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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 97

 

Deshalb stellen wir jetzt gemeinsam als SPÖ, NEOS und GRÜNE den Antrag, dass wir dieser Verantwortung nachkommen und die Stadt Wien entsprechend der Erklärung des Europäischen Parlamentes vom März 2021 symbolisch zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen wird. Gleichzeitig fordert der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung dazu auf, die Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen insbesondere in Bereichen der Bildung, der Gesundheit und des öffentlichen Lebens zu fördern und entsprechend der EU-weiten LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission einen österreichischen Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu entwickeln. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich möchte mit den Worten schließen, dass es mir auch, genauso wie es Kollegin Kickert gesagt hat, sehr wichtig wäre, diesen Antrag heute gemeinsam zu verabschieden, aber auch dem vorliegenden Akt von SISTERS zuzustimmen. Und auch ich kann nur sagen, machen wir die Community und die Anliegen und Forderungen sichtbar, machen wir alle mit beim gemeinsam Buntmachen von Wien, und auch ich möchte noch jetzt im Vorfeld des Pride Month ein Happy Pride wünschen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Mag. Gasselich zu Wort, und ich erteile es ihm. Frau GRin Berger-Krotsch, könnte ich noch den Antrag haben, bitte?

 

16.44.05

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Mir und uns war es sehr wohl ein Anliegen, sich hier zu Wort zu melden. Vielleicht kurz zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir stimmen gegen diesen Tagesordnungspunkt, weil wir die Subvention nicht nachvollziehen können, es ist aber so, sowohl die Regenbogenparade als auch das Pride Village am Rathausplatz haben wir sehr wohl unterstützt.

 

Zu dem Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN: Ich möchte betonen, dass wir uns natürlich ganz klar gegen LGBTIQ-freie Zonen, so wie es sie in Polen gibt, aussprechen. Das ist im Speziellen mir besonders ein Anliegen, da ich nämlich selbst polnische Wurzeln habe, dort Verwandte habe und auch weiß, wie die Situation dort ist. Und diese ist jedenfalls klar abzulehnen.

 

Es wird im Antrag auch die LGBTIQ Freedom Zone angesprochen. Da möchte ich auch betonen, dass alle ÖVP-Vertreter auf EU-Ebene diesem Antrag vom EU-Parlament Anfang März zugestimmt haben. Damit haben sie auch dort klar gemacht, dass man sich gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung ausspricht. Alles andere ist auch mit europäischen Werten ganz klar nicht vereinbar und dem können ich und wir uns natürlich nur anschließen.

 

Wenn man das jetzt hier juristisch formalistisch angeht, geht es natürlich um das Thema Menschenrechte, und dieses Thema ist natürlich für uns eine Selbstverständlichkeit. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Antidiskriminierung natürlich um ein sehr sensibles Thema und wir haben hier das sensible Feld der Privatautonomie insgesamt. Hier bekennen wir uns natürlich dazu, dass alle Privaten uneingeschränkt miteinander agieren sollen. Und ja, es ist bei dieser Thematik leider noch einiges zu tun, aber auch auf Bundesebene gibt es den nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Da ist natürlich auch die LGBTIQ-Community inkludiert und das wird auch dort angegangen. Zum Beispiel ist das Thema Blutspendeverbot, so wie mir gesagt wurde, auf Schiene und soll jetzt sehr bald auch gekippt werden. Und ich freue mich auch vor allem, dass man auf Bundesebene auch Zeichen setzt und so am Internationalen Tag gegen Homophobie natürlich ein gemeinsames Zeichen gesetzt wurde. Das war überparteilich, und ich freue mich besonders, dass ein Vertreter der ÖVP, und zwar der Jungen ÖVP Wien hier an vorderster Front auch mitforciert hat, damit das kommt.

 

Der hier besprochene Antrag ist sehr umfassend, viele Dinge sind im Rahmen von Maßnahmenpaketen im Laufen und deswegen muss man aus unserer Sicht die Bundesregierung zu nichts auffordern. In diesem Spannungsfeld gibt es vieles noch zu diskutieren und ein apodiktischer Antrag wie hier greift aus unserer Sicht einfach zu kurz. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

16.47.38

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich wollte mich ursprünglich eigentlich nicht zu Wort melden, aber die Vorredner zwingen mich dazu. Frau Kickert, Sie haben vorher gesprochen, dass Sie mit Ihrem Antrag Symbolpolitik machen wollen. Sie glauben nicht, dass das jetzt wirklich etwas bewirkt von heute auf morgen, Sie wollen Symbolpolitik machen. Sie haben in diesem Jahr schon Symbolpolitik gemacht. Sie haben im Parlament dagegen gestimmt, dass Homosexuelle Blut spenden dürfen, und das ist Symbolpolitik, das diskriminiert eine gewisse Gruppe. Und wenn Sie in Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit der Regierungspartei gemeinsam einbringen, hineinschreiben, Sie hätten gerne einen Freiheitsraum für Homosexuelle in Wien, ja, Freiheitsraum, aber Blut spenden dürfen wir nicht. Wir wollen keine Diskriminierung in Bildung, et cetera, aber in einem zentralen sozialen Anliegen stimmen Sie dagegen, dass die Homosexuellen dort mitmachen dürfen. Das ist Ihre Politik. Frau Kickert, ich kann mich erinnern, das letzte Mal haben Sie sich herausgestellt und haben gesagt, na ja, es ist eh ein bisschen besser geworden, statt einem Jahr Sperrfrist haben wir nur mehr vier Monate. Gratuliere! Gratuliere zu Ihrer Verbesserung. Das, was Sie hier machen, ist Symbolpolitik für Ihre eigene politische Agenda, und damit helfen Sie keinem Homosexuellen oder sonst irgendeiner Gruppe hier in Wien. Sie wollen einfach ein Wählerklientel täuschen und betrügen, indem Sie hier solche Anträge stellen, und in Wahrheit leben Sie ganz etwas anderes. Und das ist die grüne Politik, die wir hier erleben dürfen.

 

Und weil Sie ja vorher angesprochen haben, dass Menschen mit Sackerl, wo die Pride-Fahne drauf ist, in Wien bedroht werden, angesprochen werden: Ja, das

 

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