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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

cher in der Bundesregierung ist ja der Sozialminister von den GRÜNEN. Dieser Mensch schafft es …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung! Ich darf dich bitten, deine Worte zu maßregeln! Einen Minister als Verbrecher zu bezeichnen, ist nicht opportun.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Okay. Dann halte ich fest, dass der Minister von den GRÜNEN jener ist, der wahrscheinlich in den letzten zehn Jahren die meisten Verordnungen erlassen hat, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Ich glaube, das ist in der Formulierung besser.

 

Wir haben auf der anderen Seite Bürger, die durch diese verfassungswidrigen Verordnungen drangsaliert werden, weil diese ja leider Gottes in Geltung sind, auch wenn die Bundesregierung das von vornherein weiß. Auch in Wien hatten wir den Fall einer Schikane für die Gasthäuser. Auch diese Registrierungspflicht wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dazu muss ich Ihnen schon sagen, liebe Mitglieder der Stadtregierung: Wir haben damals schon darüber diskutiert, dass das ein schikanöses Verhalten ist und sicherlich nicht dazu beiträgt, dass die Leute gerne zum Wirten gehen, und die Wirte hat es gequält. Ich hoffe, Sie überzeugen mich noch vom Gegenteil und davon, dass dieser Zeitungsartikel nicht stimmt.

 

Als ich jetzt gelesen habe, dass diese Zettel im Sinne von Contact Tracing nicht einmal ausgewertet wurden, habe ich mir gedacht: Wofür das Ganze, bitte? Das ist ja unfassbar! Zwei Monate wurden die Wirte mit irgendwelchen Zetteln schikaniert, dann kommen diese zur Stadtverwaltung und es schaut sie nicht einmal jemand an! Das ist also sicherlich kein Wirtschaftsförderungsprogramm, sondern das ist schikanöses Verhalten. Diese Verordnung wurde nicht nur vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sondern sie wurde nicht einmal von der Stadtregierung gelebt! Das ist vollkommen bedauerlich, aber das ist leider Gottes so passiert.

 

Weiterhin darf ich jetzt ein paar Anträge einbringen, und diese betreffen leider Gottes auch nur Nischen. Ich darf einen Antrag einbringen betreffend eine Informationskampagne im Zusammenhang mit einer klimatechnischen Geschichte zum Thema Kühlung von Geschäftslokalen. Außerdem bringe ich einen weiteren Antrag ein, weil wir davon zutiefst überzeugt sind, dass die Gastronomen sehr viel in Sicherheitsmaßnahmen investiert haben. Weiters bringen wir einen Antrag betreffend sofortige Eröffnung der Gastronomie ein. Ein weiterer Antrag hat ein Hilfspaket für Veranstalter zum Inhalt. Dazu noch eine große Bitte: Gehen Sie zur Bundesregierung und sorgen Sie dafür, dass es auch Planungssicherheit für Veranstalter gibt. Schließlich habe ich noch einen Antrag betreffend eine Heizschwammerloffensive.

 

Ein weiterer Antrag, den ich auch noch einbringen werde, ist eigentlich ein Tierschutzantrag, dieser ist formal aber in dieser Geschäftsgruppe einzubringen. Es gibt sehr viele Tierschlepper aus dem Osten, und es ist Thema, dass gerade in der Ostregion sehr viele Tiere beschlagnahmt werden. Leider Gottes haben wir aber keine Koordination zwischen den Tierschutzhäusern. Deswegen stelle ich diesen Antrag, und es freut mich auch, dass die Stadtregierung signalisiert hat, diesem Antrag zuzustimmen, eine Koordination der Tierschutzheime zu veranlassen, damit wir in dieser Form einiges an Tierleid verhindern können.

 

Ich danke für das gehabte Wort und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft etwas zu schaffen. Wir brauchen in Wien Unterstützung, wir brauchen in Wien Visionen und wir brauchen Planbarkeit, und es ist Ihre Aufgabe, dies auch umzusetzen. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

11.16.13

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat.

 

Ich freue mich sehr, dass wir bereits zum zweiten Mal hintereinander einen Gemeinderat dafür nutzen können, einen Wirtschaftsschwerpunkt zu setzen. Ich kann mich nicht erinnern, wann das das letzte Mal so war. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir unglaublich gut arbeiten, unglaublich viele Projekte auf den Boden bringen, die wir auch diskutieren können, und auch die Zeit dafür haben, diese Themen zu diskutieren.

 

An dieser Stelle möchte ich jetzt, bevor ich überhaupt auf die Themen eingehe, ein Dankeswort an alle richten, die daran beteiligt sind. Mein Dank gilt vor allem aber auch jener Organisation, die hier die vielen Wirtschaftsförderungen auf den Boden bringt und in Kommunikation mit den Unternehmerinnen und Unternehmern steht, nämlich der Wirtschaftsagentur. Diese leistet bereits seit einem Jahr unglaublich gute Arbeit, und ich glaube, dass sie auch weiterhin unglaublich viel gute Arbeit leisten wird. Das verdient sich mehr als einen Applaus!

 

Auch einen Applaus im Vorhinein kann man, glaube ich, dem WAFF spenden. Der WAFF hat jetzt nämlich sein Aufgabegebiet und seine Zielgruppe erweitert, und zwar um die für uns als Wiener Stadtregierung sehr, sehr wichtige Zielgruppe der Wiener Ein-Personen-UnternehmerInnen. Der WAFF hat erstmals auf Grund der Pandemie, aber auch auf Grund des dringend nötigen Bedarfs das Angebot erweitert und steht auch den Wiener EPU zur Verfügung, damit sie die Dienstleistungen des WAFF in Anspruch nehmen können, auf die ich auch zu sprechen kommen werde.

 

Ich möchte deswegen mit den EPU anfangen, weil das ein Herzensthema ist, das, glaube ich, uns alle hier verbindet. Es gibt ja auch in der Wirtschaftskammer eine eigene EPU-Sprecherin. Ich hoffe, sie meldet sich hier heute noch zu Wort, denn es würde mich sehr interessieren, wie sie unsere Maßnahmen findet. Ich glaube, das sind sehr wichtige und sehr gute Maßnahmen. Wir haben versucht, sehr schnell und sehr unbürokratisch zu helfen. Schon in den Verhandlungen zur Fortschrittskoalition war das quasi der erste Moment für mich - jetzt werde ich fast ein bisschen sentimental -, als ich gemerkt habe: Da können wir miteinander!

 

Wir haben sofort gemerkt, dass bei den EPU dringend etwas zu tun ist. Das ist eine - wie ich es jetzt einmal ausdrücke - Schicht von Unternehmerinnen und

 

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