Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 97
nerdominierten Besitzdenken, Ungleichstellung der Geschlechter leider auch importiert. Wir hätten die Hälfte der Todesfälle, hätten wir diese importierte Gedankenwelt und Überzeugung nicht hier bei uns. Das ist tatsächlich so der Fall, ja.
Das heißt, wenn Sie gegen Gewalt Maßnahmen setzen wollen, dann fokussieren Sie sich nicht ausschließlich auf Bewusstseinsbildung und auf Geschlechterrollen, sondern Sie müssen das sicher umfassender zur Kenntnis nehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch Maßnahmen in der Integrationspolitik, es gehören dazu Maßnahmen in der Sozialpolitik. Wir sind natürlich noch immer leider weit davon entfernt, dass Frauen ökonomisch unabhängig sind. Das ist zu sichern, und da sind wir mit dabei. Aber bei diesem Antrag kann ich leider unsere Zustimmung nicht geben.
Zum Geschäftsstück selbst: Auch hier ist es doch so, dass gerade diese extrem feministischen Institutionen für sich selbst und ihren Umkreis sicher ungemein wichtig sind. Sie sind oft sehr gut dotiert. Auf der anderen Seite haben aber die Frauen, die die tatsächlichen Probleme im Alltag haben, die sozialen Probleme, die ökonomischen Probleme, von diesen feministischen Initiativen leider überhaupt nichts. Daher, unsere Zustimmung gibt‘s dazu nicht.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja, darauf muss ich fast antworten, war eh klar. Liebe Frau Matiasek, Frauen sind nicht schwach, weil Sie vorher gesagt haben, wir müssen die Schwächsten schützen. Diejenigen sind schwach, die zuschlagen. Die Männer, die zuschlagen, die sind schwach.
Zum Thema, wir hätten Maßnahmen vergessen oder konkretere Maßnahmen: Wir haben in den Antrag ja dezidiert hineingeschrieben, dass wir die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt haben wollen. Wenn Sie die Istanbul-Konvention nachlesen, die ist ja relativ lang, und für alle, die sie nicht kennen, es sind ungefähr, glaube ich, so über 80 Punkte. Natürlich hätten wir jetzt alle 88 Punkte, die alle für sich wichtig sind, aufzählen können. Wir haben es aber nicht getan, weil wir prinzipiell sagen wollten, wir stehen zu dieser Istanbul-Konvention. Wir wollen auf allen Ebenen, dass sie umgesetzt wird, nicht nur in Bezug auf den Bund, sondern auch in den Kommunen selber und in der Stadt. Deswegen haben wir das so formuliert: „Darüber hinaus spricht er sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Beachtung und Umsetzung der jeweils aktuellen Empfehlungen des GREVIO-Komitees auf allen politischen Ebenen aus.“ Das bedeutet, dass da natürlich auch Maßnahmen drinnen sind zum Thema soziale Absicherung für Frauen. Das hab‘ ich ja lang und breit ausgeführt, warum die Istanbul-Konvention immer wieder sagt, es braucht ganz, ganz viele Gleichstellungsmaßnahmen auf allen Ebenen, damit wir Gewalt langfristig und präventiv bekämpfen können.
Zu den Geschlechterstereotypen überwinden: Ja, natürlich wollen wir Geschlechterstereotypen überwinden. Sie sind ja genau das Problem, warum es überhaupt Gewalt gegen Frauen gibt, diese Geschlechterstereotype zum Beispiel, dass Männer nicht weinen dürfen, dass sie die Konflikte gewalttätig lösen müssen, dass Frauen sich sozusagen immer zurücknehmen „for the greater good“. Nein, das sind alles Sachen, die dazu führen, dass es Gewalt gegen Frauen gibt, und deswegen sind wir natürlich aus voller Überzeugung für die Überwindung der Geschlechterstereotypen. Und wir sind auch dafür, nicht ständig Rassismus herauszupacken und herauszunehmen, wenn Sie wieder was zum Thema Gewaltschutz sagen wollen, weil das eine Verharmlosung der Tatsachen ist. Das Problem ist ein inhärent universelles Problem in allen Schichten und überall. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm, sobald die Desinfektion erfolgt ist.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Spielmann!
Sie stellen sich raus mit einem Antrag, der schlicht und ergreifend am Ende des Tages unzureichend ist. Sie haben früher gesagt, die Menschen sind feig, die der Gewalt zuschauen. Sie haben vollkommen recht. Aber es sind auch die Fraktionen feig, die zuschauen, wenn 50 Prozent der Femizide von Ausländern passieren. Das müssen Sie schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, Frau Spielmann! Wenn Sie diesen Faktor auslassen, dann sind Sie nicht umfänglich mit dem Problem konfrontiert und Sie werden es auch nicht lösen. Und wenn Sie aus einer Frauenpolitik immer wieder Frauenpolitik dafür nutzen, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Treffen zu führen, und auf der anderen Seite nicht kapieren, dass die meisten Frauenmorde in Österreich von Ausländern passieren. Sie regen sich darüber auf, dass die Türkei ausgetreten ist. Gehen Sie einmal in den 10. Bezirk, wie die Türken dazu stehen! Stehen Sie einmal zu den Problemen in unserem eigenen Land! Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Trotzdem ersuche ich Sie, zur Desinfektion kurz noch vorzukommen. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderungen an die Koproduktionshaus GmbH in den Jahren 2021 bis 2023. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Bitte um die Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger, ich erteile es ihm.
GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Kulturstadträtin, schön, dass Sie auch noch immer da sind! Liebe Kollegen und Ihnen, liebe Zuseher und Zuseherinnen!
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