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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 97

 

nicht, wie die FPÖ, in einer irgendwie falschen, ideologischen Finsternis unterwegs und zu Hause ist, der hört ja auch auf die Wissenschaft, der hört auch, dass die Wissenschaft sagt, das, was wir unternehmen, dient letztendlich dazu, dass wir aus dieser Pandemie herauskommen und wieder alle unsere Freiheiten erlangen.

 

Alles, was wir im letzten Jahr gelernt haben, was wir entwickelt haben, was wir gemeinsam im Umgang mit einer globalen Pandemie gelernt haben, das sollen wir jetzt einfach so vom Tisch wischen? Da sollen wir jetzt einfach so tun, als wären tausende Menschen nicht gestorben und würden nicht auch heute noch Menschen sterben, als hätten nicht zig Tausende Menschen Langzeitfolgen von dieser Erkrankung, die wir vielleicht heute in ihrer Gesamtheit noch nicht alle kennen? Das ist eine Ignoranz, die mich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - anwidert und die uns in dieser Stadt keinen einzigen Millimeter weiterbringt.

 

Ich habe mir in Vorbereitung dieser Rede angesehen, dass wir vor nicht ganz sechs Monaten hier im Zuge der Budgetdebatte auch über die beginnenden Corona-Impfungen geredet haben. Ich habe damals davon gesprochen, dass zwei Impfzulassungen kurz bevorstehen, vor sechs Monaten gab es also noch gar keine Impfzulassung, wir wussten, dass eben zwei in den Startlöchern stehen. Und heute haben fast 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung bereits einen Erststich. Wünschen wir uns alle, dass das schneller geht? - Na klar, schneller ist immer besser, aber übersehen wir doch nicht, dass in den letzten Monaten und Wochen auch wirklich großartige Erfolge in dieser Pandemiebekämpfung geschafft wurden.

 

Die sollten wir eigentlich ins Zentrum von Aktuellen Stunden stellen, denn es sind in so einer Situation immer die destruktiven Kräfte, die sich, so wie heute, eh selbst entlarven. Es sind die konstruktiven Kräfte, die darauf setzen, dass man gemeinsam berät, nachdenkt, dass man auf die Wissenschaft hört, dass man an Lösungen arbeitet, dass man gemeinsam entscheidet. Dafür braucht es Dialogfähigkeit, dafür braucht es Gesprächsfähigkeit, egal, ob das beim Grünen Pass ist, bei der Impfabwicklung gemeinsam mit den Bundesländern, bei der Teststrategie, es gibt viele, viele Beispiele dafür. Ich bin mir sicher, ich bin mir ganz sicher, es wird besser werden, nicht nur durch die Impfung, sondern auch durch alles, was wir in den letzten Monaten gelernt haben.

 

Wir werden unsere Lieben, unsere Freundinnen und Freunde wieder ohne Angst umarmen können, uns mit Freunden im großen Kreis treffen können, wir werden tanzen gehen, wir werden alle wieder erleben, dass wir uns denken, verdammt, gestern war es wirklich zu viel und zu lange beim Feiern. Das alles aber werden wir dann nicht nur durch Herumgeschreie und durch gefährliches Verhalten erreicht haben, sondern das werden wir dank Wissenschaft und dank Zusammenarbeit, damit wir alle gemeinsam wieder frei sein können, erreicht haben. Nicht durch Beten im Parlament, sondern durch Forschung und Wissenschaft, nicht durch herumschreien und Populismus, sondern durch Dialog und Gespräch. Mehr konstruktiv nach vorne als destruktiv zurück. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr.

 

11.09.53

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das heutige Thema: „Freiheit für Wien!“ ist eines, das ich wirklich begrüße.

 

Eines muss ich aber schon sagen: Herr Abg. Maximilian Krauss, Ihre Reden lassen mich immer ein bissel ratlos zurück. Ich denke da immer ein bissel an Qualtinger, nicht an den „G’schupften Ferdl“, sondern an den „Wüden auf seiner Maschin“, ja: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür bin ich g’schwinder dort. Ob das aber gut ausgeht, das wissen wir nicht.

 

Die Bundesregierung und auch die einzelnen Länder haben keine einfachen Entscheidungen zu treffen gehabt - aufsperren, zusperren, Lockdown, lockerer Lockdown -, das wissen wir alle, ja. Und eines ist schon ganz klar: Was für uns an erster Stelle steht, das sind das Leben und die Gesundheit des Einzelnen, aber nicht des einzelnen Ich, sondern auch des einzelnen Nächsten. Ich glaube, da kann ich für alle von uns sprechen, vielleicht nicht für die FPÖ.

 

Denn eines ist klar, Einschränkungen waren notwendig und Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen sind nach wie vor notwendig. Diese Einschränkungen, die wir jetzt wirklich lange genug erdulden mussten, jeder von uns hat sie erdulden müssen, sind aber auch die Basis dafür gewesen, dass wir jetzt wieder Schritt für Schritt zu einer Normalität zurückkommen. Dazu möchte ich schon sagen, dass die Bundesregierung da Großartiges geleistet hat. Es sind unglaubliche Beträge in die Hand genommen worden, um auf der einen Seite diese mühsamen Einschränkungen durchzubringen und auf der anderen Seite Wirtschaft, Betriebe und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu unterstützen. Wer hat von diesen großen Beträgen in erster Linie und ganz besonders profitiert? - Wir, allen voran hat Wien davon mit 7,8 Milliarden EUR profitiert, die an Hilfsmaßnahmen in die Wiener Betriebe geflossen sind, um so Wiener Arbeitsplätze zu retten.

 

Und was bedeutet das im Detail? - Das bedeutet, 288.000 Wienerinnen und Wiener waren in Kurzarbeit und haben von Bundesseite eine Unterstützung erfahren, 2,6 Milliarden EUR, mehr als 292.000 Anträge auf Steuererleichterung wurden positiv erledigt. Was heißen diese 7,8 Milliarden EUR, die der Bund Wien als Unterstützung gegeben hat? - Das bedeutet das 13-Fache von dem, was die Stadt Wien den Wienern an Hilfsunterstützung gegeben hat, das waren nämlich schwache 600 Millionen EUR. Gerade zu diesen 600 Millionen und den Hilfsmaßnahmen, die die Stadt Wien gesetzt hat, muss ich sagen, ja, da gibt’s Luft nach oben.

 

Ich weiß, ich habe es schon öfter erwähnt, hier und auch sonst wo, aber ich glaube, man muss das schon auch betonen: „Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, sie macht mich, sie macht uns nicht stolz auf Wien. Wir haben in 14 Monaten 7 Unternehmen geholfen, wir ha

 

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