Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 127
Hand. - Er wird mit den Stimmen von NEOS und SPÖ mehrheitlich angenommen.
Antrag 43, eingebracht von SPÖ und NEOS, zur Prüfung weiterer Maßnahmen entlang der Wienflussstrecke. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Er wird mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 23. Ich ersuche alle Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Zu diesem Poststück ist der Antrag 44, von der FPÖ, zum Erlass der Schanigartengebühr für Gastro auf Wiener Märkten eingebracht worden mit dem Verlangen nach sofortiger Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
Und der Antrag 45, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, Rahmenverträge enden mit dem Ablauf der Legislaturperiode. Da ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da die Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 24. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Und ich sehe die Einstimmigkeit.
Zu diesem Poststück ist ebenfalls ein Antrag eingebracht worden, nämlich der Antrag Nummer 46, eingebracht von den GRÜNEN, zu ausreichend breiten Gehsteigen in Wien. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da seine Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit der Zustimmung der GRÜNEN bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Und ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Zu diesem Poststück ist ein Antrag, Nummer 47, von den GRÜNEN zu den gesamten Hörndlwald als Schutzgebiet für Wald- und Wiesengürtel auszuweisen, eingebracht worden. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN in der Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 26. Auch da ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Und ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag angenommen ist. - Hier liegt kein Antrag vor.
Wir kommen nun zur Postnummer 27. Wer diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen möchte, den ersuche ich, die Hand zu erheben. - Und ich sehe die Zustimmung der ÖVP, NEOS, SPÖ und der GRÜNEN.
Damit kommen wir zur Postnummer 31. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Und ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Zu diesem Poststück ist der Antrag Nummer 48, von den GRÜNEN, zur Initiierung des Gleichstellungsmonitors im Bereich von Kunst und Kultur eingebracht worden. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich zugewiesen.
Damit kommen wir zur Postnummer 33, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Und ich kann auch bei dieser Postnummer 33 die Einstimmigkeit feststellen. (Zwischenruf: FPÖ nicht! Sieht man so schlecht!) - Ja, es tut mir leid, diese Ecke ist wirklich schlecht zu sehen. Also ich korrigiere: Mit der Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Dann kommen wir zur Postnummer 37. Auch da ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderates, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mit den Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Postnummer 41: Auch da ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderates, die Hand zu erheben, falls Sie zustimmen möchten. - Es ist wieder mit Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Zu diesem Poststück ist ein Antrag eingebracht worden, nämlich der Antrag 49, von der FPÖ, für ein Rettungspaket der Wiener Kinos. Die sofortige Abstimmung wird hier gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ in der Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 42. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zur Postnummer 42 zustimmen kann, ersuche ich, die Hand zu erheben. - Er ist mit den Stimmen der NEOS, der Sozialdemokraten und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 43. Auch hier ersuche ich um Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 45. Wer dem Antrag der Berichterstatterin hierzu zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, Sozialdemokraten und GRÜNEN. Mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zur nicht öffentlichen Sitzung … Ich ersuche (Zwischenruf.) Der Dringliche Antrag ist ja zugewiesen worden. (Zwischenruf.) Der ist nicht eingetragen? Dann wird er in der Mappe sein. Entschuldigen Sie! Tut mir leid, das ist nicht in den Aufzeichnungen. Kann mir irgendjemand den Kurztitel von diesem Antrag sagen, denn er ist nicht in der Liste eingetragen. (Zwischenruf.) Genau, also. Es geht um den Antrag der ÖVP
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