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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 33

 

Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes einbringen, mit dem Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat begrüßt ausdrücklich, das Vorhaben der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Die Intention des Gesetzentwurfes, den Zugang zur Informationen als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu begreifen und das Amtsgeheimnis abzuschaffen, wird vollumfänglich unterstützt. Der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke der Stadt Wien wird deshalb ersucht, Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung einzufordern und die erstmalige Einbindung der Bundesländer durch die Bundesregierung zu erreichen, damit das Vorhaben nicht zum wiederholten Male ins Stocken gerät.

 

Der einhelligen Kritik der Bundesländer an der Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge auf Grund von Ungleichbehandlungen im Gesetzentwurf muss dabei jedoch Rechnung getragen werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner ist Herr GR Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.22.00

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon eine gewisse Chuzpe, wenn Kollege Juraczka noch am Vormittag sagt, wenn ihm etwas an unserem Titel der Sondersitzung gefällt, dann ist es der positiv formulierte Titel und das Zeichen, dass man in der Krise gemeinsam anpacken und konstruktiv arbeiten sollte. Das hast du heute in der Früh gesagt. Jetzt, wenige Minuten später, gibt es von euch eine Sondersitzung mit dem Titel: Korruption, Freunderlwirtschaft und Misswirtschaft. Da könnte man Mal die Frage stellen, wo da das Positive ist, das Anpacken ist, das gemeinsame Erarbeiten in der Krise ist, aber die Chuzpe wird natürlich noch viel größer, wenn dieser Titel von der Partei gewählt wird, die seit Monaten über 99 Prozent der Berichterstattung hinsichtlich Korruption betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Da muss man schon sagen, das Jahr war ja ein Jahr der Pleiten, Pech und Pannen für die ÖVP. Das Jahr hat mit dem Skandal rund um die Plagiatsaffäre von Frau Aschbacher begonnen, dass sie ihre Diplomarbeit abgeschrieben hat und auch noch in schlechtem Deutsch abgeschrieben hat und dadurch aufgeflogen ist. Der Skandal für die ÖVP ist dann weitergegangen, weil man mit dem Kaufhaus Österreich einen riesen Bauchfleck hingelegt hat, weil man mit dem Kaufhaus Österreich hunderttausende Euro versenkt hat, aber keinem einzigen österreichischen Unternehmen geholfen hat. Weitergegangen ist es mit dem Skandal rund um die Maskenbeschaffung bei Hygiene Austria, wo der Bundeskanzler persönlich in Videos dafür geworben hat, dass dort alles gut abläuft und dass man diesen Firmen danken muss. Im Gegenteil, dort war Schwarzarbeit der Fall, dort wurde umetikettiert, dort gibt es gewerbsmäßigen Betrug, und ich sage, da kann es fast kein Zufall sein, dass diese ÖVP für diese Firma Werbung gemacht hat.

 

Der Skandal für die ÖVP ist natürlich mit den Hausdurchsuchungen beim Herrn Finanzminister weitergegangen, es ist weitergegangen mit den Chats, die durch alle Medien gegeistert sind, die irgendwo zwischen Korruption und Homoerotik einzuordnen sind, und man sich als Österreicher ja wirklich nur mehr gefrotzelt fühlen kann, sich für die Bundesregierung genieren muss, sich für diese angebliche Volkspartei genieren muss, die Korruption auf Bundesebene in einem Ausmaß möglich gemacht hat, das man in der Form in der Vergangenheit nicht für möglich gehalten hätte.

 

Da sage ich Ihnen ganz klar, wir werden noch einmal in der jetzigen Sitzung den Antrag einbringen, dass dieser Finanzminister Blümel zurücktreten soll. Ich sage es Ihnen ganz klar. Der Redebeitrag Ihres Abgeordneten Stürzenbecher war ja eine einzige Zustimmung zu diesem Antrag, der hat ja all das kritisiert, was wir auch kritisieren und er hat all das unterstützt, was auch in diesem Antrag steht. Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie dieses Mal zu.

 

Aber das bringt einen natürlich auch zu dem Koalitionspartner auf Bundesebene, der all diese strukturelle Korruption und auch all diesen Machtmissbrauch ermöglicht: Das sind die GRÜNEN. Wenn sich Herr Ellensohn dann jedes Mal hier herausstellt und herunterbetet, was für eine Saubermannpartei die GRÜNEN nicht wären, da muss man schon ganz klar sagen: Im Gegenteil, die GRÜNEN sind es, die seit mittlerweile über einem Jahr diesem türkisen System die Mauer machen. Die GRÜNEN sind es, die all ihre Grundwerte in der Bundesregierung für Jobs und für Posten verraten haben. Die GRÜNEN sind es, die bei all den Skandalen, die noch auf uns zukommen, der ÖVP die Mauer machen werden, damit sie ihre Jobs behalten können, damit sie weiter Positionen besetzen können und weiter am Trog der politischen Macht bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Denn wenn wir uns im Konkreten anschauen, welche Jobs die GRÜNEN in den letzten Wochen und Monaten kassiert haben und wo sie Positionen auf grüne Funktionäre zugeschnitten haben, die dann auch die Jobs bekommen haben, dann ist das keine kurze Liste. Wenn wir ins Sportministerium schauen: Tausende Sportvereine in Österreich kämpfen um ihre Existenz, weil diese Bundesregierung keine ordentlichen Hilfen zustande bringt, tausende Fitnesscenter und Fitnesstrainer werden im Stich gelassen, da hat der grüne Sportminister gar nichts getan. Wo hat der grüne Sportminister aber schon was getan? Wo hat er Geldmittel locker gemacht? - Für Ihren ehemaligen grünen Abgeordneten Dieter Brosz, der jetzt einen hochdotierten Job im Sportministerium hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gelder, die hätte man tausendfach besser verwenden können, allein die GRÜNEN, die wollten lieber wieder Mal einen GRÜNEN-Günstling versorgen, wir kennen sie aus Wien nur zu gut.

 

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