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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 97

 

drauf, womit der Förderantragsteller eigentlich so sein Geld verdienen möchte. Es wird da angeführt für eine Website die technische Betreuung für 2 Monate: 1.080 EUR. Ich habe mir die Website angeschaut, ich bin jetzt nicht der IT-Experte, aber es schaut ein bisschen so aus wie Windows 95, also besonders administrativ aufwändig kann es nicht sein. Es werden angeführt 1.200 EUR für Aktualisierung der Website, Sticker und Flyer. - Wie gesagt, die Website ist jetzt nicht so wartungsintensiv, dass ich glaube, dass sich der Betrag da irgendwie rechtfertigt. Dann sollen für 2.500 EUR Sticker und Flyer gedruckt werden, zu 70 und 62 EUR, Fotografen sollen angestellt werden für 2.400 EUR, ein Video soll es dann geben, 2.400 EUR, Social-Media-Werbung, 1.700 EUR.

 

Also es war grundsätzlich nicht ganz einfach, das in den sozialen Medien zu finden, wo hier 1.700 EUR an Werbung hingeflossen sind, das erschließt sich mir auch nicht ganz. Aber mir war es dann klar, als ich den Posten Projektmanagement gesehen habe, 6.000 EUR. Da habe ich schon gewusst, wer da mehr oder weniger ein Konzept erstellt hat und dass es hier auch von Seiten des Vereins beziehungsweise der entsprechenden Akteure halt gilt, entsprechend etwas zu verdienen.

 

Öffentlichkeitsarbeit ist angeführt mit 2.400 EUR, Pressetexte, punktuelle Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung Medien. Ich habe jetzt auch relativ ausführlich gegoogelt, ich habe jede Menge Beiträge über das Jahr 2020 gefunden, über das Jahr 2021 eigentlich noch gar nichts, obwohl die Aktion schon nächste Woche am Samstag losgehen soll.

 

Und ja, dann kommen wir zu den Utensilien. Es sollen 15.000 Regenbogenfahnen gedruckt werden für 4.800 EUR, so Regenbogenfahnen mit Holzstäbchen, 24 mal 14,8 cm - also solche, die vielleicht die Kollegin liegen hat. Es soll ein Webshop betrieben werden für 7.356 EUR. Ich habe zunächst vergeblich versucht, den Webshop zu finden. Ich bin da auf diese Fensterl-Homepage gegangen, ich habe den Webshop verzweifelt gesucht, habe ihn dann nicht auf der Website gefunden, sondern erst wieder über Google, wo der Webshop irgendwo extern geparkt war, und ich habe gestern zu meinem Bedauern feststellen müssen - nicht, dass ich jetzt die Absicht gehabt hätte, etwas zu bestellen -, die Fähnchen waren leider Gottes vergriffen. Und ebenfalls mit einkalkuliert ist selbstverständlich ein Begleitbrief der Stadt Wien, für 1.500 Exemplare mit 480 EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das so zusammenfasse und durchlese, ist das Ganze schon so konzeptioniert, dass hier schlichtweg jemand ein Geschäft machen wollte - wie gesagt, im vorigen Jahr hat es ehrenamtlich und kostenlos funktioniert -, dass hier jemand ein bissel erfinderisch war, mit der Stadt Wien schlichtweg einen zahlungsfähigen und einen zahlungswilligen Abnehmer gefunden hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen und im konkreten Fall bei der „Fensterl Parade“, wir müssen das Geld, glaube ich, nicht mit Gewalt aus dem Fenster hinauswerfen, im wahrsten Sinne des Wortes, sondern es gibt durchaus andere unterstützenswerte Projekte in dem Geschäftsbereich, wo man diese finanziellen Mittel bereitstellen kann. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Weber, ich erteile es ihm.

 

16.14.12

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Werter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste zu Hause via Livestream!

 

Herr Kollege Berger, ich stimme mit so ziemlich gar nichts, was Sie hier von sich gegeben haben, überein, aber ich respektiere, dass Sie hier herauskommen und dass Sie zu dem stehen, was Sie sagen. So etwas nennt man Haltung. Die Damen und Herren von der ÖVP verstecken sich da jetzt hinter ihrem Laptop, wie sie sich immer bei diesem Thema hinter dem Laptop verstecken und hier nicht rauskommen. Sie erklären sich dann nicht dazu, das ist auch eine Möglichkeit.

 

Sie wissen alle, und da bin ich sehr stolz und es macht mich auch sehr froh, dass ich in einer Stadt lebe, in der das Thema Pride, in der das Thema sexuelle Vielfalt, unterschiedliche Lebensmodelle eine sehr große Bedeutung und eine sehr große Tradition haben. Deshalb haben wir das auch in unserem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition verankert, das umfassendste und das umfangreichste Programm, das unter dem Regenbogenkapitel steht, das jemals in Österreich in irgendeinem Regierungsprogramm festgeschrieben worden ist, denn die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community und der Schutz vor Diskriminierung der Menschen der LGBTIQ-Community ist uns in der Fortschrittskoalition ein sehr großes Anliegen. Daher freue ich mich auch ganz besonders, dass wir in den nächsten Wochen wieder viele Möglichkeiten haben, den Regenbogen in dieser Fahne hochzuhalten, das Leben, die Vielfalt des Lebens in dieser Stadt zu zelebrieren und sowohl bei der „Fensterl Parade“ als auch bei der Regenbogenparade ein Zeichen der Weltoffenheit, des Respekts und der Akzeptanz zu setzen.

 

Wien liebt dich, egal, wen du liebst, das ist unser Wiener Versprechen. Und dieses Versprechen ist 2021 notwendiger denn je abzugeben, da Diskriminierung überall, auch in Europa im Vormarsch ist. Wir brauchen nur über die Grenzen schauen und brauchen nur schauen, wie ist das in Polen und in Ungarn, dort, wo unter dem Vormarsch der rechtskonservativen Regierungschefs die Rechte der LGBTIQ-Community systematisch beschnitten werden. Und diese Diskriminierung dürfen wir als offene, als vielfältige und als liberale Gesellschaft nicht zulassen. Die Situation in Polen und in Ungarn ist indiskutabel. In unserem Nachbarland Ungarn werden ohne mit der Wimper zu zucken fundamentale Grundrechte auf Ebene der Verfassung beschnitten. In Polen ist bereits ein Drittel des Staatsgebiets eine sogenannte LGBTIQ-freie Zone, dort werden Lesben, Schwule, Transgenderpersonen und intergeschlechtliche Menschen diskriminiert. Die müssen um ihr Leben fürchten, und so etwas ist auf das Schärfste zu verurteilen. LGBTIQ-freie Zonen sind Zonen frei von jeglicher Menschlichkeit, das hat in Europa, egal wo, keinen Platz, und ich bin sehr stolz, in einer Stadt zu leben, die das heute auch sehr deutlich proklamieren wird.

 

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