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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

in den vergangenen Sitzungen, das eigene Programm zu vergessen.

 

Wir bringen Anträge ein, dass diese absurden und übertriebenen Corona-Schikanen in vielen Bereichen endlich beendet werden müssen. Die Gastronomie soll endlich auch in Wien wieder aufsperren dürfen. Wir sehen ja, dass das auch in Vorarlberg gänzlich unproblematisch funktioniert. Man muss hier endlich zu Öffnungsschritten kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen auch Anträge ein, dass Ausschreibungen für Wiener Unternehmen wieder besser und priorisiert behandelt werden müssen und dass Unternehmen, die österreichische Angestellte haben, auch wieder besser behandelt werden müssen. In diesem Zusammenhang haben wir in den letzten Wochen gesehen - und das werden wir nachher auch noch intensiver besprechen -, dass die SPÖ Ausschreibungen in erster Linie für Unternehmen macht, wo dann SPÖ-Politiker versorgt werden. Wir sind dafür, dass Ausschreibungen so gestaltet werden, dass wieder in erster Linie Österreicherinnen und Österreicher auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beenden Sie Ihre absurde Lockdown-Politik! Sperren Sie die Wirtschaft und Gastronomie in Wien endlich wieder auf! Schaffen Sie Möglichkeiten für die Menschen, wieder arbeiten zu können, und beenden Sie Ihre politischen Schikanen! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Bitte schön.

 

9.29.03

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Als ich das erste Mal von dieser Sondersitzung und dem Titel des Verlangens auf Abhaltung dieses Sondergemeinderats gelesen habe, nämlich „Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“, da dachte ich: Bumm! Die FPÖ wird heute einmal richtig Gas geben und uns ein Konzept nach dem anderen präsentieren, wie man denn zur Vollbeschäftigung kommt! Wahnsinn! Das wird ja eine Lösung für alles!

 

Was aber ist gekommen? - Nichts! 80 Prozent eurer Anträge habt ihr schon gefühlte 25 Mal eingebracht. Guggenbichler macht immer dasselbe, nämlich Klientelpolitik für seine Wirtschaftskammergruppen. Die Anträge kennen wir in- und auswendig. Wir haben diese im Ausschuss und hier schon mehrmals durchgekaut, es kommt aber nichts Neues. Das ist beschämend, sehr geehrte FPÖ!

 

Was ihr an Kritik an der Bundespolitik gebracht habt, kann ich zum Teil ja unterstützen. Ihr habt aber dann die Chuzpe und tut jetzt so, als ob die Stadt Wien Corona und die Bezeichnung erfunden hätte. Sie sagen buchstäblich, dass der Herr Bürgermeister Lockdown-Totengräber ist und dass Panik und Angst verbreitet werden. - Zu diesen Auswüchsen komme ich später noch, das ist tatsächlich unfassbar! Ihr Herr Kickl geht so weit, dass er sogar fragwürdige Nebenwirkungen zu der Impfung erfindet, die uns wirklich alle schnell aus diesen Lockdowns hinausbringen könnte. Ihr stellt Initiativen, die helfen, Tests und die Intensivbettenkapazität in Frage. Glaubt ihr, der Bürgermeister scherzt? Glaubt ihr alle, dass die Lockdown-Entscheidung jetzt einfach war? - Sie war es nicht! Das ist Übernehmen von Verantwortung, aber das kennt ihr ja nicht. Das habt ihr nie gemacht!

 

Sobald euch der Basti-Fantasti einmal kurz ans Ruder gelassen hat, habt ihr es innerhalb kürzester Zeit - auf gut Deutsch gesagt - verschissen. Schämt euch also und kommt nicht hier heraus und erzählt allen die Welt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag zu bringen! Das ist nicht diskutabel. (Zwischenrufe.) Wer schürt denn Angst und Unmut? - Das seid nur ihr! Wer sind denn die Rädelsführer bei den Samstags-Demonstrationen? - Das seid ihr! Ihr seid dabei in hoher Zahl vertreten, und Herr Kickl hält dort Reden, dass du glaubst, du spinnst. Das geschieht in einem Stil und in einer Art, die so ewiggestrig ist, dass man sich einfach fragt: Ist das der Weg? Geht ihr wirklich so weit, um nur irgendwie wieder einen einzigen Wähler zurückzugewinnen, indem ihr die Menschen ständig belügt? Ich spreche jetzt allein von den alternativen Fakten, die Sie hier vorgetragen haben. Ich erwähne jetzt noch einmal Ihre Argumente mit den Intensivbetten und dem Status quo und dass ja alles erfunden ist, um möglichst böse mit den Menschen umzugehen und sie einzusperren. Allein diese Wordings sind ein Wahnsinn!

 

Ich bin auch kein Fan von Lockdowns. Aber sie sind nötig. Das war jetzt nötig und wichtig. Die Notwendigkeit dieser Triage ist nicht erfunden, sondern das ist Fakt. Redet einmal mit Ärzten! - Ich glaube, ihr habt jetzt mittlerweile keinen mehr in euren Reihen. Das ist aber jedenfalls ein Faktum, und deswegen möchte ich euch wirklich bitten: Hören Sie auf mit solchen Sondersitzungen! Hören Sie auf, alternative Fakten zu dieser weltweiten Bedrohung zu verbreiten!

 

Und hört vor allem auf, damit die Wirtschaft mit hineinzuziehen! Die Wirtschaft leidet massiv unter Corona. Die Normalität wird tatsächlich nicht sofort wiederkommen, wenn wir jetzt aufsperren. Nein. Wir sind in einer Weltwirtschaftskrise. Es wird noch lange dauern, bis wir uns erholen. Ganz ehrlich: Die Stadt Wien und wir tun alles, was möglich ist, um den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt zu helfen. Ihr seid also an der völlig falschen Adresse. (Zwischenrufe.) Weil Herr Wölbitsch schon die ganze Zeit verbalen Brechreiz hat, sage ich: Es ist zwar toll, dass Ihr Finanzminister das Zweitmeiste in Europa an Hilfen ausgegeben hat. Großartig! Aber warum sind dann wir auch nicht die Zweitbesten, wenn es um das neue Bruttoinlandsprodukt geht? Warum nicht? - Man kann also sagen: Diese Hilfen sind vielleicht nicht immer richtig gewesen, denn das passt nicht ganz zusammen. Kehren Sie also vor Ihrer eigenen Tür! Liebe ÖVP! Schaut darauf, dass die Wirtschaftshilfen ankommen. Und liebe FPÖ! Hört auf mit einer so polemischen Politik, die die Menschen tatsächlich verunsichert!

 

Ich möchte trotzdem teilweise auf die Anträge eingehen, die hereingekommen sind. Sie haben ja einzelne Branchen herausgepickt, etwa Fitness, Sport, Kultur.

 

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