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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

oder keine Leistungsbeschreibungen gibt, zumindest keine ausreichenden, das Donauinselfest, bei dem trotz immenser Fördersummen die kleinen Helfer, die für Ordner-, Fahr- oder Hilfsdienstleistungen zuständig waren, nicht richtig angemeldet, versichert oder krankenversichert beschäftigt wurden, das Donauinselfest, bei dem die Strafen für diese Umgehungen der Sozialversicherung aus der Kulturförderung beglichen worden sind.

 

Dieser Teil des Donauinselfestes macht keinen schlanken Fuß, meine Kolleginnen und Kollegen. Und dann kommt da das Corona-Jahr 2020, da hat man schnell umdisponiert, aus dem Inselfest wurde eine Bustour, ein Bus der unvorhergesehen auftaucht und Musik zu den Leuten bringt. Das klingt gut, das ist in der Theorie auch eine gute Idee. Was aber in der Theorie gut geklungen hat, war dann in der Praxis in der Umsetzung leider nur mangelhaft. Es gab keinen Auftrittsplan für das Publikum, niemand wusste, wann und wo der Bus sein wird und wo die MusikerInnen auftreten werden. Das Ergebnis war gleichermaßen enttäuschend für die KünstlerInnen wie auch für das Publikum.

 

Bis man als einfache Zuschauerin, als einfacher Zuschauer verstanden hat, dass der Lieblingskünstler auftritt, war der Auftritt meistens schon vorbei. Es wurde bei 35 Grad am Beton im Donaupark zu Mittag vor fünf Zuschauern musiziert und gesungen. Das ist schade um den vielen Aufwand, sehr schade. Gut, denke ich mir, das war das Jahr 2020, da haben sie das schnell aus dem Boden gestampft, an sich ist die Idee mit dem Bus auch nicht schlecht und zumindest die KünstlerInnen haben sich über kleine Gagen gefreut. W24 hat es dann auch aufgenommen, so hat das zumindest im Nachhinein noch eine Verbreitung gefunden.

 

Gut, das war das Jahr 2020. Jetzt haben wir aber 2021, und es kommt wieder ein Antrag für das Donauinselfest und für mehrere Veranstaltungen des Kulturservice, und dieser Antrag ist unverändert. Es werden wieder an die 2 Millionen EUR beantragt, ohne ein konkretes Konzept vorgelegt zu haben, wie das Donauinselfest heuer stattfinden wird, ohne eine Idee, wie man mit Covid die riesige Fördersumme so nutzt, dass auch das Publikum etwas davon hat.

 

Jeder kleine Verein, der bei der MA 7 ansucht, muss eine detaillierte Kalkulation und ein detailliertes Programm darüber liefern, was er wann zu tun gedenkt, wie viel Publik erwartet wird, in welchem Zeitraum genau das Event stattfinden wird und möglichst auch darüber, wie dieser Verein, jeder kleine Verein, den Herausforderungen von Corona begegnen will. Genau diese Details enthalten uns aber die AntragstellerInnen für das Donauinselfest, also der Wiener Kulturservice, vor. Wir wissen noch nicht, wie es heuer funktionieren soll. Mit dem Bus oder live auf Bühnen? Wie soll das Publikum informiert werden, wie sollen Corona-Maßnahmen überhaupt eingehalten werden? Wenn es Bühnen gibt, wo sollen die dann aufgestellt sein?

 

An die 2 Millionen EUR ohne konkrete Angeben. Das, finden wir, ist unverhältnismäßig, deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Um es klarzustellen, wir wollen sehr gerne feiern, wir wollen sehr gerne Open-Air-Musik genießen, wir wollen sehr gerne tolle Bands bewundern und wir wollen in diesem Jahr auch gerne ein bisschen Entspannung im Sommer haben, das haben wir alle nach diesen vielen Wochen und Monaten in der Wohnung oder mit reduzierten Sozialkontakten verdient, aber wir kritisieren eine derartige Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Fördermitteln. Es kann nicht sein, dass die Großen, die Parteinahen Förderungen bekommen, weil das immer schon so war, und die Kleinen um ihre Förderungen zittern müssen.

 

Deshalb lehnen wir diesen Antrag so lange ab, bis ein konkretes, ausführliches Konzept vorgestellt wird. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, ich habe nachzutragen, dass sich GR Kowarik ab 15.30 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

15.04.20

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, es ist klar, dass in einer Zeit wie jetzt jede Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler wichtig ist und jedes Projekt, das einen Beitrag dazu leistet, gut ist, auch das Donauinselfest. Deshalb werden wir der Förderung an das Wiener Kulturservice heute auch zustimmen.

 

Es ist uns aber trotzdem wichtig, auf einige Punkte aufmerksam zu machen, die in der Vergangenheit bereits mehrmals diskutiert wurden. Wir haben heute ja gehört, dass der Rechnungshof einige Ungereimtheiten gefunden und diese aufgezeigt hat. Wichtig wäre es jetzt, diesen Empfehlungen des Rechnungshofes halt auch tatsächlich Folge zu leisten. Wenn es der SPÖ beim Donauinselfest nämlich wirklich darum geht, einen Beitrag für die Künstlerinnen und Künstler zu leisten, dann sollte das ja dann eigentlich auch kein Problem sein, das umzusetzen. Wie wir wissen, waren ja auch die NEOS bis vor Kurzem äußerst kritisch, was diese Förderung betrifft. Jetzt ist der Ruf nach mehr Transparenz zwar anscheinend verstummt, aber das eigentliche Problem ist halt noch immer da: Es braucht einfach mehr Transparenz.

 

Deshalb fordern wir die zuständige Stadträtin auf, mit dem Wiener Kulturservice im Hinblick auf das Donauinselfest eine Vereinbarung zu treffen, die drei Punkte umfasst. Zum Ersten fordern wir, dass die Organisation und die Abwicklung des Donauinselfestes ohne parteipolitische Vereinnahmung und ohne Werbung in irgendeiner Art erfolgt. Zum Zweiten fordern wir die raschen Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes, das bedeutet auch eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest im Rahmen des Förderantrages. Zum Dritten fordern wir die Vorlage eines Berichts über die konkrete Verwendung dieser Fördermittel für die Abwicklung des Donauinselfestes beim Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft. Liebe Frau Stadträtin, liebe SPÖ, bitte gebt euch doch einen Ruck und setzt diese Punkte um, denn dann können wir nämlich auch im nächsten Jahr der Förderung zustimmen. - Danke.

 

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