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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Bevorzugung von Unternehmen und österreichischen Arbeitnehmern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ausschreibung zu Gunsten von Wiener Unternehmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Hilfsfonds für MieterInnen in Not. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Somit ist die 7. Sitzung des Gemeinderates erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft.

 

Ich unterbreche jetzt die Sitzung, nachdem einige organisatorische Änderungen vorgenommen werden müssen, bis um 11.55 Uhr. Wir beginnen also um 5 Minuten vor 12 Uhr mit der 8. Gemeinderatssitzung. Danke schön.

 

(Schluss um 11.40 Uhr.)

 

 

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