kurt Stürzenbecher hat ja schon sehr intensiv ausgeführt, was wir hier vorhaben, und ich möchte das noch einmal bestärken. Es war uns im Rahmen der Fortschrittskoalition extrem wichtig, die Medien der Stadt, aber auch die gesamte Medienpolitik transparent zu gestalten, die gesamte Medienpolitik effizient und effektiv zu gestalten und natürlich auch dementsprechend Einsparungen herbeizuführen. Das ist uns jetzt bei den stadteigenen Medien ausgezeichnet gelungen, wie ich finde. Wir haben insgesamt 26 Prozent eingespart, es wurde ja bereits genannt.
Ich habe mich eigentlich nur noch zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Margulies zurückgezogen hat und er ja im Ausschuss gesagt hat, er wird nicht zustimmen, weil ihm das Ganze zu intransparent ist und er nicht weiß, warum er da zustimmen soll. Warum hat das dann früher so viel gekostet?
Ich war extrem gespannt auf seine Ausführungen, weil er ja in der Regierung war, warum er nicht weiß, warum das in den früheren Jahren so viel gekostet hat. Und das passiert jetzt leider nicht. Ich möchte aber trotzdem hier sozusagen das Betthupferl mitgeben und bitte auch die Grüne Fraktion um Zustimmung. Es ist mir schon klar, dass Sie für sich hier ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung machen müssen, aber jetzt passiert etwas sehr, sehr Gutes, jetzt passiert etwas sehr, sehr Transparentes, jetzt passiert etwas sehr Kosteneffizientes. Mir bleibt nichts anderes übrig, als Sie zu bitten, es sich anders zu überlegen und zuzustimmen. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es kurz, aber Kollege Ornig hat provoziert. Er wollte ja unbedingt, dass ich mich nachmelde. Vielleicht ganz kurz, worum es gegangen ist. Ein Punkt vorweg: Transparent ist noch gar nichts, denn auf alle Fragen, die ich im Finanzausschuss gestellt habe, hat es keine Antwort gegeben.
Wo ist das Einsparungspotenzial, wie viel Personalkosten werden eigentlich zusätzlich veranschlagt, wie viele Dienstposten werden gemacht? Posten im Rahmen
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