«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 114

 

die Möglichkeit zu geben, sich testen und auch impfen zu lassen.

 

Gerade für ältere Personen sind die Teststraßen und Impfstraßen enorm wichtig, um ein normales Leben wieder aufnehmen zu können und weitere soziale Isolation zu verhindern. Denn klar ist, die Pandemie trifft gerade ältere und vulnerable Gruppen am schlimmsten von allen. Die Stadt Wien ist deshalb gefordert, alles dafür zu tun, um diesen Menschen bestmögliche Unterstützung angedeihen zu lassen.

 

Mit den durch die Evaluierung gewonnenen Erkenntnissen möchte die neue Volkspartei Wien gewährleisten, dass die Test- und Impfstraßen diesen dringend notwendigen Standorten auch entsprechen. Wir müssen alles dafür tun, um eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erzielen. Nichts ist schlimmer, als wenn sich gerade die Gruppen der Älteren und Risikopatienten nicht barrierefrei in den Impfstraßen der Stadt Wien bewegen können. Und ganz ehrlich, da gibt es noch einige To-dos, die auf der Liste der Stadt Wien stehen, um das zu gewährleisten.

 

Erlauben Sie mir nur einen kurzen Rückblick auf die letzte Woche, auf die Wortmeldungen der FPÖ zum Thema Covid. Für mich persönlich waren Wortmeldungen dabei, die mich wirklich erschüttert haben. Mich erschüttern teilweise die Verharmlosung und der Versuch, billiges politisches Kleingeld mit dem Thema Covid zu wechseln. Das ist aus meiner Sicht einer politischen Fraktion in diesem Haus unwürdig.

 

Ich lade gerne die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ ein, sich mit mir gemeinsam eine Covid-Station in einem Wiener Krankenhaus anzusehen, zu sehen, was die Menschen dort tagtäglich leisten, unter welchem psychischen Druck sie täglich arbeiten und versuchen, die Erkrankten unter allen Umständen zu betreuen und auch wieder gesund zu machen. Sehen Sie sich eine Intensivstation an, sehen Sie, wie es ist, wenn man Menschen mitteilen muss, dass eine dringend notwendige OP leider nicht stattfinden kann, weil zu wenig IMC-Betten vorhanden sind. Deswegen verstehe ich auch den Zugang der FPÖ nicht, den derzeitigen Kapazitätsmangel bei den Intensivbetten zu bezweifeln. Schauen Sie sich das bitte an, was da draußen wirklich los ist. Aber all das ist wahrscheinlich nur ein Teil eines politischen Spiels, das ja die FPÖ sehr gut beherrscht.

 

Um genau diesem Spiel entgegenzuwirken, ist es wichtig, die politische Mitwirkung auf der Bezirksebene zu gewährleisten und auch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte in diesen politischen Prozess mit einzubinden. Und genau aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag betreffend Corona-Testergebnisse für Bezirksrätinnen und Bezirksräte ein: Die Stadt Wien möge die unentgeltlichen Corona-Testangebote auch auf die Kreise der Bezirksrätinnen und Bezirksräte ausweiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort, nachdem alles vorbereitet wurde. Herr Gemeinderat, Sie wollten noch Anträge einbringen? - Ah, haben Sie schon, wunderbar.

 

13.28.03

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten, Tag Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren live im Saal und via Livestream!

 

An und für sich geht es hier bei diesem Geschäftsstück um eine sachliche Debatte, nämlich um insgesamt 141,532.000 EUR im Bereich der Impfung und im Bereich von 82,366.000 EUR im Bereich der Testung. Man könnte sich jetzt darauf beschränken, das technisch zu behandeln und dazu zu sagen, was geschehen ist, was man für das Geld bekommt, warum wir das machen und wie erfolgreich wir waren oder nicht waren. Das war der Plan - meiner. Die vorhergehende Debatte macht es notwendig, ein paar grundsätzliche Ausführungen quasi vorweg anzumerken, um dann zum eigentlichen Inhalt zu kommen.

 

Meine Fraktionskollegin Ngosso hat, optimistisch und lieb, wie sie ist, heute gesagt: Gemeinsam werden wir es schaffen. Kolleginnen und Kollegen, wir werden es auch nicht gemeinsam schaffen, weil wir auf einen guten Weg sind. Unter nicht gemeinsam meine ich, dass wir diese Gemeinsamkeit, die notwendig ist, um solche Pandemien zu bekämpfen, nicht erreichen, sondern, und das ist heute mehrfach gesagt worden, weil unter dem Deckmantel - besser gesagt, unter dem Vergießen von Krokodilstränen - versucht wird, politisches Kleingeld zu machen. Mein Vorredner hat das richtigerweise gesagt.

 

Kollegin Matiasek, Sie wissen, dass ich Sie schätze, persönlich, aber wahr ist auch, dass die Fraktion, der Sie angehören, sich entschieden hat, sich zur politischen Heimat einer ganz bestimmten Gruppe von Leuten zu machen, die in Wirklichkeit im Bereich der Pandemiebekämpfung hinderlich und schädlich ist. Das, meine Damen und Herren, ist verwerflich. Und noch einmal, das ist keine Kritik an einzelnen Mandatarinnen und Mandataren oder nicht an allen Mandatarinnen und Mandataren der Freiheitlichen Partei, keineswegs, aber in letzter Konsequenz haften Sie alle für Ihren Kickl mit, das muss Ihnen klar sein. Das dann hier so hinzustellen, so nach dem Motto, haltet den Dieb, die anderen sind die Garstigen und wir sind die Aufrechten und Wahren: Das ist unwahr und das ist genau der Mechanismus, der angewendet wird, um Leute aufzuhetzen und Leute aufzustacheln, und damit das zu bekämpfen und zu verhindern, das zu tun, was wir machen müssen, nämlich die Pandemie zu bekämpfen.

 

Jeder Sager, der meint, die Impfung nützt nichts, jeder Sager, der meint (Zwischenruf.) - das war eh klar -, jeder Sager, der meint, die Pandemie ist eh nicht so schlimm, jeder Sager, der meint, das ist alles Fake, ist ein Beitrag zur Verharmlosung der Pandemie. Meine Damen und Herren, damit werden Menschenleben gefährdet, um das ganz klar zu sagen, und das ist verwerflich.

 

Das Zweite, was man anmerken muss, ist die mehrfach geäußerte Kritik in der Frage: Haben wir genug Kapazitäten? Wissen Sie, was ich mir nach der Pandemie wünschen würde? - Dass die Diskussion, wir haben

 

«  1  »