1  »

 

Gemeinderat

21. Wahlperiode

6. Sitzung vom 24. März 2021

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Mag. Marcus Schober und GRin Viktoria Spielmann, BA sowie zeitweilig GR Mag. Michael Aichinger, GR Prof. Rudolf Kaske, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Dr. Jennifer Kickert folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-331636-2021-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Unter der Überschrift 'Wichtige Impulse' wurde im Amtsblatt der Stadt Wien, Ausgabe vom 25. Februar 2021, über die 'Klausur der Bürgermeister Partei SPÖ' berichtet. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurde auch darauf hingewiesen, dass 'die zweite Runde der Internet-Klubkonferenz für 17. März geplant ist'. Laut Impressum lautet die Blattlinie 'Offizielles Publikationsorgan für amtliche Kundmachungen sowie zur Veröffentlichung von Vorschriften und Erlässen des Magistrates und anderer Behörden'. Die MA 53 ist für die Herausgabe des wöchentlich erscheinenden Amtsblattes der Stadt Wien zuständig. Wird zukünftig auch über die Klausuren anderer Parteien bzw. Fraktionen, insbesondere jener, die Mitglieder des Stadtsenates stellen, im Amtsblatt der Stadt Wien berichtet?"

 

(FSP-329921-2021-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Frauen sind aktuell auf Grund der Corona-Pandemie mehrfach belastet. Die Stadt Wien hilft hier aktuell zielgerichtet, etwa mit der Erhöhung der Frauenfördermittel des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Wie sorgt die Stadt Wien aber auch zukunftsorientiert dafür, dass die Bedürfnisse der Frauen von der Stadtpolitik umfassend berücksichtigt werden?"

 

(FSP-330329-2021-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In einem Artikel der Tageszeitung 'Der Standard' vom 21. Juni 2018 wurde berichtet, dass die Endabrechnung für die Klinik Floridsdorf (= ehemals Krankenhaus Nord) im Jahr 2020 vorliegen wird. Nun erfahren wir aus einer Anfragebeantwortung (PGL-106082-2021-KFP/GF), dass diese erst im Laufe des Jahres 2021 vorliegen soll. Zahlreiche strittige Abrechnungen und auch Gerichtsverfahren sind anscheinend noch anhängig. Da der Steuerzahler ohnehin die gesamte finanzielle Misere und das offensichtliche rot-grüne Missmanagement der Causa 'Milliardengrab Krankenhaus Nord' tragen wird müssen, wäre es Ende März 2021 doch an der Zeit, einen genauen Zeitpunkt für das Vorliegen einer Endabrechnung zu nennen. Wann genau im Jahr 2021 wird der Wiener Steuerzahler darüber informiert, wie viel die Klinik Floridsdorf insgesamt gekostet hat?"

 

(FSP-331919-2021-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, es werden immer wieder Berichte über zu große Bauten oder nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Bauführungen in Kleingarten- und Gartensiedlungsgebieten an den Grünen Klub im Rathaus herangetragen. Wie viele diesbezügliche Verfahren wurden in den Jahren 2019 und 2020 von der MA 37 - Baupolizei geführt und Rückbau oder Wiederherstellung des konsensmäßigen Zustandes aufgetragen?"

 

(FSP-331801-2021-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Gemäß den vorliegenden Plänen soll die Verbindungsbahn durch Hietzing planmäßig in Hochlage umgebaut werden. Durch die Hochlage wird es nicht nur zu einer Belastung der dort ansässigen Bevölkerung kommen, sondern auch mehrere Kubikmeter Grünraum vernichtet und die Oberflächennutzung verwirkt. Die Stadt Wien ist bei der Umsetzung des Projektes mit über 70 Millionen EUR als Partner beteiligt: Warum wurde (als Partner) analog zu einer ähnlichen Strecke in Hamburg nie eine adäquate und vertiefte Machbarkeitsstudie für eine Tieflegung der Strecke veranlasst?"

 

3. (AST-342079-2021-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Zur Stärkung des Standortes und zur Entlastung der Wiener Bevölkerung - Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Erich Valentin, GR Stefan Berger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Kilian Stark, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Ernst Holzmann)

 

1  »