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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 33

 

Aber nicht nur im grünen Sportministerium, überall, wo die GRÜNEN in dieser Bundesregierung tätig sind, werden grüne Freunde versorgt. Herr Marc Schimpel, der vorher irgendwo im Grünen Klub gearbeitet hat, ist plötzlich der Geschäftsführer der COFAG. Das erklärt vielleicht, warum Unternehmen heute noch auf Hilfen aus dem letzten Jahr warten. In der Austro Control haben Sie eine grüne Aufsichtsrätin eingesetzt und die Austro Control politisch umgefärbt, wie Sie früher immer so gerne gesagt haben. Oder auch im Bereich von Kunst und Kultur, wo tausende KünstlerInnen und Kulturtreibende ums Überleben kämpfen, dort haben Sie im Naturhistorischen Museum Ihre Prioritäten gesetzt und eine ehemalige deutsche grüne Politikerin zur Vorsitzenden des Ministeriums gemacht. Das war Ihnen wichtig.

 

Oder auch im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria, dort haben Sie mit Herrn Josef Meichenitsch einen grünen Parteigänger versorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN waren in den letzten 10 Jahren in Wien bereits unglaubwürdig als Aufdecker, jetzt haben sie auch auf Bundesebene zu 100 Prozent bewiesen, dass sie für den eigenen Vorteil das letzte politische Hemd verkaufen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema der Sondersitzung ist angesichts dieser Situation der antragstellenden Partei mit ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, absolut unpassend. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Sie bestimmt nicht, um in Wien auf Skandale hinzuweisen. Wir waren es, die in den letzten zehn Jahren Kontrolltätigkeit hier korrekt und mehr als ausführlich ausgeübt haben, und wir werden es auch in Zukunft sein.

 

Wir haben den Skandal rund um Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy aufgedeckt, wir werden in den nächsten Wochen weitere Skandale rund um Flächenumwidmungen von ehemaligen Stadträten und ehemaligen Bundeskanzlern aufzeigen.

 

Wir Freiheitliche werden unserer Kontrolltätigkeit auf allen Ebenen ernst nehmen, dafür braucht es sicher nicht eine mehr als angeschlagene ÖVP.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Bitte.

 

13.30.34

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, ich glaube, mittlerweile haben wir so ziemlich alles durch, was an Skandalen, Skandälchen, Postenschacher, Freunderlwirtschaft in diesem Land so passiert. Ich bin da immer ganz froh über die Listen, vor allem David Ellensohn hat es wieder sehr ausführlich aufgezeigt. Ich weiß auch, er hat ja auch seine geheime Liste mit den FPÖ-Verurteilungen immer mit sich. Ich finde das immer sehr hilfreich, wenn man sich darauf beziehen kann. Ich hätte eh gerne nach dir gesprochen. Ja, ich fand es wirklich gut, und es zeigt, glaube ich, ganz gut auf, wo der Hund in dieser Republik begraben ist. Ich sitze ja jetzt auch schon die ganze Zeit da und ich schaue immer so Richtung ÖVP hinüber und muss immer denken: Das gibt es ja nicht, dass denen das nicht peinlich ist. Ich würde da sitzen und es würde sich alles in mir verkrampfen.

 

Ich meine, es ist wichtig, auf Kontrolle und Transparenz zu achten, und vor allem auch Missstände, wenn sie in Wien passieren, aufzuzeigen - meine volle Zustimmung. Aber dann eine Sondersitzung zu machen, wenn ich mir eigentlich erwarten kann, wie das Ganze ausgeht: Ich glaube, ich würde im Sessel versinken. Und dann tun mir vor allem die Jungen bei Ihnen leid. Ich meine, die werden jetzt in dieses System hineinsozialisiert, ja, die sind vielleicht noch nicht ganz drinnen, aber da denke ich mir schon, die, die vielleicht länger dabei sind, welche Verantwortung ihr da in dieser Rolle übernehmt, wenn ihr so ein System etabliert, es als normal etabliert und dann hier so scheinheilig auftretet. Aber man merkt, es ist eine gewisse unangenehme Rolle, auch hier, weil, ich glaube, eure Reihen sind schon ziemlich geleert. (Zwischenruf.) - Eigene Sondersitzung? Aber ja, sei es drum.

 

Mein Kollege hat es heute schon erwähnt und wir haben es in einer anderen Aktuellen Stunde zum Thema Transparenz auch schon einmal sehr ausführlich besprochen: Ich habe Ihnen damals versprochen und ich und auch mein Kollege haben Ihnen damals wieder erläutert, welche Änderungen wir da maßgeblich auf den Weg bringen werden. Sie können das ja alles auch in unserem Regierungsübereinkommen nachlesen, aber ein Mal mehr möchte ich eines betonen, das mir besonders wichtig ist: Wer von Transparenz spricht, muss Transparenz auch leben. Und wenn man das nicht tut, dann ist jede Diskussion darüber an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten.

 

Es wurden von allen meinen Vorrednern heute schon unzählige Fälle dargelegt, sie haben uns daran erinnert, warum wir heute eigentlich da sitzen: Weil es ja Ihre eigenen Skandale sind, von denen Sie ablenken wollen. Es sind die aufgetauchten Chats in diversen Medien, wo es wohl offensichtlich um Postenschacher geht oder um Freunderlwirtschaft geht. Oder wollen Sie das abstreiten? Oder wo es um öffentliche Gelder geht, die Freunde bekommen. Oder wollen Sie das abstreiten? Ich glaube nicht. Ich erinnere an die Rede von GRin Korosec, die zu Anfang gesagt hat, man darf öffentliche Gelder nicht an Freunde vergeben. Sie hat absolut recht: Das darf man nicht!

 

Aber ich glaube, wenn wir uns hier ansehen, was auf Bundesebene passiert und was da betrieben wird, und wenn man Transparenz leben will, dann muss man wohl die Aussendungen überlesen haben, die hier von Klubobmann Wölbitsch oder auch von den Stadträtinnen der ÖVP rausgegangen sind, in denen sie Konsequenzen und Aufklärung und volle Transparenz fordern. Genauso gibt es zum Beispiel bei der Vergabe beim Maskenhersteller Hygiene Austria - das haben wir schon gehabt, wo die Büroleiterin zufällig mit dem Gesellschafter verheiratet ist - oder bei der Impfstoffbeschaffung generell überhaupt keine Transparenz, da weiß aber überhaupt niemand mehr, was da passiert ist. Aber ja, ich bin sicher, dass Sie sich dem auch annehmen werden und wahrscheinlich auch hier heute noch dazu reden, wenn es

 

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