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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 33

 

einer Presseaussendung empört abgelehnt und man betont, dass man sich dieser Sichtweise nicht anschließen kann und die erfolgreiche Firmenstrategie fortgesetzt wird, um das erwirtschaftete Eigenkapital für die Errichtung von noch mehr hochwertigen und leistbaren Wohnungen zu verwenden. Das ist zwar moralisch verwerflich, weil so im sozialen Wohnbau mehr Miete verlangt wird als notwendig. Aber als gewieftes und soziales Immobilienunternehmen im Dunstkreis der Stadt weiß die Gesiba natürlich, was zu tun ist, nämlich: Gewinne machen. Aber diese Gewinne sollen dem Neubau zu Gute kommen und für mehr leistbaren Wohnraum eingesetzt werden. Das sagt das Gesetz, das sagt auch die Gesiba selbst. Nur passiert das im roten Wien nicht, es wird nur angekündigt.

 

Ich will nicht schon wieder auf den Gemeindebauten herumreiten, die immer nur auf Schiene gebracht werden und die es real noch gar nicht gibt. Aber auch bei der Gesiba, die, wie wir gehört haben, der Stadt Wien gehört, zeigt ein Blick in die Zahlen eine reine Ankündigungspolitik. So wurden in den Jahren 2011 bis 2014 laut dem öffentlich zugänglichen Rechnungsbericht einer Prüfung der Gesiba aus 2017 in Summe 1.170 Wohnungen neu errichtet. Das sind pro Jahr im Durchschnitt knapp 300 fertiggestellte Wohnungen. Und der aktuell zugängliche, auch ebenfalls öffentlich zugängliche Prüfbericht der Gesiba für das Geschäftsjahr 2019 vom Revisionsverband stellt fest, dass in diesen 3 Jahren 2017 bis 2019 150 Wohnungen, Entschuldigung, 456 Wohnungen fertiggestellt wurden. Das sind im Durchschnitt nur 150 Wohnungen. Also man sieht, 300 Wohnungen früher, 150 Wohnungen in den letzten 3 Berichtsjahren. Das ist nur die Hälfte. Wo ist also dieser leistbare Wohnraum der Gesiba? Es wird Geld kassiert, aber nicht weitergegeben.

 

Und hier muss man sich schon fragen: Wie sozial ist der soziale Wohnbau in Wien wirklich? Ich kann Ihnen sagen, wohin das Geld fließt: In die Taschen des Vorstandes und der privilegierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesiba. Das ist nicht eine Erkenntnis von mir, sondern beruht auch auf den Prüfungen durch den Rechnungshof, nämlich schon 2014, und das ist wahrscheinlich nicht besser geworden. Sie listen unglaubliche 29 Zulagen auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier im Best of: Zulage für ein 15. Gehalt, ein Ostergeld, mehrere Dienstalterzulagen, Verwendungszulage, Wegegeldzulage, Prokuristenzulage, Teamleiterzulage, Differenzzulage, starre Zulage, befristete Zulage. In Summe machen diese Zulagen ein Viertel der gesamten Bezüge aus. Den Medienberichten zufolge drängt natürlich der Rechnungshof weiter darauf, diese Zulagen, Prämien und Sozialleistungen zu reduzieren. Aber hier spinnt sich der rote Faden weiter. Das Leitbild der Gesiba „Fair Living ist unser Anspruch“ muss wohl eher in „Fair samma für uns selber“ umgedeutet werden.

 

Die Liste der Missstände im Wohn- und Immobilienbereich der Wiener SPÖ ist noch viel länger. Klar erkennbar ist aber, dass immer wieder die gleichen üblichen Verdächtigen auftauchen. Egal, ob die Sozialbau oder die Gesiba, überall hat die SPÖ-Wien ihre Finger im Spiel. Daher wird es auch absehbar sein, dass unser Antrag einer Sonderprüfung der MA 50 über die Veranlagungen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bei der burgenländischen Commerzialbank abgelehnt wird. Was bei der SPÖ klar ist, verwundert aber dann doch beim kleinen Koalitionspartner, der Rückschritt ja schon öfter als Fortschritt bezeichnet hat und wieder einmal seine früheren Grundsätze vergisst und sich von den roten Fäden der SPÖ einspinnen lässt.

 

Wieder einmal zeigt sich, dass das rote Wien der SPÖ das Wohl der Menschen dieser Stadt vergisst und für die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Klar ist, dass eine reine Prüfung des Revisionsverbandes wieder das Gleiche hervorbringen wird, das in den letzten Jahren herausgekommen ist, nämlich nichts. Die Verantwortung der StRin Gaál zeigt, sie muss hier für die Wienerinnen und Wiener auftreten und dafür sorgen, dass es wirklich günstigen Wohnraum gibt und nicht, dass 17 Millionen einfach weg sind. Das Geld der gemeinnützigen Bauträger in Wien muss für den Wohnbau da sein und darf nicht im Burgenland versenkt werden, meine Damen und Herren.

 

Wir von der neuen Volkspartei fordern deshalb eine Sonderprüfung der MA 50 zu den verlorenen Geldern der gemeinnützigen Bauträger in Wien. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, und ich darf Sie noch ersuchen, ja, danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr, bitte schön.

 

15.19.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke. Nun, jetzt haben wir jede Menge gehört über die Verflechtungen, Vergaben von der SPÖ-Wien an diverse Unternehmen, an die sogenannte Privatwirtschaft über Ausschreibungen, et cetera. Aber wir haben noch gar nicht gesprochen über die Verflechtungen von der SPÖ-Wien mit den Vereinen. Ich möchte anfügen, mit öffentlich geförderten Vereinen. Dieses System, dieses Vereinssystem kommt mir ein bisschen so vor wie das mittelalterliche Lehenswesen. Da gab es den Lehensherren, der huldvoll ein Lehen an seine Vasallen vergeben hat und die Vasallen waren entsprechend zu absolutem Gehorsam gezwungen: „Ich hân mîn lêhen, al die werlt, ich hân mîn lêhen“, hat einst Walther von der Vogelweide gesungen. Er hat jubiliert. Und warum hat er jubiliert? Weil er sein Lehen bekommen hat vom König und das Lehen hat bedeutet, er ist abgesichert für den Rest seines Lebens: „Der edel künec hât mich berâten,“ der „edel künec“.

 

Der edle, der mildtätige König hat mir ein Lehen gewährt. In Wien klingt dieses Lied ein bissel anders. In Wien klingt dieses Lied folgendermaßen: Die edle SPÖ, die mildtätige SPÖ hat mich versorgt, meine Damen und Herren, und dieses Lied singen ganz, ganz viele SPÖ-Parteigenossen.

 

Beispielsweise jener Geschäftsführer vom Verein Zeit!Raum, ein wahres SPÖ-Urgestein, ein Herr Professor, den Professor hat er von seinem Intimus Gusenbauer erhalten. Es geht um den Verein Zeit!Raum, es gibt den Verein Zeit!Raum Wien und den Verein Zeit!Raum Österreich. Es ist der Verein Zeit!Raum Wien, dessen

 

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