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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 97

 

ben in den ersten 3 Monaten dieses Jahres keinen Cent ausbezahlt. Was heißt denn das, abgesehen davon, dass es kein Ruhmesblatt für den Wirtschaftsstandort Wien ist? - Es ist auch kein Ruhmesblatt für die Wirtschaftsförderung in Wien und es ist auch kein Ruhmesblatt für die Wirtschaftspolitik in Wien und fast noch schlimmer, es gibt den Wiener Unternehmen und den Wiener ArbeitnehmerInnen keine Sicherheit, wenn Maßnahmen einfach gar nicht ankommen.

 

Aber das soll gestern gewesen sein, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ganz bewusst „Freiheit für Wien!“ Das ist schon ein Thema, das ja unserem Zugang zu Wien und dem, wie Wien gestaltet werden soll, entspricht. Umso mehr frage ich mich, wenn wir jetzt hoffentlich am Ende dieser großen Pandemie sind und wissen, dass wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben, doch etwas aktiver und freier für Wien da sein können: Warum haben wir in Wien als einziges Bundesland noch immer keine Tourismuszone? Ich habe auch diese Frage hier schon öfter gestellt und verstehe es immer noch nicht. Wir wissen, es wird der Tourismus wieder anspringen, wir wissen, wir brauchen den Tourismus, es ist einer unserer Hauptwirtschaftszweige in Wien, aber nein, wir haben noch immer keine Tourismuszone.

 

Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema der Entbürokratisierung. Leider sind hier die Reihen vor mir im Moment relativ dünn besiedelt und besucht, aber wir wissen ja alle, im Regierungsprogramm steht ja auch das Thema Entbürokratisierung drinnen: Bürokratische Hürden zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten sollen abgebaut werden, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Regeln und Abläufe der Verwaltung analysiert und verbessert werden. Das klingt wirklich wohltuend, und ich bin sehr froh, dass Papier verdammt geduldig ist. Ich habe mir alte Programme angeschaut.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Stadträtin, Ihre Zeit ist schon abgelaufen. Ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren, bitte.

 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (fortsetzend): Schauen wir uns die Programme von 2020 und 2010 und 2015 an. Wir werden sehen, dass 2020 Bürokratieabbau drinnensteht, geschehen ist nichts.

 

Ich bin für mehr Freiheit für Wien, für mehr Freiheit der Wiener Unternehmen, denn das werden wir in der nächsten Zeit ganz besonders brauchen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Wieninger. Ich erteile es ihr.

 

11.16.28

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Herr Krauss von der FPÖ hat uns jetzt schon ausführlich geschildert, dass Sicherheitsmaßnahmen für ihn panische Corona-Schikanen sind und dass die Lösungsvorschläge einfach wären, die Augen vor dem Virus zu verschließen und öffnen, öffnen, öffnen - das sind die einzigen Lösungsvorschläge. Was für die einen Schikanen sind, ist für die anderen jedoch Politik im Sinne der Menschen, Politik mit Verantwortung und Weitblick. Sie mögen bei Ihren Wählern mit kurzsichtigem Populismus punkten, das ist in der Oppositionsrolle auch nicht von Belang, aber uns als Regierungspartei hat die Wiener Bevölkerung eine große Verantwortung auferlegt, und die üben wir auch gewissenhaft aus.

 

Derzeit sieht die Situation in Wien ja ganz gut aus, durch die Erfahrungen des letzten Jahres sind wir jedoch vorsichtiger geworden und deshalb beispielsweise auch strenger, also strenger als der Bund, was die Tests beim Personal in der Gastronomie betrifft. Die müssen in Wien auch genauso oft getestet werden wie die Gäste, das ist aber mit unserer Initiative „Alles gurgelt!“ alles kein Problem, da kann die Wiener Bevölkerung ja schon längere Zeit gratis und ganz unbürokratisch zu Hause diesen Goldstandard der PCR-Tests nützen. Übrigens ist die Stadt Wien international Vorreiterin beim Angebot von Gratis-PCR-Tests, und weil diese Tests nunmehr für alle zugänglich gemacht werden sollen, hat die Stadt Wien auch ihr breites Testangebot um weitere zehn Gurgelboxen erhöht.

 

Die Inzidenz liegt heute in Wien bei 36, das ist weniger als in Österreich gesamt mit 41, im Vergleich zu November oder März natürlich viel weniger. Wir kennen jedoch die internationalen Entwicklungen nicht wie zum Beispiel neue Mutationen, wir wissen noch nicht viel über die indische Variante, außer dass sie bereits in 53 Ländern bestätigt wurde und sich derzeit rasant in Großbritannien ausbreitet. Genau das hat man von öffnen, öffnen, öffnen, wie man in Großbritannien sieht.

 

Auch Ihre Aussage, Herr Krauss, was Tests betrifft, dass es auf der ganzen Welt keine Eintrittstests gäbe: Da brauche ich nur zu unserem Nachbarn nach Deutschland schauen, wo man, wenn man jetzt ein Hotel bucht, genauso Tests oder eine Impfung braucht.

 

Wir werden heute auch noch weitere 10 Millionen EUR für das Contact Tracing in Wien beschließen, das ist neben dem Impfen und dem Testen eine weitere Säule des Wiener Weges im Kampf gegen die Corona-Pandemie, denn auch wenn die Infektionszahlen zurückgehen, für uns ist das Contact Tracing weiterhin sehr wichtig, um Clusterbildungen zu verhindern. Der Erfolg zeigt sich auch da an den Zahlen, in Wien haben wir österreichweit die höchste Aufklärungsquote mit über 70 Prozent.

 

Diese Erfolge der Stadt Wien im Pandemiemanagement, meine Damen und Herren, die kommen nicht von ungefähr. In Wien werden Entscheidungen über Sicherheitsmaßnahmen und Öffnungsschritte wissensbasiert getroffen. Herr Krauss hat es auch schon angesprochen, auch heute trifft sich unser Bürgermeister Ludwig wieder mit ExpertInnen, die ihn seit Monaten begleiten. Ihm ist der Austausch mit MedizinerInnen, mit PflegerInnen, aber auch mit WissenschaftlerInnen der Prognostik oder Mathematik ein großes Anliegen, um eben evidenzbasiert vorgehen zu können. Ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, der Bürgermeister trifft sich mit ExpertInnen, als auf Leute wie Sie, Herr Krauss, mit Ihren Lösungsvorschlägen, zu hören.

 

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