Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 97
im Gesundheitsbereich als auch im Bereich zum Beispiel der Stadtwerke - Herr Kollege, da muss man sich erkundigen -, oder im Bereich von Wiener Wohnen - da muss man sich auch erkundigen. Überall dort, wo Kolleginnen und Kollegen auch besonders exponiert unterwegs waren, hat die Stadt Wien also schon gehandelt, und hat sich auch Kollege Meidlinger, den Sie ja mehrmals hier angesprochen haben, ganz persönlich dafür eingesetzt. Er braucht daher weder auf Ihre Appelle von wegen Gewissen, Wertehaltung, et cetera, et cetera hören, denn er hat mit Sicherheit ein hohes soziales Gewissen und ist ein astreiner, engagierter Gewerkschafter, der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpft.
Und zu den Anträgen und seinen Aussagen und seiner Presseaussendung: Schauen Sie, sinnerfassendes Lesen von Presseaussendungen ist gar nicht so schwierig, es sind in der Regel gar nicht so schwere Texte. Die Kritik, die geäußert wurde, hat sich an den Bund gerichtet und war dahin gehend, dass es eben nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst. Würden Sie Ihre Anträge an jene Stelle richten, an die sie gehört, nämlich an den Bund, würden wir sie auch unterstützen. Das tun Sie aber nicht, sondern Sie richten sie an eine Stelle, die hier das nicht leisten kann, und das wissen Sie auch. Ich würde mir ja wünschen, wir würden gemeinsam Druck machen, dass wir jene Finanzierungstöpfe auf Bundesebene bekommen, die dann wirklich dort wirken und helfen, wo es die Menschen brauchen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Mietrückstände auch im privaten Bereich zu zahlen, wenn es darum geht, wirklich Unterstützung auch im Gesundheitsbereich zu bekommen und unser Gesundheitssystem auch langfristig finanziert, im Übrigen auch für die Kinder und Jugendlichen, die mehr psychische und psychologische und klinisch psychologische Betreuung dringend brauchen würden. Es ist richtig, aber die Adresse dazu ist der Bund. Das würden wir gerne unterstützen, aber die Anträge haben den falschen Adressaten, Herr Kollege. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch einige wenige Bemerkungen: Mit der Aufstockung der Budgetmittel wird sichergestellt, dass das Contact Tracing auch im nächsten Jahr gesichert ist. Als Hintergrund-Info darf ich noch mitgeben, Contact Tracing bedeutet das Nachverfolgen von Infektionsketten. Wird eine Person positiv getestet, muss sie in Quarantäne. Abhängig vom Zeitpunkt der Infektion stecken Infizierte je nach Corona-Mutation statistisch gesehen bis zu 1,3 Menschen mit dem Virus an, deshalb ist es wichtig, ihre Kontakte nachzuverfolgen.
Schon erwähnt wurde, dass zu Beginn der Pandemie anfänglich 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Contact Tracer im Einsatz waren, mit den steigenden Fallzahlen im Verlauf der Pandemie ist die Zahl auf 750 angestiegen. Sie decken mittlerweile 25 Muttersprachen ab, täglich werden von den Wiener Contact Tracerinnen und Contact Tracern rund 2.500 Personen kontaktiert und gegebenenfalls behördlich abgesondert.
Ebenso werden mehr als 1.000 E-Mails pro Tag bearbeitet. Die Erkenntnisse der Contact TracerInnen werden in eine eigene Software eingespielt und an den Gesundheitsdienst der Stadt Wien, MA 15, weitergegeben.
Auf Basis dieser Auswertung werden die Berichte an den medizinischen Krisenstab der Stadt Wien gemacht, auf Basis dieser Daten wird auch die Corona-Ampel-Kommission des Bundes zur Aufklärungsrate in Wien informiert.
Wie bereits meinerseits am Anfang meiner Ausführungen erwähnt, ist daher die Aufstockung der finanziellen Mittel notwendig, um das Contact Tracing sicherzustellen. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Herausgabe der Stadt Wien eigenen Medien in den Jahren 2022 bis 2026 sowie die Fortführung des begleitenden Stadt Wien Vorteilsclubs. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf den Appell der Berichterstatterin aufgreifen. Wir werden diesem Poststück zustimmen, weil - und das ist ja in dieser Stadt nicht unbedingt gang und gäbe - sich hier wirklich abzeichnet, dass es Einsparungen geben dürfte, nämlich in der Kommunikation der Stadt, wo einiges jetzt selbst gemacht wird, was sinnvoll ist, vor allem, wenn man solche Unternehmen in der Wien Holding angesiedelt hat. Es gilt also einmal im Zweifel für den Angeklagten, und wir werden zustimmen und hoffen, dass sich diese Einsparungen auch wirklich dann realisieren und niederschlagen.
Ich nehme dieses Poststück aber auch zum Anlass, einen Antrag einzubringen, nämlich in einem sehr ähnlichen Bereich, wo man wieder ein bisschen mit Sorge die Situation der Stadt und die Ausgabesituation der Stadt betrachtet. Es geht um die geplante Arena in St. Marx der Wien Holding. Hier gibt es auf Grund einer Indiskretion ganz offensichtlich aus der Wien Holding Kostenschätzungen, was dieses Projekt kosten soll oder kosten dürfte - wie auch immer. Jedenfalls geht es hier um Beträge, die einen - wissend, was es für das Krankenhaus Nord zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht einen Spatenstich gab, geben sollte - zumindest einmal hellhörig macht. Wenn ich da von bis zu 700 Millionen lese, noch bevor auch wirklich nur der Spatenstich erfolgt, sollten wir vielleicht genau darauf aufpassen, was dort realisiert werden soll.
Ich darf Ihnen den Beschlussantrag vorlesen, hier wird niemandem etwas unterstellt, hier wird einfach früh
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