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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 78

 

kannte jeder, ob man sie nun geteilt hat oder nicht. Diese Schwerpunkte betrafen Sozialpolitik und Frauenpolitik, und da hätte es vielleicht durchaus etwas zu arbeiten gegeben. Dass man aber Monate beziehungsweise sogar jahrelang in einem Büro sitzt und der eigene Stadtrechnungshof nicht nachvollziehen kann, was diese Dienststelle eigentlich macht, das ist etwas, was wir in dieser Form in dieser Stadt eigentlich nicht brauchen und auch nicht haben sollten, wenn wir in der öffentlichen Meinung als Politiker besser dastehen wollen, als das derzeit der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Deshalb setzen wir dem Büro für Daseinsvorsorge einen Akt der Sparsamkeitsvorsorge entgegen. Wir wissen nämlich, dass dieses Büro bis Ende des Jahres auch rechtlich fixiert ist. Aber ich erwarte mir, dass die Daseinsvorsorge, die ja in ihrer Begrifflichkeit sehr vielseitig und vielumfassend ist, danach wieder Chefsache wird und von Ihnen, werter Herr Stadtrat, oder vielleicht auch vom Bürgermeister selbst wahrgenommen wird und dass wir ab Anfang 2022 diese Dienststelle in diesem Haus nicht mehr benötigen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. Bitte.

 

11.41.51

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich darf Kollegen Juraczka tatsächlich berichtigen. Er hat gesagt, dass ich mich traditionell an der Wirtschaftskammer abarbeite. Diese Aussage ist insofern unrichtig, als das nicht der Fall ist. Ich habe lediglich heute zum zweiten Mal erklärt, dass in der ÖVP ranghohe Wirtschaftskammer-Funktionäre sitzen, nämlich zwei Vizepräsidentinnen und ein Spartenobmann, und halte fest, dass wir hier zwei Mal ein Wirtschaftsthema haben und diese ranghohen Wirtschaftskammer-Funktionäre nichts zu unserer Diskussion beizutragen haben.

 

Das ist kein Abarbeiten an der Wirtschaftskammer. Ich halte nur fest, dass die Wirtschaftskammerfunktionäre der ÖVP heute nicht sprechen und das letzte Mal nicht gesprochen haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch um Desinfektion bitten. - Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prof. Kaske. Ich erteile es ihm.

 

11.43.07

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die hoffentlich via Livestream dabei sind!

 

Eingangs möchte ich bemerken, dass man nach einem Jahr Pandemie mit Fug und Recht behaupten kann, dass die Corona-Krise den Wirtschaftsstandort Wien schwer getroffen hat. Daher war die Entscheidung der Stadtregierung und insbesondere des Finanzressorts, den Fokus auf Krisenbewältigung und nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu legen, mehr als richtig. Neben den bestehenden Maßnahmen des Bundes wie zum Beispiel dem Fixkostenzuschuss oder der Kurzarbeitsunterstützung legt die Stadt über die Wirtschaftsagentur Wien und den WienTourismus ein neues, 23 Millionen schweres 4. Hilfspaket auf.

 

Lassen Sie mich vorher aber kurz einen Blick zurück machen: Bei den vorangegangenen 3 Corona-Hilfspaketen hat die Stadt Wien - wie heute schon erwähnt wurde - 450 Millionen EUR für Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Kultur bereitgestellt. Die Palette der Maßnahmen ist lang, von Ein-Personen-Unternehmen bis hin zur Kreativwirtschaft oder zur Geschäftsbelebung in den Grätzln sowie zu Maßnahmen für bessere Jobchancen. Darauf können wir stolz sein, das kann sich sehen lassen.

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen in Zeiten wie diesen vor vielen Prüfungen und vielen Herausforderungen. Etwas muss man immer wieder erwähnen, und ich möchte das heute auch wieder einmal erwähnen: Einerseits halte ich fest, dass sich tagtäglich das Pflegepersonal sowie Ärztinnen und Ärzte um die erkrankten Menschen in dieser Stadt bemühen, egal, ob sie einen leichten Verlauf haben oder intensivmedizinische Versorgung brauchen. Diese Leistungen kann man wirklich nur immer wieder würdigen und vielmals dafür Danke sagen.

 

Andererseits möchte ich aber auch sagen, dass Politiker - und wir sind ja politisch verantwortlich in dieser Stadt - nicht tagtäglich mit Lob und Dank überschüttet werden. Im Hinblick darauf möchte ich heute die Gelegenheit nützen, auch den in der Politik Tätigen Danke zu sagen für ihre Verantwortungspolitik und vor allen Dingen für eine Politik, in der darauf geschaut wird, dass der Wirtschaftsstandort gesundet. Ich danke daher der Wiener Stadtregierung und dir, Herr Stadtrat, dass ihr die Menschen vor allem mit ruhiger Hand durch diese Krise führt. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass die Menschen hier das Gefühl haben, dass jemand hinter ihnen steht, der auf ihrer Seite ist. Das halte ich für äußerst wichtig.

 

Meine Damen und Herren! Ein offenes Wort richte ich auch an uns als Wienerinnen und Wiener. Wiener sind ja bekannt dafür, dass sie manchmal Raunzer sind. Gerade in Zeiten wie diesen sollte man aber den Blick vielleicht auch auf die positiven Maßnahmen, die in unserer Stadt gesetzt werden, richten. So gab es 2020 eine solide Ansiedelungsbilanz: 218 internationale Betriebsansiedelungen bringen 263 Millionen EUR und 1.718 neue Arbeitsplätze nach Wien.

 

Kollege Arsenovic hat es schon erwähnt: 2020 stieg die Summe der Förderprojekte bei der Wiener Wirtschaftsagentur gegenüber dem Vorjahr um 765 Prozent auf 4.845 Projekte sowie auf 30.000 Beratungsgespräche. Meine Damen und Herren! Dahinter stecken viel harte Arbeit und ein erfolgreiches internationales Standortmarketing. Dafür gilt der Wiener Wirtschaftsagentur ein Dankeschön, und ich denke, das ist auch einen Applaus wert.

 

Zum erfolgreichen Standortmarketing sei auch angemerkt, dass Wien zu den Top-5 Life-Science-Standorten in Europa zählt. Ein Beispiel: Gab es vor 10 Jahren noch eine Handvoll Biotech-Unternehmen, so sind es aktuell bereits 35. Insgesamt arbeiten im Bereich Life Sciences in Wien über 37.500 Personen, und der

 

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