Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 78
dann schaffen wir die Luftsteuer ab! Wir stimmen trotzdem Ihrem Antrag zu, weil wir ja natürlich alles nehmen, was wir für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt kriegen können, aber wenn Sie es ernst meinen, dann schaffen wir diese Luftsteuer in Wien endlich ab! - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Da der Antrag in die Diskussion Eingang gefunden hat, erlaube ich mir, auch einige kurze Anmerkungen zu diesem Antrag. Ich würde mir insbesondere tatsächlich eine Präzisierung wünschen. Kollege Wölbitsch hat den Antrag vorgelesen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für das Aussetzen der Zahlungspflicht zur Nutzung des öffentlichen Gutes zu Werbezwecken, die ihre Grundlage in privatrechtlichen Vereinbarungen mit der Stadt Wien hat, im oben beschriebenen zeitlichen Rahmen auf Antrag der Betroffenen aus. - Was bedeutet das und welche Tatbestände sind davon umfasst, und zwar vom Antrag, nicht von der Begründung? Der Antrag ist aber relevant, und das, was davon umfasst ist, ist die Heimatwerbung, ist die Gewista, die im Zuge der GAG-Reform 2013 zum Zwecke der Privatrechtlichen - genau aus diesem Grund - aus dem Zweck des Gebrauchsabgabegesetzes herausgenommen wurde. Es gibt noch einen kleinen Punkt daneben, das sind die Leuchtreklamen, die Leuchtreklamen an Betrieben, die früher ebenfalls im Gebrauchsabgabegesetz geregelt waren und jetzt tatsächlich der privatrechtlichen Vereinbarung unterliegen. Im Gegensatz zu den landläufig kolportierten Geschichten sind hingegen alle flach angebrachten Schilder, Firmenschilder, Schautafeln, Ankündigungen für Geschäftsbezeichnungen, Anschriften in Form von flach angebrachten Buchstaben, Zeichen und dergleichen zu wirtschaftlichen Werbezwecken, jeweils nicht leuchtend - und wenn die vorgenannten Anlagen an dem Gebäude beziehungsweise dem Bauwerk, in dem sich das geschäftswerbende Unternehmen befindet, angebracht sind und nur eigene Waren und Leistungen des Unternehmens betreffen -, beziehungsweise Steckschilder, Firmenzeichen, Werbefahnen, freistehende Buchstaben zu wirtschaftlichen Werbezwecken - ebenfalls nicht leuchtend und zu Eigenwerbezwecken - auf Initiative der Grünen seit 2013 kostenfrei und müssen nur noch angezeigt werden.
Das, was wir also heute hier beschließen - ich glaube der Regierung, dass sie es im Sinne der Unternehmen, die Eigenwerbung betreiben, machen wollen -, so wie der Antrag hier steht, muss die Firma Gewista einen Antrag stellen, muss die Heimatwerbung einen Antrag stellen und erspart sich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der privatrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Wien getroffen wurden. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Ich würde Sie daher als Antragstellerin ersuchen, von hier heroben wirklich zu präzisieren, dass nur Eigenwerbung für Unternehmen gemeint ist und nicht sozusagen die Gewista oder Heimatwerbung, die öffentlichen Grund der Stadt Wien im Sinne ihrer Geschäftstätigkeit benützen. Ich würde Sie dringend ersuchen, diese Klarstellung zu machen, dann können auch wir problemlos diesem Antrag zustimmen. - Ich danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darf ich noch um Desinfektion bitten? Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat dann das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich darf das vielleicht gleich von dieser Stelle aus machen. Zurückkommend auf das Poststück Nummer 22: Die öffentliche Auflage hiefür hat im Zeitraum vom 20. August bis zum 1. Oktober 2020 stattgefunden. Es gab 30 Stellungnahmen, die teilweise auch Berücksichtigung gefunden haben, und in der Bezirksvertretung gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Ich darf deshalb auch um Zustimmung zur Post 22 bitten. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke vielmals.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 30 und 31 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an den Verein Wiener Kulturservice sowie an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Danke schön. Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Festsaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Man könnte mit einem Liedtitel beginnen - es passt zwar nicht ganz zur Jahreszeit, aber trotzdem -: Alle Jahre wieder haben wir hier Anträge von Seiten eines Vereins zu der von den GRÜNEN initiierten - damit Herr Margulies sich dann nicht mehr zu Wort melden muss und irgendetwas richtigstellen muss - WienWoche und zum Verein Wiener Kulturservice, der unter anderen als Veranstaltungen das Wiener Donauinselfest, Mai-Feste, diverse Bezirks- und Grätzlfeste, und so weiter, und so fort beinhaltet. Bei der WienWoche geht es um knapp eine halbe Million Euro, beim Verein Wiener Kulturservice um rund 1,9 Millionen EUR.
Ich sage es einmal von dieser Warte aus: Wir können das insofern gerne die nächste Periode hindurch so machen und unsere Kritikpunkte hier erneuern. Ich finde es schade, man könnte mit der Redezeit oder generell mit der Zeit etwas anderes anfangen, aber nach wie vor ist es so, dass bezüglich der Akten die Transparenz sehr, sehr zu wünschen übrig lässt, insbesondere bei der WienWoche. Man sieht ja von den Antragstellern her, was dem Magistrat oder der zuständigen Stelle immer übermittelt wird und was aber dann tatsächlich im Ge
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