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Gemeinderat

21. Wahlperiode

10. Sitzung vom 27. Mai 2021

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan sowie zeitweilig GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Claudia Laschan und Amtsf. StR Peter Hacker.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-625169-2021-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Bei der Durchimpfung der Bevölkerung ist Wien österreichweit Schlusslicht. Ein Grund für diesen unrühmlichen Platz ist, dass Wien sehr viele Dienstnehmer beschäftigt, die zwar in Wien tätig sind, aber nicht in Wien wohnen und somit in Wien keinen Wohnsitz haben. Wurde uns von Ihnen vor kurzem noch gesagt, dass voraussichtlich mit Ende Juni alle Wienerinnen und Wiener, die geimpft werden möchten, auch zumindest die Erstimpfung erhalten können, scheint dies nunmehr nicht mehr realisierbar. Bis wann - nach aktuellem Stand - können alle Wienerinnen und Wiener, die sich impfen lassen möchten, zumindest eine Erstimpfung erhalten?"

 

(FSP-625596-2021-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sie haben mit dem Wiener Integrationsrat (WIR) ein beratendes Gremium in der Integrationspolitik eingerichtet. Welche integrationspolitischen Ziele verfolgen Sie mit diesem Schritt?"

 

(FSP-625969-2021-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die Erfahrungen mit Demos in den letzten Wochen zum Nah-Ost-Konflikt zeigen einen erschreckend hohen Bedarf an Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Antisemitismus gerade auch bei jungen Menschen. Das österreichische Parlament bietet in seinem Bildungsprogramm für Schulklassen den Workshop Bildung gegen Vorurteile an, der sich gegen Antisemitismus und Rassismus richtet. Die Stadt Wien ist dringend gefordert, im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit spezifische Projekte zur Antisemitismusprävention anzubieten. Wie werden Sie als zuständiger Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz dafür Sorge tragen, dass das Angebot der Stadt Wien im Bereich Antisemitismusprävention aufbauend auf die bereits bestehenden Instrumente ausgeweitet wird?"

 

(FSP-626474-2021-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Etwa zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten leiden an Long-COVID. Die Betroffenen leiden dabei unter Müdigkeit, Kopfschmerzen, Herzrasen, Schlafstörungen, einer reduzierten körperlichen Belastbarkeit, Wortfindungs- und Gedächtnisstörungen, um ein paar der Symptome aufzuzählen. Bei wirklich schweren Fällen ist es mit der krankhaften Erschöpfung von Krebspatientinnen und -patienten zu vergleichen. Noch tragischer: Sie sind im Schnitt zwischen 20 und 50 Jahre alt, in der Blüte ihres Lebens, und können ihren alltäglichen Pflichten gar nicht oder nur begrenzt nachgehen. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn sie müssen diese Last Wochen, wenn nicht sogar Jahre, mit sich tragen. Für diese Gruppe sind raschestmöglich Strukturen für die medizinische, psychologische und rehabilitative Betreuung zu schaffen, wie es in anderen Städten und Ländern bereits getan wird. In Wien sollte kein an Long-COVID-Erkrankter Monate auf einen Termin warten. Welche Art von Anlauf- und Betreuungsstellen bzw. wie viele derartige Einrichtungen sind seitens der Stadt Wien für Long-COVID-Patienten geplant?"

 

(FSP-625682-2021-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Patricia Anderle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Bundesregierung hat laut eigenen Angaben über 35 Milliarden EUR an Corona-Hilfsmaßnahmen ausbezahlt bzw. genehmigt. Die Maßnahmen reichen von Kurzarbeit über Steuerstundungen bis hin zu Umsatzersatz. Ein zentraler Bereich in der Pandemie fehlt allerdings in den Übersichten: das Rettungspaket für die Spitäler. Herr Stadtrat, können Sie einen aktuellen Überblick über den aktuellen Status geben?"

 

3. (AST-636244-2021-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Freiheit für Wien! Keine Corona-Schikanen und Zugangsbeschränkungen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Markus Grießler und GR Mag. Josef Taucher)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 21 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12:

 

(PGL-520208-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten der eigenen Abgaben der Gemeinde Wien.

 

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