Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 97
Ich fordere Sie daher dringend dazu auf, erstens, die Studie zu veröffentlichen und transparent zu machen, was denn tatsächlich die Möglichkeit im Volkertviertel ist, welche Verbesserungen es für die Bevölkerung, für den Klimaschutz, für das Zusammenleben, für den sozialen Zusammenhalt, für die Verkehrssicherheit von Kindern und insbesondere Älteren gäbe und welche Punkte daraus wie umzusetzen sind und das dann natürlich - ich habe es schon gesagt, Superblocks ist mittlerweile ein gängiges Modell für die Stadtplanung - auch konsequent auszuweiten. Das Prinzip Zufahrt statt Durchfahrt hat sich mittlerweile international durchgesetzt, in vielen Bezirken in Wien leider Gottes noch nicht.
Das Supergrätzl Volkertviertel hätte absolut die Chance, einen neuen Meilenstein in der Wiener Stadtplanung zu setzen. Daher hoffe ich, auch wenn Sie unserem Antrag jetzt nicht zustimmen, dass Sie sich vielleicht mit dem Herrn Bezirksvorsteher zusammensetzen, ein ernstes Wörtchen reden und wir dann weitere Schritte vorwärtskommen. Wie gesagt, eine Dreivierteltonne CO2 pro Tag, pro Person, von Menschen, die in Supergrätzln arbeiten: Wenn man Klimamusterstadt sein möchte, dann muss man das auch tun, dann muss man auch das Supergrätzl Volkertviertel veröffentlichen und umsetzen. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, und ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Ich kann eigentlich das Lob, das mein Vorredner, Herr GR Stark, über die Urban Innovation Vienna gesagt hat, nur bestätigen. Mir war es ehrlich gesagt auch unverständlich, warum im Ausschuss der Antrag der MA 18 über den Abschluss des Rahmenvertrages von 5,5 Millionen EUR nicht einstimmig beschlossen worden ist, denn die zwei Fraktionen, die dem nicht zugestimmt haben, haben sich jetzt nicht zu Wort gemeldet. Ich hoffe, sie ändern ihre Meinung und stimmen dem zu.
Nichtsdestotrotz möchte ich hier nicht die Chance vergehen lassen, der Urban Innovation Vienna für ihre wirklich großartige Arbeit zu danken. Vielleicht verfolgen Sie uns auch am Livestream: Wer sie einmal gebraucht hat, weiß zu schätzen, was sie im Stande sind zu leisten.
Wenn wir die nicht hätten, würden wir uns in sehr vielen Belangen sehr schwer tun. Sie sind eine Zusammenkunft von wirklich bestqualifizierten Expertinnen und Experten, die Kompetenzen als praxisnahe Querschnittsmaterie und Dienstleister der Stadt zur Verfügung stellen, und sie sind schlichtweg der Thinktank der Stadt. Egal, ob es um die Bereiche Klimaschutz, Energie, Mobilität, Smart City, Digitalisierung, Stadtentwicklung geht, leisten sie da Großartiges.
Gestern war zum Beispiel die Staatspräsidentin Estlands in Wien auf Staatsbesuch und hat sich auch hier im Rathaus ins Goldene Buch eingetragen, und heute fand unten im Keller eine große Präsentation mit dem Außenhandelsminister Estlands über Smart City statt. Unser Landtagspräsident Ernst Woller hat die Veranstaltung heute eröffnet, wahnsinnig viele Firmen habe sich präsentiert, und er hat mir gerade vorher, weil wir auch ein Gespräch mit Herrn Mahdalik hatten, erzählt, wie großartig, wie perfekt, wie phantastisch diese Veranstaltung durchgeführt worden ist. Das hätten wir ohne deren Expertise nicht zusammengebracht.
Wir haben vor ein paar Tagen gerade hier in diesen Räumlichkeiten in einer Riesenenquete den Managementplan für das Weltkulturerbe diskutiert. Dem ist ein fast zweijähriges Verfahren vorausgegangen, in dem man diesen Managementplan entwickelt und geschrieben hat, ein Sounding Board eingebunden worden ist, wo die Stakeholder und die State Parties alle eingebunden waren, auch unter der politischen Leitung von Herrn Landtagspräsident Woller. Jeder hat wirklich den Hut gezogen vor dieser Leistung, die sie erbracht haben.
Man kann jetzt die Geschichte weitererzählen: Am 3. Juni soll ich in einer Hybridveranstaltung die Stadt Wien bei einer Smart-City-Tagung in Nur-Sultan - das ist die Hauptstadt Kasachstans, vorher Astana - vertreten. Ein Anruf bei Urban Innovation Vienna und man kriegt die besten Unterlagen und auch die Folien dazu. Wenn man mit denen zu tun hat, weiß man, was man an ihnen hat.
Die sind ja auch in drei wichtigen Säulen aufgebaut. Sie haben die Smart-City-Agentur-Säule, das ist die, die sich um die Smart-City-Rahmenstrategie, aber auch um das Monitoring kümmert. Auch das ist Bestandteil unseres heutigen Ansuchens um Förderung. Es gibt den Bereich Future Cities, da ist alles, was den Stadtentwicklungsplan betrifft, und Sie wissen alle, wir stehen vor einem neuen Beschluss eines Stadtentwicklungsplans für Wien, der für die nächsten zehn Jahre gültig sein wird. Auch da sind sie maßgebend dabei. Und es gibt auch noch den Bereich Energy Center.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dieser Förderung zuzustimmen. Sie helfen uns, Wien sowohl im lokalen als auch im globalen Diskurs als eine international wettbewerbsstarke, attraktive, soziale und integrative Metropole zu präsentieren und weiterzuentwickeln. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe an sich formal zu erfüllen, den Antrag, den der Kollege Stark von den neuen GRÜNEN angekündigt hat, einzubringen. Ich betone jetzt noch einmal, deshalb neue GRÜNE, weil ich Ihnen gerne anbieten würde, die Tradition der Amtsführenden Stadträtinnen und Vizebürgermeisterinnen Vassilakou und Hebein fortzusetzen, was die Transparenz und die Weitergabe von Studien- und Unterlagenmaterialien betrifft. Dann würden sie nämlich noch viel weniger … Aber davon rede ich gar nicht. Ich muss ja nicht einmal wissen, dass es die Studie gibt oder Studien in Auftrag gegeben worden sind.
Ich würde Ihnen auch raten, nicht zu weit in die Vergangenheit oder geographisch nicht so weit auszuscheren. Denn wenn ich mir die Kriterien anschaue, die die Supergrätzln oder die Superblocks haben sollen - des
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
