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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 114

 

erarbeiten. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Es gab ferner einen Antrag, dass dieser Beteiligungsprozess ergebnisoffen sein soll, und auch das wurde einstimmig beschlossen.

 

Dann haben Sie gesagt, dass Sie die Markthalle wollen und dass das die Vorgabe ist. Deshalb gibt es das. Ihr Kollege Markus Rummelhart hat dazu gesagt: „Wir werden versuchen, die Wünsche der Bevölkerung einzubringen.“ - Das ist erstaunlich ehrlich, muss ich dazu sagen. Es gibt keine Bedarfsanalyse zu einer Markthalle. Die Stadt hat lange geschlafen. Darum haben die Grünen dann ein Beteiligungsverfahren eingeleitet, um die AnrainerInnen zu fragen. Dabei ist herausgekommen, dass 80 Prozent keine Markthalle wollen.

 

Jetzt gibt es diese Befragung, und meine Frage dazu ist eigentlich ganz einfach mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Wollen Sie, unabhängig vom Ausgang dieser Befragung und unabhängig von den Rückmeldungen, jedenfalls an dieser Markthallte festhalten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bin, ehrlich gesagt, über die Einstellung Ihrer Fraktion zu diesem Thema erstaunt, wenn man es höflich formulieren will. Ich weiß eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll.

 

Beginnen wir einmal mit dem Bürgerbeteiligungsprozess. Ich erinnere mich an einen Beteiligungsprozess zum Wiental-Radweg entlang der Wienzeile. Dieser liegt noch gar nicht so lange zurück. Das war meiner Meinung nach auch kein offenes Verfahren von Ihrer Seite. Dabei haben Sie nicht gefragt: Wollt ihr da einen Radweg haben oder wollt ihr da keinen Radweg haben? Es war Ihrer Fraktion, ehrlich gesagt, vollkommen wurscht, was dabei herausgekommen ist: Der Radweg ist gebaut worden.

 

Sie waren jahrelang für dieses Ressort zuständig: Nennen Sie mir bitte ein einziges Bürgerbeteiligungsverfahren, das Sie gemacht haben, das vollkommen ergebnisoffen war. Das ist nie passiert, das hat es nie gegeben. Das haben Sie aber offensichtlich über Nacht vergessen, wie Sie auch so viele andere Dinge vollkommen vergessen haben.

 

Ich nenne zum Beispiel einen Artikel aus der „Wiener Zeitung“ mit dem Titel: „GRÜNE für Markthallen in Wien“. Darin ist zu lesen, dass Rüdiger Maresch, Gemeinderatsabgeordneter und Marktsprecher der Grünen - den Sie, glaube ich, noch ganz gut kennen - auf Markthallen in Lissabon, Barcelona und Rotterdam verweist. Er sagt, dass das soziale Zentren der Stadtviertel sind, dass sich die Leute der Nachbarschaft dort treffen, einkaufen gehen und essen und trinken. In der Wiener Zeitung“ heißt es weiter, dass Maresch als weiteren Standort den Parkplatz am Ende des Naschmarktes sieht, wo sich an Samstagen ein Flohmarkt befindet. - Wörtlich: „Wie in Lissabon könnten die Markthallen bis 22 Uhr geöffnet haben.“

 

Das heißt: In Ihrer Fraktion gab es - und das ist noch nicht so lange her - von Ihrem Marktsprecher den Vorschlag, genau an diesem Punkt eine Markthalle zu errichten. Jetzt klingt es aber irgendwie so, wenn man Ihnen bei der Kommunikation zuhört, als würde ich dort ein Atomkraftwerk bauen wollen.

 

Was Sie offensichtlich auch vergessen haben, ist: Diese Visualisierung hier, die ich Ihnen dann gern zeige, ist von meiner Vorvorgängerin im Jahr 2019 präsentiert worden. Vorne steht eine große Markthalle ebenfalls in diesem Bereich. War es damals noch ihr großer Wunsch, hier eine Markthalle umzusetzen, dann ist ihr das eben leider nicht mehr gelungen.

 

Es gibt also genau für diesen Bereich auch schon Vorschläge aus Ihrer Fraktion, dort eine Markthalle zu errichten. Das haben Sie offensichtlich vergessen beziehungsweise verdrängt. Das ist Kindesweglegung wie bei vielen anderen Angelegenheiten, die Sie offensichtlich leider auch vergessen oder verdrängt haben.

 

Ich glaube, dass das dort ein sehr guter Platz wäre. Jetzt ist das ein Parkplatz. Im Übrigen hätten Sie zehn Jahre Zeit gehabt, diesen Parkplatz umzugestalten. Der Parkplatz ist in der Verwaltung der MA 28, die für zehn Jahre zum grünen Ressort gehört hat. Sie haben das dort jedoch aus welchen Gründen auch immer nicht aufgegriffen, obwohl das eine der größten Hitzeinseln der Stadt ist. Ich glaube jedenfalls, dass ich einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt habe, und ich glaube, dass das auch gut funktionieren kann, wenn man versucht, ungefähr zwei Drittel der Fläche zu begrünen und zu kühlen, dort aber trotzdem einen attraktiven Ort zu schaffen, und zwar auch für regionale Anbieter, die es sich mehr als verdient haben, dass sie in Wien wirklich eine gute Möglichkeit haben, ihre Waren zu verkaufen.

 

Das heißt, wir können diesfalls mehrfach etwas für die Klimawandelanpassung tun, aber auch aktiv gegen den Klimawandel vorgehen und Erleichterungen schaffen. Unter anderem wird es den Menschen in Wien auch leichter gemacht, regionale und saisonale Waren zu kaufen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

9.52.06

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen und dafür, dass sie jetzt auch schon das eine oder andere Detail präsentiert haben.

 

Für mich würden sich sehr viele Fragen ergeben. Ich bedaure, dass wir jetzt in der Fragestunde sind und nicht darüber diskutieren können. Etwas möchte ich aufgreifen: Sie haben verschieden Funktionen dieser Markthalle genannt. - Auch wir begrüßen grundsätzlich die Idee, eine Markthalle in Wien zu schaffen. Wir sehen das als große Chance auf unterschiedlichen Ebenen.

 

Ich möchte kurz die stadtplanerische Ebene herausstreichen, weil aus meiner Sicht eine solche Markthalle natürlich ein irrsinnig starker Attraktor ist und für die Belebung des Grätzls sehr wertvoll sein kann. Sie haben jetzt auch schon versucht, die Wahl des Standortes zu begründen. Meine Fragen dazu: Wurden auch andere Standorte für eine solche Belebung beziehungsweise für diese Funktionen geprüft? Wenn ja, welche? Was ist für die Zukunft auch in nicht so belebten Gebieten geplant?

 

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