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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

NachtgastronomInnen, Klubbetreiber, und so weiter wahr wird. Wir haben eine großartige Clubcommission beschlossen, und das ist das Ergebnis. Also ich bin sehr stolz darauf, dass dieses, wie Sie es nennen, ihnen das Ohr Abkauen zu einem großartigen Ergebnis geführt hat.

 

Das Zweite, was Sie sagen, womit ich Ihnen angeblich fünf Jahre lang auf die Nerven gegangen bin, ist die Öffnungszeitenregelung auf den Wiener Märkten. Ja, ich hab‘ mich sehr intensiv mit den Wiener Märkten beschäftigt, und wir haben auch hier ein großartiges Ergebnis. Weil Sie gesagt haben, ich habe mich für die Öffnungszeiten der Gastronomie auf den Wiener Märkten eingesetzt: Die Wiener Märkte und vor allem die Gastronomen auf den Wiener Märkten - ja, Wahnsinn, was für ein Ergebnis - dürfen jetzt sogar am Sonntag aufsperren. Ein Wahnsinn. Also der Ornig war zwar vielleicht mühsam, aber es hat etwas gebracht. Das ist der große Unterschied zu dem, was Sie da aufführen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm.

 

11.26.06

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wissen Sie, was mir an der Corona-Pandemie am wenigsten Sorgen macht? Dass der FPÖ wieder einmal die Spaltung droht, die Halbwertszeit bis zur nächsten FPÖ-Spaltung wird anscheinend immer kürzer, meistens korruptionsbedingt. Hofer gegen Kickl, Haimbuchner gegen Nepp, Wien gegen Oberösterreich, die Linie der FPÖ in der Corona-Krise, sehr geehrte Damen und Herren, ist so gerade wie die Linie eines Betrunkenen bei der Alkoholkontrolle. Gefährlich rücksichtslos, hemmungslos faktenbefreit und völlig planlos, das ist FPÖ-Pandemiepolitik.

 

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie mit Rechtsextremen demonstrieren, das wäre unpräzise. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Rechtsextremen sind, die demonstrieren. Ich kreide Ihnen nicht an, dass Sie an Falschmeldungen und Verschwörungstheorien glauben, nein, ich kreide Ihnen an, dass Sie Fake News und Verschwörungstheorien erfinden und verbreiten.

 

Ich mache Sie nicht dafür verantwortlich, dass Antisemiten an den Demonstrationen teilnehmen, das wäre zu wenig. Ich mache Sie dafür verantwortlich, dass Jüdinnen und Juden davor gewarnt werden müssen, wenn die FPÖ mit ihren Corona-Leugnerdemonstrationen vorbeimarschiert. Ich mache Sie dafür verantwortlich, dass Sie Demonstrationen mit antisemitischer Grundstimmung unterstützen.

 

Ich beschuldige Sie nicht, dass Sie sich selbst gefährden. Ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung PolizistInnen gefährdet. Ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung zur Virusverbreitung beiträgt, und ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung Menschenleben gefährdet.

 

Eines ist doch sicher: Es ist gut, dass dieses Land in dieser Krise nicht von der FPÖ regiert wird. Es ist gut, dass dieses Land beim Aufbruch nach dieser Krise nicht von der FPÖ regiert wird, und wenn sich die FPÖ in der Corona-Krise wieder spalten sollte, dann stimmt es wohl doch: Jede Krise trägt auch eine Chance in sich.

 

Genug vom rechten Rand. Ich verhehle nicht, wir waren in der Vergangenheit auch manchmal über den Zickzackkurs der Stadtregierung in Sachen Pandemiebekämpfung erstaunt. Teilweise hat man in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat würden bewusst am selben Tag möglichst widersprüchliche Positionen vertreten.

 

Ich bin dem Bürgermeister trotzdem sehr dankbar, dass er dieses Pingpongspiel in einer besonders kritischen Situation auf den Intensivstationen beendet hat, und ich bin dankbar, dass Wien in der Ostregion vorangegangen ist und Verantwortung übernommen hat. Wir dürfen nicht vergessen: In dieser kritischen Situation sind wir noch immer, auch wenn die Zahlen langsam zurückgehen.

 

Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn im Burgenland politische Spielchen auf Kosten der Gesundheitssituation in der Ostregion gespielt werden. Ich will die Wiener Stadtregierung darin bestärken, in der aktuellen Situation keine populistischen Experimente à la Doskozil zu machen, sondern weiterhin Vorsicht walten zu lassen. Das ist der beste und der schnellste Weg aus der Pandemie. Unsere Unterstützung für eine umsichtige Linie haben Sie.

 

Ich komme zu den Folgen dieser Krise und da zu einem Thema, das mir besonders wichtig ist: die Unterstützung von MieterInnen. Arbeiterkammer und Mietervereinigung warnen vor bis zu 17.000 Delogierungen auf Grund von Mietrückständen, ein Drittel davon in Wien. Deshalb schlagen wir wie schon im Jänner vor, dass wir in Wien einen Hilfsfonds für MieterInnen in Not einrichten.

 

Delogierungen sind ein schrecklicher Schlag für die Betroffenen und teuer für Stadt. Allein eine Delogierung kostet mehrere Tausend Euro, ganz zu schweigen von den sozialen Folgekosten. Mit deutlich weniger Mitteln können wir die Sicherung von Wohnraum erreichen und viel menschliches Leid und Elend verhindern.

 

Menschen, die nie geglaubt haben, dass es sie einmal treffen könnte, sind in Bedrängnis geraten. Ich will in einer Stadt leben, die sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, wenn Menschen drohen, obdachlos zu werden. Ich will in einer Stadt leben, die Verantwortung übernimmt und diesen Menschen unbürokratisch und schnell hilft. Packen wir das an und schieben wir die Verantwortung nicht ab.

 

Wien ist von den drohenden Delogierungen besonders betroffen, wir haben in unserer Stadt einen hohen Anteil an Mietverhältnissen. Wir können in Wien aber auch besonders effizient helfen. Das zeigt unsere Stadt tagtäglich mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen, mit der Wohnbeihilfe, mit der Mietbeihilfe. Diese Beispiele zeigen: Wir können das organisieren. Wir sollten es gerade jetzt auch machen.

 

Die Bundesregierung hat die Stundung von Mieten auf den Weg gebracht, die Bundesregierung hat die Erhöhung des Richtwert- und Kategoriemietzinses ausgesetzt, die Notstandshilfe erhöht, die Mindestpension erhöht, Unterstützungspakete für Arbeitslose geschnürt.

 

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