«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

werden. - Sie haben eigentlich null Plan, wie Sie Ihr Ziel, 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, erreichen wollen.

 

Deswegen werden wir heute für die erste Phase Anträge einbringen. Die von uns geforderten Maßnahmen würden einerseits eine Entlastung der Wienerinnen und Wiener und andererseits auch einen enormen Aufschwung der Wiener Wirtschaft bringen. Das beginnt mit einem Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger, um den Konsum wieder anzukurbeln, so wie es andere Länder auch schon gemacht haben, und man hat gesehen, dass diese Maßnahme wirkt.

 

Wir benötigen unbedingt eine Abschaffung und nicht nur ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes. Wir brauchen nämlich eine spürbare Entlastung, die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Gas, et cetera müssen bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Wir müssen Wiener Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugen, wenn sie österreichische Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen österreichische Unternehmen bevorzugen bei Förderungen, wenn sie österreichische Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen endlich die Sanierungsoffensive, nachdem Sie es geschafft haben, dass es gerade beim Gemeindebau ein Loch von fünf Milliarden für dortige Sanierungen gibt. Außerdem brauchen wir auch ein Unterstützungspaket für Fitness-, Sport- und Kulturbetriebe.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das, was Sie hier ausgerufen haben, ist nicht Ostern mit Wiederauferstehung, sondern das es ist eher ein Dauer-Allerheiligen. Sie haben es geschafft, dass in der Millionenstadt Wien Grabesstimmung herrscht. Deswegen muss das gemeinsame Motto heute, hier und jetzt heißen: Raus aus dem Lockdown! Geben wir den Menschen wieder ihr Leben zurück, und lassen wir die Wirtschaft wieder arbeiten!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit für jeden weiteren Redner ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.17.17

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man muss sagen: Die SPÖ und Stadt Wien haben in den ersten Monaten der Pandemie in vielen Bereichen eine vernünftige Position eingenommen und Politik betrieben. Allerdings haben sich diese Vernunft und diese realistische Herangehensweise an die neuen Situationsbilder und an die gesamte Pandemiesituation in den letzten Wochen sehr schnell ins totale Gegenteil verkehrt. Der Herr Bgm Ludwig und die rot-pinke Stadtregierung haben einklatschend mitgemacht und unterstützen jetzt diese absurde Lockdown-Politik, ja, sie sind sogar die Speerspitze dieser absurden Lockdown-Politik in Wien und in Ostösterreich! - Ich fordere Sie im Namen der Freiheitlichen auf, diese Lockdown-Politik zu beenden!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Sie machen Politik auf den Rücken der Unternehmerinnen und der Unternehmer in dieser Stadt, aber nicht nur auf den Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nein! Vielmehr geschieht das vor allem auch auf den Rücken von tausenden Angestellten, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, von tausenden Angestellten, die seit Monaten auf ihr Trinkgeld verzichten müssen, und von tausenden Kinder und Familienangehörigen, die nicht nur unter den psychischen Belastungen Ihres Lockdowns leiden müssen, sondern die auch unter den finanziellen Belastungen Ihres Lockdowns leiden müssen und die von Ihnen derart schikaniert werden.

 

Es ist mir absolut unverständlich, warum Sie sich in den Strudel dieser Pandemie-Paniker der Bundesregierung hereinziehen lassen haben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Argumentation mit den übervollen Spitälern und den Intensivstationen, die angeblich zum Bersten voll sind, ist sachlich einfach falsch und nicht nachvollziehbar. Sie behaupten, die Intensivstationen seien voll. Sie vergessen allerdings auf andere Krankenstationen, die tatsächlich voll sind, wie etwa die Kinderpsychiatrien, also Orte, wo Kinder Hilfe suchen, die überlastet sind. Dagegen hat man in Wien keine Beiträge geleistet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vergessen auf die vielen Menschen in Wien, die in den letzten Monaten vereinsamt sind, die Sie in Angst und Panik versetzt haben und die unter Ihren Maßnahmen noch immer leiden. Das sind Menschen, die tatsächlich unter dieser Krise leiden, aber diese werden von Ihnen im Stich gelassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, die Intensivstationen sind übervoll und überlastet. Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle ein Interview des Chirurgen und medizinischen Direktors der Klinik St. Veit Dr. Tschmelitsch, das er vorige Woche in der „Presse“ gegeben hat, näherbringen. Darin sagt er ganz klar: „Die Intensivkapazitäten in Österreich sind gut belastet, aber sie sind alles andere als ausgelastet und sie sind schon gar nicht überlastet.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Intensivbetten und Intensivstationen sind immer so berechnet, dass sie möglichst ausgelastet sein sollen, da sie ja die teuersten medizinischen Betreuungsinstitutionen in Wien und in Österreich sind. Das wissen Sie. Es hat in Wien und in Österreich zu keiner Stunde auch nur einen Moment der absoluten Überbelastung und die Notwendigkeit zur sogenannten echten Triage gegeben. Sie machen mit dieser falschen Ankündigung und dieser Panikmache eine Stimmung, die nicht die Realität widerspiegelt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Noch im Februar hat der Bundeskanzler angekündigt, dass man Patienten aus dem EU-Ausland in Österreich nicht nur weiterhin behandeln kann, sondern dass man sie auch aktiv nach Wien und nach Österreich transportieren kann. Jetzt aber, wenige Wochen beziehungsweise Monate später, soll das unmöglich sein. Es soll unmöglich sein, sollte einmal eine solche Überlastung in

 

«  1  »