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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 78

 

generierte Umsatz lag 2017 mit nur - unter Anführungszeichen - 554 Unternehmungen und Forschungseinrichtungen bei 12,2 Milliarden EUR.

 

Lassen Sie mich nun einen Wechsel machen. Es gibt ja mehrere Poststücke im Wirtschaftsbereich, die heute behandelt werden, und daher möchte ich zum Schluss zu einem Thema kommen, bei dem es sich so verhält - wie ich einmal sagen würde - wie beim Fußball. Jeder meint, Experte zu sein. Und ich habe festgestellt, dass auch bei diesem Thema jeder Experte zu sein glaubt. Wir haben also in dieser Stadt fast 2 Millionen Experten in dieser Frage: Es geht um die Wiener Fiaker, und heute steht die Futterunterstützung auf der Tagesordnung. - Lassen Sie mich in wenigen Sätzen meine Sicht der Dinge darlegen.

 

Zuerst ein bisschen zur Historie: Die ersten Lizenzen wurden im Jahr 1693 vergeben. Seither sind die Fiaker ein fixer Bestandteil des Wiener Stadtbildes. Sie gehören wie der Stephansdom, das Schloss Schönbrunn oder das Riesenrad zu Wien. Ihr Werbewert ist, wie Marketingexperten sagen, unbezahlbar. Besonders wichtig ist mir auch, darauf hinzuweisen, dass seit geraumer Zeit auf das Wohl der Pferde geschaut wird. Dafür wird durch ein strenges Tierschutzgesetz gesorgt, und ich sage dazu, das ist gut so.

 

Ich sage aber andererseits auch gleich: Weniger Verständnis habe ich für die politische Stimmungsmache, die Fiaker aus Tourismuszonen vertreiben und de facto eine Bannmeile errichten zu wollen. Eine Institution, die 328 Jahre alt ist und von großen Teilen der Wiener Bevölkerung respektiert wird, verdient sich Anerkennung und Wertschätzung. Das sage ich vor allen Dingen als Simmeringer, weil wir viele Fiakerbetriebe in Simmering haben.

 

Ich halte also die Futtermittelunterstützung für gerechtfertigt und ersuche Sie daher um Unterstützung und Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank und schönen Tag noch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Maximilian Krauss. Ich darf dich nur bitten, nach 9 Minuten deine Rede kurz zu unterbrechen, weil wir für 12 Uhr eine Gedenkminute planen.

 

11.52.22

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Neun Minuten werden sich ausgehen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst kurz zu meinen Vorrednern: Kollege Ornig hat seine Rede mit einem sehr großen Eigenlob begonnen, was mich ein wenig gewundert hat. Er hat davon gesprochen, wie unglaublich gut er doch arbeite, wie unglaublich gut die Koalition doch arbeite und wie unglaublich gut der waff arbeite. - Herr Kollege Ornig! Wir haben in Wien tausende Betriebe, die vor der Pleite stehen. Wir haben 200.000 Arbeitslose und mehrere Hunderttausend Menschen, die in dieser Krise von Armut gefährdet sind. Sie aber tun hier nichts anderes, als sich selbst zu loben und davon zu sprechen, wie unglaublich gut Sie angeblich sind. Herr Kollege Ornig! Das sehen diese Menschen ganz anders!

 

Danach ist dann eine kleine Diskussion über die Wirtschaftskammer und deren Rolle entbrannt. Und Herr Arsenovic von den Grünen hat die Wirtschaftskammer stark verteidigt, was ja auch einigermaßen ungewöhnlich ist, denn früher hat es ja von den Grünen auch oftmals Kritik an der Wirtschaftskammer, an den Funktionären und an dem ganzen Habitus dort gegeben. Das hat sich aber bei den GRÜNEN anscheinend so geändert, wie sich auch auf Bundesebene einiges bei Ihnen thematisch verändert und verschoben hat.

 

Ich möchte allerdings an Kollegen Arsenovic ganz konkret appellieren, für mehr Öffnungsschritte in der Wirtschaft einzutreten. Du weißt das ja auch selbst aus deinem Solarienbetrieb: Diese mussten nie schließen, egal, wie hart der Lockdown war. Gestehe also das, was zum Glück für dein Unternehmen möglich war, auch anderen Unternehmen zu! Setz dich also dafür ein, gemeinsam auch mit Wirtschaftskammer-Präsident Ruck, dass die Unternehmen in Wien und in Österreich endlich öffnen können!

 

Kollege Juraczka hat zu Beginn davon gesprochen, dass es eigentlich traurig ist, dass wir jetzt zum zweiten Mal über Wirtschaft als Schwerpunktthema debattieren und darüber sprechen müssen, dass es so viele Arbeitslose gibt und dass so viele Betriebe geschlossen sind. Herr Kollege Juraczka! Ja. Das ist traurig! Ich sage Ihnen aber: Sie und Ihre Partei sind hauptverantwortlich dafür, dass wir in diesem Land mit Rekordarbeitslosigkeit und mit Rekordpleiten konfrontiert sind und dass es bei uns immer mehr Menschen gibt, die nicht mehr wissen, wie sie auskommen sollen. Schieben Sie diese Verantwortung also nicht ab, sondern machen Sie Ihre eigene Bundesregierung daran fest!

 

Herr Kollege Kaske hat dann messerscharf geschlossen, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass wir uns in Wien in einer Krise befinden. Das stimmt natürlich. Ganz folgen konnte ich ihm dann aber nicht mehr, als er gemeint hat, dass es gut ist, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, dass mit der Stadtregierung jemand hinter ihnen an ihrer Seite steht. - Wie das funktionieren soll, ist mir nicht ganz klar, allerdings können wir uns, glaube ich, die Intention denken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer großen Wirtschaftskrise, und schuld daran ist maßgeblich die Bundesregierung, schuld daran ist aber natürlich auch die Wiener Stadtregierung, weil sie nicht mit Öffnungswünschen vorprescht. Jetzt sollen wieder - man hört es vorerst nur inoffiziell in den Medien - weitere Verschärfungen beschlossen werden, und Sie werden diese mittragen, was nicht dazu beitragen wird, dass die Wiener Wirtschaft, die Wiener Unternehmen und damit die Wienerinnen und Wiener endlich wieder Arbeit finden und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben allerdings auch zwei konkrete Anträge mitgebracht. In der vergangenen Woche hat der Verfassungsgerichtshof die Sperren der Sportstätten aufgehoben. Er hat festgestellt, dass diese Schließungen beziehungsweise Sperren verfassungswidrig waren und dass es diese niemals

 

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