Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 97
Schnupfenboxen teilweise umgewandelt, und immerhin 50.000 Impfdosen BioNTech/Pfizer sind in den Impfboxen verimpft worden.
Bis jetzt haben wir 30.000 Impfdosen zusätzlich für die Ordinationen geliefert. Wir haben jetzt eine Vereinbarung, dass wir von AstraZeneca zu BioNTech/Pfizer wechseln werden, auch in der Ordination, weil einfach die Lager- und Rahmen- und Handlings-Bedingungen doch wesentlich leichter sind, als es zu Beginn des Jahres noch ausgeschaut hat. Sie erinnern sich, da hat man gesagt, man darf die Spritze, wenn sie einmal aufgezogen ist, nicht einmal schütteln, geschweige denn über die Straßen gehen. Es hat sich herausgestellt, dass der Impfstoff doch nicht so labil ist, wie es am Anfang ausgeschaut hat.
Daher werden wir jetzt auch BioNTech/Pfizer in die Ordinationen geben. Je nachdem, wie viel Impfstoff insgesamt verfügbar ist, werden die Niedergelassenen den auch haben, und ich bin ganz bei Ihnen: Die Niedergelassenen haben die Aufgabe, die, die noch ein bisschen unsicher sind, die sich nicht ganz sicher sind, auch davon zu überzeugen, dass Impfen gescheit ist, dass Impfen jedenfalls gescheiter ist, als sich irgendwo anzustecken.
Zur Frage der Lagerhaltung: Wir haben nur einen einzigen Aspekt mit Lagerhaltung, das ist der Impfstoff AstraZeneca, bei dem wir ja zwölf Wochen zwischen Erst- und Zweitimpfung haben. Die Perspektiven, wie viele Lieferungen von AstraZeneca kommen, müssen wir permanent nach unten revidieren. Wir haben jetzt wieder drei Wochen überhaupt nichts von AstraZeneca bekommen, und alles, was bis Ende Juni kommen soll, ist noch mit einem großen Fragenzeichen versehen.
Wir haben von Anfang an gesagt, wir schauen, dass wir auf jeden Fall die Zweitimpfungen durchführen können. Wir haben ja schon zehntausende Menschen mit diesem Impfstoff geimpft, vor allem Lehrpersonal, Lehrerinnen und Lehrer, KindergartenpädagogInnen, MitarbeiterInnen im Spitals- und Gesundheitssystem. Viele von ihnen haben AstraZeneca bekommen, und ich finde, es ist einfach wichtig, zu garantieren, dass die Zweitimpfung sichergestellt ist.
Das machen wir, indem wir schauen, dass wir jetzt die Mengen von AstraZeneca, die wir bekommen, nur mehr für Zweitimpfungen verwenden. Bis wir ihn verwenden können, liegt er auf Lager. Sonst liegt gar nichts auf Lager. Wir verwenden den Impfstoff, der hereinkommt, innerhalb einer Woche sofort für die gesamte Impfung. Wie gesagt, einzige Ausnahme ist AstraZeneca. Dort möchte ich einfach gewährleisten können, dass die Zweitimpfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 1. Anfrage geantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-625596-2021-KNE/GM) wurde von Frau GRin Bakos gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Wiener Integrationsrat. (Sie haben mit dem Wiener Integrationsrat (WIR) ein beratendes Gremium in der Integrationspolitik eingerichtet. Welche integrationspolitischen Ziele verfolgen Sie mit diesem Schritt?)
Ich bitte um Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr gerne, Herr Vorsitzender! Gute Morgen, Frau Gemeinderätin!
Der Wiener Integrationsrat wurde mit letzter Woche mit dem Ziel einer vernünftigen und lösungsorientierten Integrationspolitik der Stadt, die auch das Gemeinsame vor das Trennende stellt, eingerichtet. Es ist mir als zuständigem Integrationsstadtrat auch sehr, sehr wichtig, von Tag 1 an eine ambitionierte Integrationspolitik durchzuführen, mit Programmen der Stadt und gleichzeitig mit einem Bekenntnis, dass Zugehörigkeit und Mitbestimmungsmöglichkeiten wichtig sind.
Wir leben in einer sehr vielfältigen und diversen Stadt, in die auch viele Menschen zuwandern, auch einen großen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Da ist es wichtig, diesen Integrationsprozess ambitioniert zu begleiten, Integration einzufordern, zu fördern, aber auch gleichzeitig Mitbestimmungsmöglichkeiten zu stärken, sodass die Menschen, die bei uns leben und arbeiten, sich auch zugehörig fühlen. Ich finde, so eine Integrationspolitik mit diesem Verständnis, das nicht auf das Trennende, sondern auf das Gemeinsame schielt, braucht eine gute, evidenzorientierte Basis, damit diese Diskussion auch sachlich geführt werden kann.
Es gab bisher in der Stadt einen sehr nützlichen Integrations- und Diversitätsmonitor, der einen guten Überblick über die aktuelle Lage der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt gibt. Auf dieser Grundlage habe ich jetzt auch eine zweite Ebene eingeführt. Es gab auch bisher schon Beratungen von Expertinnen und Experten, aber jetzt haben wir mit dem Wiener Integrationsrat ein neues Gremium von renommierten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen der Migrations-, Integrationspolitik und -forschung und auch aus der Praxis geschaffen, um vielfältige Perspektiven zu haben, die dann mich und die Stadt integrationspolitisch beraten werden.
Ziel dieses Gremiums ist, zwei Themen pro Jahr zu behandeln, zwei Themen, die besonders aktuell sind, oder Themen, die wir uns im Koalitionsübereinkommen in diesem Bereich vorgenommen haben. Die Expertinnen und Experten werden dazu zumindest zwei Mal beraten und dann im Jahresverlauf auch zwei Mal ein Statement zu zwei unterschiedlichen Themen herausgeben.
Das ist erstens am 21. Mai, am Welttag für kulturelle Vielfalt. Das war diesmal der Tag, an dem wir diesen Integrationsrat vorgestellt haben, in Zukunft wird das auch der Tag sein, an dem ein Statement veröffentlicht wird. Der zweite Tag der Statements ist der 18. Dezember. Das ist der Internationale Tag der MigrantInnen, an dem der Wiener Integrationsrat dann auch ein Statement veröffentlichen wird.
Wichtig ist mir ein unabhängiger ExpertInnenrat, der Themen behandelt, die für die Stadtpolitik auch aktuell und relevant sind. Wir werden als Stadtpolitik, ich werde als Integrationsstadtrat die Statements und Empfehlungen der Expertinnen und der Experten sehr ernst neh
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