Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 97
Kinder und Jugendliche kennt, denen es deutlich schlechter geht als noch vor Monaten und die einer enorm hohen psychischen Belastung ausgesetzt sind. Deshalb ist es notwendig: Lassen wir Kinder und Jugendliche nicht an den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Wien zerbrechen, wenn es jetzt darum geht, dass wir ab morgen beginnen, diese Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. - Ich danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung zur Sicherstellung des erforderlichen Contact Tracings im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend! Ich darf einleiten und ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Jahre 1889 wurde die Sozialdemokratische Partei als sozialdemokratische Arbeiterpartei von Viktor Adler gegründet und ich habe mir das ein bisschen angeschaut: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die aktuellen Grundwerte der SPÖ, die sie 1998 beschlossen haben. Wir sind seit einem Jahr in einer Corona-Pandemie und sprechen die ganze Zeit darüber, wie schwer es nicht den Arbeitnehmern geht, die tagtäglich an der Front stehen - ich meine da zum Beispiel das Personal der Wiener Kindergärten. Wir hatten gerade eine sehr lange Debatte darüber, obwohl ich es noch immer sehr heuchlerisch finde, was die GRÜNEN da machen, denn Sie könnten es in der Bundesregierung wirklich umsetzen. Irgendetwas müssen sie ja sagen, denn sonst sind sie ja überhaupt nur sinnlos und versitzen nur Platz hier herinnen, für politische Inhalte stehen sie ja nicht mehr.
Ich meine zum Beispiel auch die MA 31 - Wiener Wasser oder die Wiener Rettung. Es hat uns sehr gefreut, dass Kollege Meidlinger - er sitzt eh da, ich hoffe, dass er sich an die Grundsätze der SPÖ von 1998 wie auch an die Gründungsgrundsätze von Viktor Adler erinnern kann - eine Presseaussendung gemacht hat, in der er sich für die Honorierung der außergewöhnlichen Zusatzleistungen eben dieser betroffenen Berufsgruppen einsetzt. Ich habe mich heute den ganzen Nachmittag hingesetzt - es ist ja oft ganz schwierig, als Opposition auch ein Anliegen eines sozialdemokratischen Gewerkschaftsvertreters zu unterstützen - und habe befürchtet, dass Sie heute hier eben als Sozialdemokratie diese Unterstützung ablehnen würden. Deswegen würde ich auch darum bitten, dass nach mir noch Sozialdemokraten reden, um mir zu erklären, welchen Grundsätzen von 1889 oder von 1998 diese Anträge, die wir heute stellen, widersprechen.
Deswegen darf ich jetzt unsere Anträge einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Personal der Wiener Kindergärten und Horte auf Grund ihrer außergewöhnlichen Leistungen, die die vorherrschende Pandemie notwendig gemacht hat, eine angemessene Belohnung zuerkannt wird und diese umgehend ausgezahlt wird.
Sehr geehrte Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe mich wirklich lange mit Ihrem Parteiprogramm auseinandergesetzt, und es ist mir in keiner Sekunde auch nur ein Satz aufgefallen, der hier eine negative Abstimmung erlauben würde, ohne Ihre eigenen Grundsätze zu verraten. Sie wurden als Arbeiterpartei gegründet und haben auch in Ihrem eigenen Bereich die Verpflichtung, auf Ihre eigenen Arbeiter zu schauen, wenn diese eigenen Arbeiter ein Jahr lang besonders belastet werden. Im Bund macht ihr ja auch die Anträge dahin gehend, dass die Belastungen auch honoriert werden sollen. Deswegen würde ich mich sehr freuen - eigentlich gehe ich davon aus, ich muss davon ausgehen -, wenn wir da heute eine Zustimmung bekommen.
Den gleichen Antrag stellen wir auch gerne für die MA 31 - Wiener Wasser. Sie wissen, die Wiener Wasserversorgung ist eine der kritischsten Infrastrukturen, die wir in Wien haben. Es ist wichtig, dass Menschen Tag und Nacht dafür sorgen, dass wir in Wien die Wasserversorgung haben, und da wird es Ihnen wohl hoffentlich nicht zu billig sein, denen, die Tag und Nacht dafür gesorgt haben, dass wir in Wien auch in Zeiten der Pandemie ein gedeihliches Leben haben leben können, eine Unterstützung zukommen zu lassen. Dies trifft auch die Mitarbeiter der Wiener Rettung, der MA 31, die Mitarbeiter von Wien Kanal, von Wien Energie. Ich kann mich erinnern, wir haben eine wunderschöne Dokumentation vor einem Jahr gesehen, da sind sie abwechselnd im Büro gesessen, damit es keine K1-Personen gibt. Sie haben Nachtschichten gemacht, sie haben dafür gesorgt, dass wir die Stromversorgung jeden Tag zu jeder Sekunde gewährleistet bekommen.
Und noch einmal erinnere ich Sie an 1889, an die Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, und ich erinnere Sie auch an Ihre Grundsätze, die Sie 1998 beschlossen haben.
Deswegen bringe ich einen weiteren Antrag dahin gehend ein, auch dem Wiener Spitalspersonal, das ohne Zweifel belastet ist, dem Personal des öffentlichen Dienstes und des Nahverkehrsdienstes und dem Personal der Müllentsorgung, der MA 48, eine angemessene Belohnung zuzuerkennen und sie ihnen auch umgehend auszubezahlen. Das ist mein Wunsch.
Ich appelliere an Ihr sozialdemokratisches Herz, ich appelliere an Ihre Grundsätze, ich appelliere auch an Sie, Herr Meidlinger, der Sie als Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft eine Presseaussendung geschrieben haben. Herr Meidlinger, ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie nach mir reden und den Bürgern und Ihren Parteimitgliedern, Ihren Gewerkschaftsmitglie
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