«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 33

 

Die Bekämpfung von Korruption muss - muss - Teil der Politik jedes progressiven Menschen sein. Und dass das die anderen anders sehen, ist auch logisch. Ich meine eh: Zuerst kommt die ÖVP und redet gegen Korruption, und nächstes Mal redet die FPÖ zum Thema Menschenrechte, oder was wird das? Wir müssen uns ja hier nicht veräppeln lassen! Wer es in dieser Frage ernst meint, sucht sich die Bündnispartner und überlegt sich, wo er wie viel Energie in die Kritik von wem hineinsteckt, weil man sonst in dieser Auseinandersetzung geschwächt ist. Ich weiß, wie viel Engagement es auf Seiten der Bundes-GRÜNEN in der Auseinandersetzung oder in der Diskussion mit der Volkspartei braucht. Ich weiß, dass es hier auch nicht leicht ist, und ich meine damit nicht nur für den Koalitionspartner der SPÖ, sondern in der SPÖ gibt es auch Leute, die wissen, dass sie von diesem System nichts haben, die sich das auch anhören müssen, denen das auch nicht passt und die zwischendurch wahrscheinlich froh sind, wenn der noch größere Skandal bei der ÖVP passiert, weil das von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenkt.

 

Nur wenn hundertprozentig sauber gearbeitet wird, können wir den ganzen Laden, den FPÖ und ÖVP hinterlassen jedes Mal, wenn sie regieren, zusammen aufräumen. Die Arbeit haben wir jetzt noch. Damit die nicht noch einmal drankommen, müssen andere, zusammen nämlich, damit ÖVP und FPÖ nicht wieder gemeinsam die halbe Republik verscherbeln können und unter ihren Freunden verteilen, auf der anderen Seite sauber sein, die ganze Zeit. Und dass es geht - ich höre ja oft, na ja, wie macht ihr das -, beweisen ja die GRÜNEN. Wir sind seit 1984 in Landtagen, seit 86 im Parlament in Österreich, wir haben keinen einzigen verurteilten Politiker wegen irgendwas mit Korruption oder Geldannahme, keinen einzigen, natürlich auch keinen, der mit Fußfessel irgendwo gelandet ist, und, und, und. Das gibt’s alles nicht.

 

Da habe ich nur Einzelbeispiele, das war ja nur kursorische Namensnennung bei ÖVP und FPÖ, das sind lange Listen, aber da brauchen Sie nur auf Wikipedia gehen, suchen Sie „Österreich“ und „Affären“ und dann haben Sie eh alles drinnen, es ist ja nicht wahnsinnig schwierig zu finden. Um zu verhindern, dass dieses Ringelreiher da bei der Oppositionsbank immer anfängt - laut schreien, ja, Regierungsbank, Anklagebank, Justiz beschäftigen, Geld ausgeben -, muss man nicht nur der FPÖ das Handwerk legen. Man muss schauen, dass die nicht mehrheitsfähig sind. Wofür die Korruption gut ist, ist, zu zeigen, wer für was steht, und das adressiere ich jetzt nicht mehr an die NEOS, jetzt weiß ich, wo die stehen. Da muss die SPÖ in ihrem eigenen Bereich nicht zu 90 Prozent oder zu 95 Prozent sauber arbeiten, sondern zu 100 Prozent sauber arbeiten und wenn eigene Fehler passieren, die auch benennen. Bei so einer Ausschreibung wie der Siemens-Ausschreibung, bei der es um viele Millionen geht, kann man nicht einfach tun, als wäre keiner zuständig, das gibt es nicht. Irgendjemand muss die Verantwortung für so etwas übernehmen und auch garantieren, dass es nicht mehr vorkommt, weil es viel Geld kostet. Mein Kollege Martin Margulies wird Ihnen nachher noch erklären, wo viel Geld eingespart werden könnte, das man dann für Schlaueres ausgeben kann, als es irgendwelchen Firmen nachzuschieben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um Ihren Schlusssatz, bitte.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Sofort, es ist der Schlusssatz, mitten rein in den Schlusssatz, der Schlusssatz: Die GRÜNEN haben durch ihr Engagement in den letzten zehn Jahren zu Gunsten der Wiener und Wienerinnen viel umgesetzt. Das, hoffe ich, wird auch in dem Fall sein, dass das in den nächsten fünf Jahren so weitergeführt wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Und jetzt bitte desinfizieren. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet.

 

13.03.10

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellensohn hat gerade gesagt, es gibt bei den GRÜNEN keinen einzigen Verurteilten. Ich halte fest: Er selbst ist verurteilt und er ist der Einzige in diesem Haus, dem einmal Immunität ausgesprochen wurde. Er hat noch ein Verfahren zu erwarten, wenn er nicht mehr Gemeinderat ist.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es folgt die nächste tatsächliche Berichtigung. Habe ich das jetzt richtig verstanden, GR Ellensohn? - Dann bleiben Sie bitte auf der Bühne.

 

13.03.52

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Gut, es ist zwar mühsam, wenn man das jedes Mal sagen muss: Ich habe sehr, sehr genau aufgepasst, wie ich es formuliert habe. Jetzt wurde was berichtigt, was gar niemand gesagt hat. Wir haben bei den GRÜNEN keinen einzigen Politiker und keine einzige Politikerin, die wegen Korruption oder etwas Ähnlichem verurteilt wurde. Wir haben auch niemanden, der mit Fußfesseln herumläuft oder eingesperrt wurde, andere schon. Das habe ich gesagt, dass bei uns Leute sind, die wegen dem, was sie formulieren, die FPÖ nicht rechtsextrem, sondern Keller-Nazis oder Nazis nennen, auch schon verurteilt wurden, das ist richtig.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, jetzt ist als nächster Redner Herr GR Deutsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.04.51

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die sogenannte neue Volkspartei, wie sie sich immer gerne bezeichnet, hat sich heute so präsentiert, wie sie wirklich ist - nämlich sehr, sehr, alt - und sie hat so agiert wie in vergangenen Zeiten, als sie sich als Anti-Wien-Partei präsentiert hat und es ihr vielmehr darum geht, die Stadt und ihre Institutionen, das Gesundheitswesen schlechtzureden und zu skandalisieren.

 

Ich kann mich noch gut an Diskussionen erinnern, wie es darum gegangen ist, wie viel Intensivbetten beispielsweise die Stadt vorhalten soll und das ein riesen Skandal aus der Sicht der ÖVP war. Heute sind wir aber stolz darauf, dass wir insbesondere in der Bekämpfung der Pandemie über diese Intensivbetten verfügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Rücksicht auf die Patientinnen und Patienten wird da der Ruf von Un

 

«  1  »