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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 33

 

er wichtiger denn je, nämlich drei Tage, nachdem das Handy von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschlagnahmt wurde. Hier schließt sich der Kreis. Es ist schon sehr erstaunlich, warum die SPÖ permanent mit Steinen wirft, wenn sie selbst im Glashaus sitzt.

 

Die Verstrickungen innerhalb der SPÖ: Es fragen sich viele, ob die beispiellos sind. Viele glauben, diese Verstrickungen sind beispiellos. Ich darf Sie aber heute eines Besseren belehren, es gibt ganz viele Beispiele, zum Beispiel im öffentlichen und im sozialen Wohnbau. Da ist es so, dass man ja vor 100 Jahren wirklich für die breite Masse einen großen öffentlichen Wohnbau ermöglicht hat. Man könnte meinen, das sind große Errungenschaften. Könnte man meinen! 100 Jahre später ist das, was von dieser Errungenschaft geblieben ist, nämlich ein undurchsichtiges rotes Netzwerk, das durch Misswirtschaft jetzt die Meilensteile des leistbaren Wohnens in Gefahr bringt. Wir und Wien brauchen wieder einen sozialen Bau und keinen sozialistischen Wohnbau.

 

Warum das so ist, das möchte ich jetzt kurz erklären: Es handelt sich nämlich nicht um Einzelfälle, sondern es ist tatsächlich so, dass es sich um ein System handelt, das im Verdeckten arbeitet, die Opposition und die Steuerzahler haben überhaupt keinen Einblick. Wir haben ja in der Vergangenheit schon oft versucht, da Licht ins Dunkel zu bringen. Wir wollen den WienerInnen, ja, zu der Aufklärung und Transparenz verhelfen, die sie auch wirklich verdienen. Wir stehen den Wienerinnen und Wienern in der Pflicht und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen auch vom sozialen Wohnbau profitieren. Dass jetzt das SPÖ-System tief in diesen sozialen Wohnbau hineinragt, ich glaube, das ist allen bekannt, das wissen wir. Das Fass zum Überlaufen hat aber jetzt wirklich die Causa rund um die burgenländische Commerzialbank mit den Verstrickungen der beiden Wiener sozialen Wohnbauträger, nämlich Gesiba und Sozialbau AG, gebracht. Unser Verdacht liegt da sehr nahe, dass das nämlich die Spitze des Eisberges ist.

 

Wer ist die Gesiba? - Die Gesiba ist ein sozialer Wohnbauträger im Eigentum der Stadt. Ich betone es noch einmal: Im Eigentum der Stadt und nicht der SPÖ-Wien. Jetzt stellen sich alle, die einen Rohbericht vorgelegt bekommen, die Frage - und ganz viele Fragen kommen mir jetzt persönlich dazu -: Warum hat ein sozialer Wohnbauträger so viel Geld bei einer burgenländischen Bank geparkt? Jetzt haben die Medien ja schon auf den Rohbericht aufmerksam gemacht, dass da drinnensteht, dass die Gesiba bereits Anfang 2018 gewusst hat, dass fast die Hälfte des Eigenkapitals der Commerzialbank von ihnen zur Verfügung gestellt worden ist. Warum gibt die Gesiba der burgenländischen Commerzialbank so viel Geld? Was war bitte ein gemeinnütziger Wohnbauträger einer kleiner burgenländischen Regionalbank schuldig, dass sie so viel Geld dort verantwortungslos gelassen hat? Warum haben die Verantwortlichen der Stadt da nichts getan? Warum wurde nichts unternommen? Man hat es ja schon gewusst.

 

Warum hat man das nicht verhindert? Welche Interessen der Stadt Wien hat es gegeben, einen derartig hohen Betrag einer einzigen Bank zu überlassen, von der sie wusste, in welchem maroden Zustand sie ist? Wurde mit der Einlage vielleicht sogar die Bilanz der Commerzialbank aufpoliert? Und was hat das mit dem Handy des SPÖ-Landeshauptmannes zu tun? So viele Fragen, und ich könnte noch viele andere Fragen stellen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde in dem Fall die Wohnbaustadträtin fragen, wie sie es den vielen Wienerinnen und Wienern erklärt, dass es hier einen potenziellen Schaden von 17,2 Millionen EUR gibt.

 

Das sind nicht unsere Zahlen, das sind Zahlen, die im Rohbericht des Rechnungshofes erwähnt werden. Warum, bitte, konnte das passieren? Es gibt so viele Fragen, so viele fehlende Antworten - die brauchen wir, konkrete Antworten. Mit diesen Antworten können wir nicht nur diesen Skandal aufdecken, wir können wahrscheinlich auch ganz viele andere Skandale aufdecken, die noch irgendwo schlummern.

 

Die Gesiba zählt neben der Sozialbau AG, zu der ich gleich kommen werde, auch zu den Hauptgeschädigten in der Causa Commerzialbank, und es ist dabei einem sozialen Wiener Wohnbauträger sehr viel Geld verloren gegangen: 17 Millionen EUR! Man stelle sich das vor. Damit hätten ganz viele Wohnungen saniert werden können. Mit 17 Millionen EUR hätte man Wohnungen errichten können, leistbares Wohnen ermöglichen können. Mit 17 Millionen EUR hätten wir bei bestehenden Wohnhausanlagen herrliche Grünanlagen für unsere Kinder machen können. Es gibt viele, viele Möglichkeiten mit so viel Geld.

 

Und das ist leider kein Einzelfall. Wir nähern uns der Spitze des Eisberges. Wenn wir uns nähern, sehe ich, dass diese Spitze immer größer wird. Wir erinnern uns an die Titanic, die dann versank, und in dem Fall ist das Schiff nicht die Titanic, in dem Fall ist die Stadt Wien das Schiff, und ich frage mich: Wer steuert denn das Schiff? Wer navigiert es? Wer sind die Verantwortlichen auf diesem Schiff? Niemand?

 

Unsere Schiffsreise geht jetzt weiter, und wir kommen zur Sozialbau AG, die auch einem massiven Crash unterlaufen ist. Wer ist die Sozialbau AG? Die Sozialbau AG ist kein einfaches Unternehmen, das jetzt Wohnbauprojekte abwickelt, nein, sie ist fest in der Hand der SPÖ. Noch viel interessanter: Die Bundes-SPÖ ist über ein Vereinskonstrukt Miteigentümer. Spannend ist auch, wenn man weiß, wer Generaldirektor der Sozialbau AG ist, ein gewisser Herr Josef Ostermayer, der im Übrigen auch Burgenländer ist. Und wenn man jetzt versucht, diese Zusammenhänge mit der burgenländischen Commerzialbank zu finden, ist es wirklich wie verhext, aber man bleibt im Filz hängen.

 

Jetzt ist es in Wien so, dass der soziale Wohnbau - gerechtfertigt, das ist wirklich wichtig - mit Unsummen an Steuergeld unterstützt wird. So ermöglichen wir natürlich leistbares Wohnen, aber es ist, bitte, ein Skandal, dass ein riesiger Wohnbaukonzern so verantwortungslos so viel Geld parkt. Das ist wirklich grob fahrlässig. Ganze 70 Millionen EUR wurden in den Sand gesetzt. 70 Millionen EUR! Da fehlen einem die Worte. Ich habe mir angeschaut, wie viel ein Quadratmeterpreis von so einer

 

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