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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 97

 

dern erklären, warum Sie gegen eine faire und angemessene Entlohnung in den Zeiten der Pandemie sind. - Nicht rausschreien, Sie können sich hier zu Wort melden! Ich glaube, jeder würde sich bei der nächsten Betriebsvertretungswahl dafür interessieren, ob Sie als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion hinter einer Entlohnung in Zeiten der Pandemie gestanden sind. Ich würde mir das wirklich wünschen, dass Sie es ihnen hier sagen. Ich würde es mir von jedem Sozialdemokraten wünschen.

 

Wie gesagt, das ist ein Appell an Ihr sozialdemokratisches Herz: Es ist nicht immer gut, gegen alle Anträge der Opposition zu stimmen. Ich weiß auch ganz genau, falls Sie das heute tun, werden Sie, wenn Sie wirkliche Sozialdemokraten sind, ein schlechtes Gewissen haben. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Bitte sehr.

 

18.52.22

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie in meiner vorigen Rede schon erwähnt, hat die Krise besonders Kinder und Jugendliche getroffen. Der Mangel an sozialen Kontakten hat sich negativ auf die Gesundheit dieser Bevölkerungsgruppe ausgewirkt. Umso mehr freue ich mich, dass das Testen und Impfen der letzten Monate Wirkung gezeigt hat und wir den Lockdown sowie die Ausgangsbeschränkungen aufheben konnten. Deswegen werden wir auch dem jetzigen Poststück zustimmen.

 

Was ich hier noch einmal betonen möchte, ist, dass junge Menschen die letzten Monate etwas nicht tun konnten, was essenziell ist: Sie konnten nicht feiern gehen, sie konnten keine jungen Leute treffen und sie konnten das Leben eigentlich nicht genießen, wie sie es in dem Alter eigentlich tun sollten. Jedoch haben wir in Wien, wo das jetzt wieder möglich ist, ein kleines Problem. Obwohl die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben wurden und man legal eigentlich ab 20 Uhr draußen unterwegs sein darf, ist der öffentliche Verkehr in Wien nicht mehr derselbe, denn mit dem ersten Lockdown wurde der Betrieb der Nacht-U-Bahnen am Wochenende in Wien eingestellt. Es war verständlich, dass keine U-Bahn um 3 Uhr morgens fährt, wenn ab 20 Uhr Ausgangsbeschränkungen herrschen. Unverständlich hingegen ist, dass jetzt trotz Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen keine Nacht-U-Bahn mehr fährt. Begründet wird es damit, dass die Gastronomie ja um 22 Uhr schließen würde. Das ist für mich eigentlich ganz unverständlich. Mit der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen wäre es jetzt nicht nur richtig, sondern auch wichtig, die Nacht-U-Bahnen am Wochenende wieder fahren zu lassen, denn auch wenn die Gastronomie um 22 Uhr schließt, heißt das nicht automatisch, dass das öffentliche Leben um 22 Uhr endet. Junge Menschen könnten theoretisch legal bis 3 Uhr morgens im öffentlichen Raum unterwegs sein, aber nicht mehr nach Hause kommen, weil der Wirt um die Ecke geschlossen hat. Keiner versteht diese Vorgehensweise. Die Nacht-U-Bahn gehört seit elf Jahren zum Wiener Stadtbild und auch zum Wiener Nachtleben dazu. Die jungen Wienerinnen und Wiener möchten ihre Nacht-U-Bahn wieder zurückhaben.

 

Um das Leben vieler JungwienerInnen zu erleichtern, stellen meine KollegInnen und ich heute folgenden Antrag. Der Wiener Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Peter Hanke in seiner Funktion als weisungsbefugter Eigentumsvertreter auf, in Gesprächen mit der Geschäftsführung der Wiener Linien sicherzustellen, dass die Nutzung der Nacht-U-Bahnen wieder ermöglicht wird. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.55.25

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier ein sehr wichtiges Poststück, nämlich eines, das sich in eine ganze Perlenkette von Maßnahmen einreiht, die wir in den letzten 15 Monaten zum Corona-Management, Corona-Krisenmanagement und Hilfs- und Unterstützungsmanagement hier auch beschlossen und im Gemeinderat behandelt haben. Es geht eigentlich um die finanzielle Sachkreditgenehmigung für die notwendigen Ressourcen im Contact Tracing während der Pandemie und in all dem, was sich rund um das dazugehörige Management befindet. Ich wollte an dieser Stelle, da wir dann, wie ich glaube, über viele andere Dinge diskutieren, vor allem jenen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, die zum Teil einen Stock tiefer, unter uns, ihre Tätigkeit versehen und Großartiges geleistet haben. Dies gerade zu den Höhepunkten und Spitzen der Corona-Pandemiewellen, als sehr, sehr viele Tausende Menschen anzurufen waren, angerufen haben, nachtelefoniert wurde, Auskünfte gegeben haben und so einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir die Pandemie in dieser Stadt auch so gut wie möglich organisiert haben. Danke schön an alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Contact Tracing!

 

Ich habe hier - ich weiß gar nicht, ob ich es Ihnen ersparen soll -, ich habe kurz gefragt, wie lange ich Zeit habe - 18 Minuten sind es noch. Vielleicht gehen wir es doch ein bisschen durch: 18 Seiten Chronologie an Maßnahmen, Unterstützungen, die diese Stadt an die unterschiedlichsten Zielgruppen im Rahmen der Corona-Pandemie geleistet hat. Das beginnt damit, dass wir sehr schnell, auch evidenzbasiert, mit dem eigenen medizinischen Krisenstab in die Maßnahmen gegangen sind, bei denen es einerseits natürlich einmal um das klassische Pandemiemanagement gegangen ist - Testen, Contact Tracing, das Einhalten von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung -, und dann gab es schon im April und Mai und Juni des letzten Jahres die ersten Unterstützungsmaßnahmen.

 

An dieser Stelle sei schon erwähnt, dass die Stadt Wien in ganz vielen Bereichen die Erste war, die da auch soziale Verantwortung gezeigt hat - sei es bei der Nichtdelogierung von Unternehmen, Bewohnerinnen und

 

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