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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 114

 

Inzwischen sind nämlich acht Monate vorbei und der Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland der Person ist abgelaufen und zu alt. Die Behörde verlangt einen neuen Strafregisterauszug. Dieser muss mit allen Beglaubigungen überhaupt erst übersetzt werden und wieder eingebracht werden, neu, nicht jener von damals, den sie eh schon haben, nein! Offensichtlich nimmt die MA 35, der zuständige Stadtrat, an, dass derjenige inzwischen schon irgendeine kriminelle Handlung gemacht haben wird, denn sonst braucht man das ja nicht. Das dauert wiederum und führt zu höheren Kosten, es kostet noch mehr. Der Strafregisterauszug wird eingebracht, danach fordert die Behörde Unterlagen zum Nachweis für den ausreichenden Unterhalt. Das dauert wieder. Inzwischen ist in dem konkreten Fall die Covid-Pandemie ausgebrochen - ich rede hier nicht von Phantasien, nicht von Hypothesen, sondern von ganz konkreten Fällen, die passieren und mit denen sich die Personen an uns gewandt haben. Die Frau bekommt auf Kurzarbeit eine Kürzung ihres Einkommens. Was passiert jetzt? - Ich habe diesen Fall heute schon mit dem Herrn Abteilungsleiter besprochen. Wie wir alle wissen, gibt es ja Bundesgesetze, auf die man sich ja auch dann gerne ausredet, was aber nichts mit den Verlängerungen der Zeiten und mit all den Beispielen zu tun hat, weil kein Bundesgesetz sagt, dass die Behörde erst nach fünf Monaten zu beginnen hat, sondern sie kann von Anfang an arbeiten. Das tut sie nicht, auch beim vorherigen Beispiel haben wir das ja gesagt. Das Bundesgesetz sagt also, sie muss verdienen: 1.578 EUR Ausgleichszulagenrichtsatz minus die 304,45 EUR, die da frei vergeben sind, also das Einkommen ohne regelmäßige Ausgaben. Ich möchte Sie jetzt hier in diesem Saal fragen, wie viele von Ihnen im Freundeskreis Leute kennen, die fähig sind, 1.273,91 EUR so frei neben Miete, neben Kosten, neben Kreditrückzahlung, und, und, und auszugeben. Da muss man schon einen ganzen Haufen verdienen, um das überhaupt zu können.

 

Und was passiert? Überraschenderweise hat diese Dame, weil Covid gekommen ist, in Kurzarbeit weniger Einkommen - 10 EUR weniger. 10 EUR weniger, Herr Stadtrat! Der Antrag wird nun abgewiesen, weil es plötzlich 10 EUR weniger sind. Wenn die sich von Vornherein beeilt hätten, wäre das nie ein Problem geworden. Nein, auf Grund der Covid-Pandemie hat sie in Kurzarbeit 10 EUR weniger verdient. Sie kommt unter diesen Richtsatz, sie kann nicht mit ihrem Mann zusammenziehen. Dieser Mann ist Österreich als hervorragender Facharzt verloren gegangen, er hat eine Facharztausbildung, er hätte hervorragend hier arbeiten können. Wegen 10 EUR kann er in Österreich während der Pandemie oder auch in anderen Zeiten Menschen nicht helfen.

 

Herr Vizebürgermeister, da geht es nicht um Bundesgesetze, da geht es darum, wie die MA 35 arbeitet und da geht es darum, wie mit Menschen umgegangen wird. Deswegen fordere ich und deswegen sage ich es auch immer wieder und auch in meinem heutigen Antrag: Es braucht mehr Unterstützung für die MitarbeiterInnen, es braucht mehr Schulung, und nicht nur rechtliche Schulung, sondern eben auch Diversitätsschulung, Schulung im Umgang mit den Kundinnen und Kunden, Effizienzschulungen, um genau dort hinzukommen.

 

Daher bringe ich auch den Antrag ein, Herr Stadtrat: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend und Transparenz Christoph Wiederkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die MitarbeiterInnen der MA 35 ausreichend Coaching und Fortbildungskurse zur Verfügung gestellt werden, um so die Kompetenz und Zufriedenheit der MitarbeiterInnen zu stärken und zu gewährleisten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort gemeldet ist nun GR Gasselich. Ich erteile es ihm, sobald Kollege Kunrath mit der Desinfektion fertig ist.

 

20.12.27

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ja, die Wiener Einwanderungsbehörde, die MA 35, ist in den letzten Wochen und Monaten eigentlich gar nicht mehr so wirklich aus den Schlagzeilen gekommen, vielfach auch wegen der Versäumnisse, die wir hier aufgedeckt haben. Vielleicht ein, zwei Sätze zu FPÖ und NEOS. Zur FPÖ: Es geht hier nicht um mehr oder weniger Zuwanderung, es geht darum, dass Gesetze eingehalten werden. Ich glaube, dass ist relativ klar.

 

Zu den Kollegen der GRÜNEN: Ich weiß nicht, vielleicht nur ein Satz: Was habt ihr in den letzten zehn Jahren gemacht? Also sich herzustellen und sich aufzuregen, was da nicht funktioniert - was habt ihr wirklich die letzten zehn Jahre hier gemacht? Die Versäumnisse hier sind relativ klar. Das hat auch StR Wiederkehr selber vor zirka einem Jahr im ORF noch gesagt, dass diese auch seit Jahren bekannt sind.

 

Vielleicht ein paar Beispiele: Wir haben jetzt eine Anfragebeantwortung bekommen, in der es um die Verfahrensdauer in den verschiedenen Bereichen geht, die ist in den letzten Jahren um 50, 60 teils 75 Prozent länger geworden. Gleichzeitig gibt es auch 75 Prozent mehr Dienstposten. Das ist ein ganz klares Zeichen für einen Management- und Organisationsmangel, und dieser muss auf jeden Fall behoben werden.

 

Der Bericht der Volksanwaltschaft sagt, dass es da seit 2010 eine unbefriedigende Situation gibt und als Beispiele werden etwa unnötige Forderungen von Unterlagen, siebeneinhalb Stunden Wartezeit für Vorsprachen genannt.

 

Ein Einzelbeispiel, das aber keineswegs ein Einzelfall ist: Ein mexikanischer Opernsänger, der mir geschrieben hat, wartet seit vier Jahren alleine auf eine Antwort der Behörde. Und als er dann versucht, sich dort zu melden und mit denen zu reden, kriegt er nur gesagt, dass er froh sein soll, weil mit vier Jahren steht er eh noch ganz gut da. - Also solche Antworten von einer Behörde sind einfach nur unfassbar.

 

Das Thema mit den Studenten des CEU kam vom „Falter“ auf, wirklich keine ÖVP-nahe Zeitung. Er hat berichtet, dass es da Probleme gibt, dass viele Studenten ausreisen müssen, weil die Verfahren zu lange dauern. Eine Anfrage dazu hat keine endgültige Klarheit

 

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