Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 78
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Öztas, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Sonntag, dem 21. März war Internationaler Welt-Down-Syndrom-Tag. Ich habe einen ganz persönlichen Bezug zu diesem Tag, da meine Tante selbst Down Syndrom hat, weshalb dieses Thema für mich ein besonderes Anliegen ist. In Österreich haben zirka 9.000 Menschen Down Syndrom und sie werden auf allen Ebenen immer noch diskriminiert. Besonders auf dem Arbeitsmarkt sieht es für sie nicht gerecht aus. Die Volksanwaltschaft spricht schon von einem nichtinklusiven Arbeitsmarkt in Österreich.
Lassen Sie mich das Ihnen anhand eines Beispiels erklären. Finden Sie es gerecht, wenn ein Mensch für 5 EUR im Monat ohne Sozialversicherungen und Pensionen arbeitet und an der Existenzgrenze lebt? Andere Frage: Würden Sie es tun? Ich denke nicht. Warum erwarten wir dann, dass jene Menschen mit Behinderungen gerne so leben wollen? Ihnen gebührt derselbe Respekt wie allen anderen Menschen, dies gilt auch bei der Bezahlung.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was mich richtig emotional macht an diesem Thema? Menschen mit Down Syndrom werden noch immer, und das nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern allgemein in unserer Gesellschaft diskriminiert, angefeindet und ausgegrenzt. Und das im 21. Jahrhundert. Die Präsenz von ihnen in Schulen, in der Arbeit oder im öffentlichen Leben ist selten. Sie haben Angst, dass sie überall angestarrt werden und belächelt. Wir müssen daher die Teilhabe von Menschen mit Down Syndrom am öffentlichen Leben fördern und die Präsenz von ihnen stärken.
Deswegen werden meine KollegInnen und ich heute einen Antrag einbringen, mit drei wichtigen Schwerpunkten. Erstens, wir fordern die Einführung eines Wiener Down-Syndrom-Aktionstags. Zweitens, wir fordern die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für dieses Thema durch Informationskampagnen seitens der Stadt, und drittens, wir fordern die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für jene Menschen und die Schaffung eines neuen Entlohnungsmodells in Abstimmung mit dem Bund. Für uns hier in diesem Sitzungssaal ist die Abstimmung ein reines Handzeichen, für jene Menschen da draußen aber ein großes Zeichen. Ein Zeichen, dass wir sie nicht vergessen haben.
Und, liebe Koalitionsparteien, ich ersuche Sie, heute diesem Antrag zuzustimmen, denn ich glaube nicht, dass wir bei solch einem Thema große Unterschiede haben und uns eher einig sind. Es gibt also für Sie heute gar keinen plausiblen Grund, dagegen zu sein. Zeigen wir gemeinsam als Wiener Gemeinderat, dass wir allen Menschen in unserer wunderschönen Stadt denselben Respekt entgegenbringen. Wien als Menschenrechtsstadt sollte hierbei als besonderes Vorbild dienen, denn es heißt nicht umsonst, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich darf jetzt im Wiener Gemeinderat die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, recht herzlich begrüßen. Ebenso begrüßte ich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie begleiten. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf auch den Stadtrechnungshofdirektor, Mag. Werner Sedlak, herzlich im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gelangt Herr GR Mag. Kowarik. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Vizebürgermeisterin!
Wir behandeln jetzt den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien. Ein sehr langer Bericht, sehr interessanter Bericht, auf über 100 Seiten - ich glaube, 120 Seiten - wird da der soziale Wohnbau in Wien dargestellt. Vielleicht vorweg, bekannt ist, dass sich die Stadt Wien gerne auch in bunten Werbeeinschaltungen als europäische Hauptstadt des sozialen Wohnbaus präsentiert und - zu Recht, muss man auch dazusagen - stolz ist auf die Leistung der Zwischenkriegszeit mit der Errichtung der Gemeindebauten, die ja eine wesentliche soziale Errungenschaft war, keine Zweifel.
Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob die Stadt Wien auch im 21. Jahrhundert ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Um eine objektive Darstellung eben dieser Wohnbaupolitik in Wien zu bekommen, hat die Freiheitliche Fraktion im Rathaus entsprechend der Wiener Stadtverfassung im Jänner 2019 um diesen Rechnungshofbericht ersucht. Jetzt liegt sozusagen das Ergebnis vor und es ist durchaus interessant, das zu behandeln. Es würde Stunden brauchen, um jeden Teilaspekt dieses Rechnungshofberichtes durchzugehen. Das ist natürlich nicht möglich, ich werde mir erlauben, den einen oder anderen Punkt herauszuziehen beziehungsweise zum einen oder anderen Punkt meine Stellungnahme abzugeben.
Interessant ist gleich am Beginn des Rechnungshofberichtes die Ausgabenaufstellung. Wir konnten feststellen, dass die Ausgaben im Berichtszeitraum, nämlich von 2013 bis 2018, von 632 Millionen auf 506 Millionen EUR gesunken sind, das heißt, die Ausgaben sind in diesem Zeitraum um ungefähr 20 Prozent gesunken. Ob das der richtige budgetäre Rahmen ist, hier im sozialen Wohnbau Schwerpunkte zu legen, sei dahingestellt.
Sehr konkret wurde dann der Rechnungshofbericht hinsichtlich der Regelungen der Wohnbauförderung. Wir haben ja einerseits die Wohnbauförderung und anderseits wurden auch noch weitere Instrumente der Wohnbauförderung dargestellt, also einerseits das Wohnbau
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