Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 125 von 127
Antrag 29, von der FPÖ, zum Erhalt der Gedenktafel an den Steinhof-Gründen. Da wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mehrstimmig mit Ausnahme der Zustimmung der GRÜNEN angenommen und zugewiesen.
Bleibt der Antrag 30, von der ÖVP, ebenfalls auf die Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zu den Anträgen zu Postnummer 25 ist der Antrag 31, von der ÖVP, zur Wientalbegrünung. Sofortige Abstimmung wird da verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit der Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN in der Minderheit und ist abgelehnt.
Kommen wir zu Antrag 32, eingebracht von den GRÜNEN, zur Errichtung von Toiletten. Sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit demselben Abstimmungsergebnis in der Minderheit und ist damit abgelehnt, also Zustimmung durch FPÖ, ÖVP und GRÜNE.
Damit kommen wir zum Antrag 33, eingebracht von den GRÜNEN, zur Umgestaltung der Praterstraße. Auch da ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der AntragstellerInnen alleine in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 10, und zu dieser Postnummer ist ein Absetzungsantrag eingebracht worden. Wer dem Absetzungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
Somit bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zur Postnummer 10 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen.
Auch hierzu gibt es Beschlussanträge, nämlich den Antrag 34, von der FPÖ, Stopp dem Verkauf von Kleingärten. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommt der Antrag Nummer 35, von der FPÖ, für 8.500 neue Kleingartenlose zur Abstimmung. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu Antrag 36, von der FPÖ, zur Gleichsetzung von Eklw- und Ekl- und Ebh-Widmungen bei Kleingartenanlagen. Sofortige Abstimmung ist gefordert. - Er bleibt mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
So, damit kommen wir zur Postnummer 11. Ich ersuche jene GemeinderätInnen, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.
Auch da gibt es Anträge, nämlich den Antrag 38, von den GRÜNEN, für mobile sozialpädagogische Betreuung. Da wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird mit den Stimmen der NEOS, der Sozialdemokraten und der GRÜNEN mehrheitlich zugewiesen.
Der Antrag 39, von den GRÜNEN, betrifft öffentlichen Raum für Mädchen, ebenfalls ist Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mit demselben Abstimmungsverhalten mehrheitlich zugewiesen.
Damit kommen wir zur Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Zu diesem Poststück ist der Antrag Nummer 40, von den GRÜNEN, zum Wiener Wohnungskautionsfonds eingebracht worden, die sofortige Abstimmung ist bei diesem Antrag verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der GRÜNEN in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 15, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Kommen wir zur Postnummer 19. Wer diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 19 ist mit den Stimmen der SPÖ und der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Der Antrag 41 wurde hier von der ÖVP eingebracht. Nachvollziehbare Kriterien bei der Schutzzonenausweisung. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und damit die Minderheit. - Abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Antrag 42, von SPÖ und NEOS, zur Neuplanung des Umbaus der Praterstraße mit einem Verlangen nach sofortiger Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der
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