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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 97

 

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Ich habe beim Durchlesen dieses Antrags ein paar Minuten überlegt, ob ich mich zu diesem Antrag zu Wort melden soll, weil man dann ja gleich mehr oder weniger mit der homophoben Keule erschlagen wird, wenn man im Bereich des LGBTIQ-Förderwesens nicht alles unwidersprochen hinnimmt. Aber ich habe mir schlussendlich doch gedacht, wenn ich mich nicht kritisch dazu äußere, dann tut es sonst niemand. Bei der ÖVP weiß ich nicht, ob sie dem Antrag jetzt zustimmen werden - im Ausschuss haben sie zugestimmt, im Stadtsenat nicht -, und auch von meinen Nachrednern ist ja gewissermaßen eigentlich nur zu erwarten, dass sie sich wieder gegenseitig übertreffen wollen, wer denn nicht alles am meisten für die sogenannte Community tut und sich am meisten engagiert.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht einleitend dazu, ich bin wahrscheinlich durchaus toleranter als die meisten Personen, die auf solche Veranstaltungen wie die Regenbogenparade, und so weiter gehen, denn die Leute, die zum Teil dort hingehen, sind ganz und gar nicht so tolerant, wie sie vielleicht auch vorgeben zu sein. Ich denke da insbesondere an die Organisatoren der Regenbogenparade von vor zwei Jahren, die ja die Junge Volkspartei von der Parade ausgeschlossen haben, da war es mit der Toleranz dann doch nicht so weit her. Und wenn ich mittlerweile so manche Diskussion mitverfolge, so manches Posting im Internet lese, so manche Wortmeldung auch hier im Gemeinderat höre, aber auch zum Beispiel diesen Antrag hier lese, gewinne ich doch immer mehr den Eindruck, dass in dieser Community vielleicht doch auch immer weniger der Idealismus zählt, sondern es für immer mehr Menschen eigentlich auch darum geht, hier an einem lukrativen Geschäftsfeld mitzunaschen. Und der berühmteste Fall ist wahrscheinlich der Herr Keszler mit seinem Ball, der durchaus seine Auseinandersetzung auch mit dem Herrn Bürgermeister hatte.

 

Aber auch dieser Antrag bringt so einiges mit, das einen durchaus etwas stutzig machen kann. Es geht bei dem konkreten Antrag um einen Verein, um die „Fensterl Parade“, die ja im Jahr 2020 das erste Mal stattgefunden hat. Statt des Corona-bedingten Ausfalls der Regenbogenparade im Vorjahr wurde eben dazu aufgerufen, Fenster mit Regenbogenfahnen zu schmücken. Ich habe das auch nachrecherchiert, das ist im vorigen Jahr ohne einen Beschluss für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln seitens der Stadt vonstattengegangen und hat scheinbar ehrenamtlich beziehungsweise aus Idealismus stattgefunden.

 

Es liegt uns allerdings ein Antrag auf 33.000 EUR vor, beziehungsweise wird vorgeschlagen, hierfür 27.000 EUR zu genehmigen. Ich habe mir den Antrag durchaus aufmerksam durchgelesen, und schon bei der Einleitung, beim Konzept, auch bei der Projektbeschreibung steht drinnen, dass Menschen der LGBTIQ-Community in Covid-Zeiten besonders gelitten haben oder betroffen waren. Mir war jetzt nicht ganz ersichtlich, wieso diese Personen mehr gelitten haben als zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, die ihre drei Kinder während der Schulsperre zu Hause hat unterrichten müssen und wahrscheinlich gleichzeitig im Homeoffice war. Mir ist auch nicht ganz schlüssig, wieso diese Personen jetzt mehr davon betroffen waren als Menschen, die in diversen Betreuungseinrichtungen untergebracht waren und mit strengen Zutrittsbeschränkungen monatelang keine Angehörigen treffen konnten. Und mir ist eigentlich auch nicht erkennbar gewesen, wieso die Personen jetzt mehr gelitten haben als zum Beispiel betagte Menschen, die sich nicht getraut haben, sich mit anderen Menschen zu treffen, weil sie geglaubt haben, die bringen ihnen den Tod und das Virus, und mittlerweile vollkommen vereinsamt sind. Auch das ist mir nicht schlüssig, aber gut, es steht halt einfach drinnen.

 

Einfach drinnen steht unter anderem auch folgendes Zitat: „in einer Zeit des Rückschritts mit Blick auf unsere NachbarInnen Polen und Ungarn“. - Da gebe ich zu, da hat es mich kurz gerissen, also besonders große geographische oder historische Kenntnisse dürften die Herrschaften nicht haben, weil mir die österreichisch-polnische Grenze jetzt grundsätzlich nicht bekannt ist.

 

Aber es gibt auch noch andere Passagen, die mich dann durchaus wieder stutzig gemacht haben, und da möchte ich wieder auf das eingangs Erwähnte zu sprechen kommen, wo nämlich drinnensteht: Viele kleine Vereine und Lokale können sich die Gebühren des Pride Villages nicht leisten. - Und jetzt höre ich immer hier bei den entsprechenden Geschäftsstücken, wie wichtig es nicht ist, das zu fördern und niederschwellig anzubieten. Ja, meine Damen und Herren, ganz so niederschwellig kann es aber dann nicht sein für die unterschiedlichen Einrichtungen, wenn hier manchen die Teilnahme versagt bleibt, weil sie schlichtweg das nötige Kleingeld nicht aufbringen können, meine Damen und Herren. Sie können sich sicher sein, dass es hier noch eine entsprechende schriftliche Anfrage geben wird, denn so kann es ja auch nicht sein, auf der einen Seite üppig Subventionen kassieren und dann auf der anderen Seite aber ordentlich bei den eigenen Leuten abkassieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und das bringt mich wieder zur Einleitung zurück. Wofür braucht man da jetzt 27.000 EUR - was vorgeschlagen wird zu genehmigen -, vor allem, wenn es im Vorjahr eigentlich rein ehrenamtlich und aus Idealismus geklappt hat. Es wird da angeführt, es soll schon eine kleine Radl- und Lastenfahrradparade stattfinden, wo dann FM4 übertragen werden soll. Für FM4 brauchen wir hoffentlich kein Geld, denn das ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, der ohnehin schon vom Gebührenzahler finanziert wird. Daran kann es wahrscheinlich einmal nicht liegen. Dann wird da erwähnt, man will ein paar Boxen aufstellen und damit dann ein bisschen durch die Straßen tingeln. Es steht jetzt aber auch nicht im Antrag drinnen, dass es auch definitiv stattfinden wird, sondern es steht dort: möglicher Ablauf.

 

Wenn man dann weitergeht zur tatsächlichen Kostenkalkulation, kommt man halt gewissermaßen schon

 

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