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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 33

 

so, dass man hier durch all diese Taten zum Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Wien beim Thema Freunderlwirtschaft wird. Der NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr hat zum Klubobmann der GRÜNEN, David Ellensohn, immer wieder gesagt, er wird vom Aufdecker zum Zudecker. Liebe Kollegen der NEOS, ihr seid am besten Weg dort hin, ebenfalls von den Aufdeckern zu den Zudeckern zu werden und eben die Erfüllungsgehilfen der SPÖ-Wien beim Thema der Freunderlwirtschaft zu werden. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

15.35.29Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung der Beschlussanträge. Beschlussan... Gut, es wechseln noch die Schriftführer.

 

Beschlussantrag vom Grünen Klub betreffend völlige Transparenz der Vergabeverfahren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag SPÖ und NEOS betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von FPÖ, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag Grüner Klub betreffend Umsetzung des Transparenzpakets. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ermittlungen rund um „Buntes Wohnen“ und den auch deshalb erforderlichen Projektstopp am Heumarkt-Areal. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend mehr Transparenz in den Kulturakten des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Solidarität mit den Wienern - die erforderliche Reduktion im Management-Gagen und Aussetzung von Bonuszahlungen in der Gesiba. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Volkspartei betreffend Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Compliance-Regeln im ausgegliederten Bereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Schaffung und Einhaltung einheitlicher und transparenter Vergaberichtlinien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer hier diesen Antrag unterstützt. - Wird von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entlassung von Bundesminister Gernot Blümel. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Und der letzte Beschlussantrag von der Volkspartei betreffend Sonderprüfung durch die MA 50 in der Causa Commerzialbank. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Danke, die Sitzung ist erledigt. Ich darf sie schließen und wünsche noch einen schönen Tag! Auf Wiedersehen!

 

(Schluss um 15.41 Uhr.)

 

 

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