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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 114

 

Stadtregierung, vielleicht kann man da noch bessere Angebote für Menschen, die alleine erziehen, für MigrantInnen, für Jugendliche, für Menschen mit geringer formaler Ausbildung liefern. Offenbar gibt es da noch Luft nach oben, damit sie von den Angeboten, die es gibt, erfahren.

 

Ich möchte schließen: Nehmen wir auch das Thema der psychischen Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, insbesondere die Gesundheit der Kinder ernst! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich in nächster Zeit von neuen wirkungsvollen Maßnahmen der Stadtregierung hören würde, damit die Langzeitfolgen der psychischen Belastungen der Pandemie eingeschränkt werden können. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.32.49

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream und vor den Fernsehern zu Hause! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wir beschließen heute die Vertragsvereinbarungen und Genehmigungen für die Covid-Impfungen und Teststrecken in Wien. Das sind mehrere Millionen, über 220 Millionen EUR, vorwiegend für Miete für die Impfstationen, und das ist gut so, denn wir werden das brauchen. Wir werden möglichst viel Infrastruktur nützen müssen, um möglichst viele Menschen in Wien möglichst rasch und effektiv impfen zu können. Das ist unbedingt erforderlich, und deswegen werden wir, wie im Gesundheitsausschuss selbst auch, diesem Poststück zustimmen. Diese Impfstraßen werden hauptsächlich von den Rettungsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund und Rotes Kreuz hervorragend gemanagt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort betreiben das mit sehr großer Empathie und mit Engagement, und dafür gehört denen auch ein großer Dank ausgesprochen.

 

Ich war zuletzt selbst Impfarzt in einer solchen Impfstation und ich höre das auch von allen anderen Impfärzten, dass der Stufenplan, der vom Gesundheitsministerium vorgegeben wurde, gerade in letzter Zeit oder in den letzten Wochen eigentlich nicht mehr eingehalten wurde. Man sieht es auch an den Zahlen: Im Vergleich zu den Bundesländern ist die Impfrate in Wien bei den 75- bis 84-Jährigen mit 66 Prozent am niedrigsten, im Österreichvergleich sind es 71 Prozent, und bei den Über-84-Jährigen liegt sie überhaupt nur bei 57 Prozent, das ist um 11 Prozent weniger als in gesamt Österreich. Das heißt, es gibt eigentlich keine erkennbare Reihung der Menschen, die in die Impfstationen kommen. Ich kann das auch sehr persönlich sagen, es kommen teilweise Ehepaare, sie ist 74, er ist 76, sie kriegt die Impfung, er kriegt keine Impfung, und keiner weiß, warum. Der Nächste ist dann ein 30-Jähriger, der gar keine Vorerkrankungen hat, der Übernächste ist ein 35-Jähriger, der als Grunderkrankung angibt, dass er eine Depression hat. Da muss ich Ihnen sagen, eine Depression haben, glaube ich, nach wochenlangem Lockdown fast alle von uns. Es ist also der MA 15 beziehungsweise den angegliederten Organisationen nicht gelungen, eine ordentliche Reihung zustande zu bringen, und dieser Gordische Knoten gehört jetzt eigentlich aufgelöst. Wir werden in den nächsten ein, zwei Wochen Gott sei Dank genug Impfstoffe zur Verfügung haben, machen wir es doch gleich wie in Niederösterreich, dort gibt man ab 10. Mai für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Impftermine frei. Ich denke, wir sind jetzt auch so weit, dass wir das machen sollten. Herr Stadtrat, ich fordere Sie daher auf, beenden Sie diesen Wiener Impf-Tohuwabohu und geben Sie die Impftermine sobald wie möglich für alle Wienerinnen und Wiener frei!

 

Da wir in den nächsten Wochen mit einer hohen Impfrate rechnen müssen, müssen wir besonderes Augenmerk auf jene Flächenbezirke richten, die schon seit mehreren Wochen eine sehr hohe Inzidenzrate haben. Das sind zum Beispiel Favoriten, Floridsdorf, der Heimatbezirk des Herrn Bürgermeisters, oder Donaustadt. Die Wiener Volkspartei hat schon seit Wochen gefordert, die Impfstellen, neben den zentralen großen Impfstellen, möglichst zu dezentralisieren. Die meisten von Ihnen kennen Bezirksgesundheitsämter, ich war gestern in Hietzing im Bezirksgesundheitsamt und da steht: Keine Impfung möglich, Bezirksgesundheitsamt geschlossen. - Das ist jetzt in einer Pandemie nicht ganz zielführend, muss ich sagen, weil man gerade in einer Pandemie alle Strukturen, die man zur Verfügung hat, öffnen müsste, um möglichst dezentral die Impfungen verabreichen zu können. Herr Peter Hacker hat darauf reagiert und einzelne Schnupfenboxen geöffnet, das ist auch gut so. Eine Schnupfenbox ist meistens im Freien, und wir haben jetzt nicht immer ganz stabiles Wetter in Wien, aber ein Bezirksgesundheitsamt verfügt über das richtige Equipment, auch über ausreichend Platz, um nachher die Patienten oder die Menschen 15 Minuten warten zu lassen. Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, sperren Sie endlich diese Bezirksgesundheitsämter wieder auf und bieten Sie neben den wichtigen Impfmöglichkeiten bei den Hausärzten auch dort Impfungen an!

 

Jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, das uns eh schon seit Ewigkeiten beschäftigt und heute schon mehrfach angesprochen worden ist, das ist die Zustellung von den Absonderungsbescheiden. Das war von Anfang an ein komplettes Desaster. Das liegt an der MA 15, und da muss ich sagen, dass da natürlich der Fisch vom Kopf stinkt. Der dortige Leiter ist ja schon unglückselig als Pflegedirektor im KH Nord gescheitert und soll jetzt die MA 15 leiten - das funktioniert von hinten bis vorne nicht. Entweder man kriegt den Bescheid viel zu spät, nach mehreren Wochen - ein letzter Fall, von dem ich gehört habe, nach drei Monaten -, oder man kriegt ihn gar nicht oder man kriegt ihn ganz falsch. Das ist natürlich ein Wahnsinn, was hier passiert! Alle Personen, die gerade an Corona erkrankt sind, brauchen unmittelbar und möglichst rasch einen gescheiten Bescheid, damit sie das auch dem Arbeitgeber vorlegen können.

 

Sie können sich sicher erinnern, wir haben im Dezember 500.000 EUR für eine Neustrukturierung der MA 15 beschlossen, aber gemerkt habe ich davon noch nicht einmal ein bisschen etwas. Diese MA 15 gehört

 

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